Startseite 2017-08-08T12:49:36+00:00

Facebook Posts

Pressemitteilung, 18. April 2018

Stefan Herre MdL: Zu Besuch in Grosselfingen

Um sich und seine Arbeit vorzustellen, besuchte der Landtagsabgeordnete Stefan Herre die Bürgermeister in seinem Wahlkreis. Zum vorerst letzten Gespräch lud ihn das Gemeinde-Oberhaupt von Grosselfingen ein. "In den letzten Monaten habe ich aufschlussreiche, informative, aber auch kontroverse Gespräche geführt", erinnert sich Herre. "Überall begegnete man mir sehr offen und freundlich. So auch in der landschaftlich attraktiv gelegenen Gemeinde Grosselfingen."

Tradition und Natur
Franz Josef Möller, zuletzt mit 97 Prozent der Stimmen im Amt des Bürgermeisters bestätigt, gewährte Einblicke in den Alltag seines verantwortungsvollen Amtes und in das Leben im Ländlichen Raum. "Die von ihm angesprochenen Themen sind genau die, auf die ich mich in meiner Arbeit als Mitglied des Landtags konzentriere und mit denen ich mich persönliche identifiziere", so Herre. "Es ist unerlässlich, sich für jene Bürger einzusetzen, die aufgrund ihrer Lebenssituation in kleinen Ortschaften einen starken Bezug zu traditionellen Werten und unserer Natur haben."

Vernachlässigter Ländlicher Raum
Nach dem Treffen schrieb sich Herre ins Gästebuch der Gemeinde Grosselfingen ein. Allen besuchten Bürgermeistern bot sich Herre auch zukünftig als Ansprechpartner an. Tatsächlich kamen bereits einige von ihnen auf ihn zu. "Es ist wichtig, sich immer wieder daran zu erinnern, dass die Interessen der Bevölkerung im Mittelpunkt unseres Handelns stehen", fasst Herre zusammen. "Dabei ist es völlig unerheblich, ob sie in Großstädten leben oder weit davon entfernt. Doch gerade der Ländliche Raum wurde von der Politik in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass sich dies ändert."

----------------------------------------------------------------------------

Foto: Stefan Herre im Gespräch mit Franz Josef Möller.
... Weiterlesenweniger anzeigen

Pressemitteilung, 18. April 2018

Stefan Herre MdL: Zu Besuch in Grosselfingen

Um sich und seine Arbeit vorzustellen, besuchte der Landtagsabgeordnete Stefan Herre die Bürgermeister in seinem Wahlkreis. Zum vorerst letzten Gespräch lud ihn das Gemeinde-Oberhaupt von Grosselfingen ein. In den letzten Monaten habe ich aufschlussreiche, informative, aber auch kontroverse Gespräche geführt, erinnert sich Herre. Überall begegnete man mir sehr offen und freundlich. So auch in der landschaftlich attraktiv gelegenen Gemeinde Grosselfingen.

Tradition und Natur
Franz Josef Möller, zuletzt mit 97 Prozent der Stimmen im Amt des Bürgermeisters bestätigt, gewährte Einblicke in den Alltag seines verantwortungsvollen Amtes und in das Leben im Ländlichen Raum. Die von ihm angesprochenen Themen sind genau die, auf die ich mich in meiner Arbeit als Mitglied des Landtags konzentriere und mit denen ich mich persönliche identifiziere, so Herre. Es ist unerlässlich, sich für jene Bürger einzusetzen, die aufgrund ihrer Lebenssituation in kleinen Ortschaften einen starken Bezug zu traditionellen Werten und unserer Natur haben. 

Vernachlässigter Ländlicher Raum
Nach dem Treffen schrieb sich Herre ins Gästebuch der Gemeinde Grosselfingen ein. Allen besuchten Bürgermeistern bot sich Herre auch zukünftig als Ansprechpartner an. Tatsächlich kamen bereits einige von ihnen auf ihn zu. Es ist wichtig, sich immer wieder daran zu erinnern, dass die Interessen der Bevölkerung im Mittelpunkt unseres Handelns stehen, fasst Herre zusammen. Dabei ist es völlig unerheblich, ob sie in Großstädten leben oder weit davon entfernt. Doch gerade der Ländliche Raum wurde von der Politik in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass sich dies ändert.

----------------------------------------------------------------------------

Foto: Stefan Herre im Gespräch mit Franz Josef Möller.

4 Tage

Stefan Herre MdL

Am vergangenen Freitag, dem 13.04., hatte ich das Vergnügen, die Aufzeichnung der TV-Runde "Forum Wirtschaft spezial: "Nichts dazugelernt? Wie sicher sind Europas Banken?" von PHOENIX auf der Invest 2018 in Stuttgart im Publikum mitzuverfolgen. Eine hochspannende Diskussion unter anderem mit einem wie immer sehr geistreichen Hans-Werner Sinn.

Die ganze Sendung kann man sich hier anschauen: www.facebook.com/Phoenix/videos/1778425425513443/

Zu meiner Linken mein Parteifreund und Fraktionskollege Stefan Herre MdL.
... Weiterlesenweniger anzeigen

Mehr Sicherheit für Motorradfahrer am Lochenpass

104 Motorradfahrer verloren im letzten Jahr auf dem Lochenpass im Zollernalbkreis ihr Leben. Mit Fahrverboten am Wochenende und stärkerer Präsenz sagte die Polizei den vielen Unfällen den Kampf an. Nun kamen weitere Schutzmaßnahmen hinzu, vom Land finanziert. „In Baden-Württemberg entwickelte Materialien sorgen ab sofort für mehr Sicherheit“, hat der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre am gestrigen Freitag während einer Veranstaltung, zu der auch Verkehrsminister Hermann und Landrat Pauli kamen, auf dem Pass erfahren. „Ich bin mir sicher, dass man die Gefahr, sich lebensgefährlich zu verletzen, dadurch minimiert hat.“

Beispielhaftes Modell
Statt Pfosten aus Metall kommen nun solche aus Plastik zum Einsatz. Die Leitplanken werden mit einem Unterfahrschutz ausgestattet. Das Modell soll als Beispiel für ähnliche Gefahrenstellen dienen. „Es freut mich, dass meine Region als Modellbeispiel dient“, erklärt Herre. „Denn jede Unfallmeldung hat uns Anwohner in den letzten Jahren erschüttert. Es wurde höchste Zeit, dass man hier etwas zum Schutz der Biker unternimmt.“ Mit Geldbußen und anderen Strafen konnte man in der Vergangenheit nichts bewirken.

Fahrstil anpassen
"Ich wünsche mir, dass dieses Projekt den gewünschten Effekt und eine Strahlwirkung auf andere Bundesländer hat", so Herre. Erneut könnte es eine Erfindung aus dem Ländle sein, die das Leben der Bevölkerung verbessert. Doch trotz dieser Innovation hofft Herre auf die Vernunft der Motorradfahrer, die unter anderem aus Bayern und der Schweiz anreisen. „Es liegt in ihrer Verantwortung, ihren Fahrstil den Gegebenheiten anzupassen. Lösungen, wie die heute vorgestellten, sind kein Ersatz für Umsicht.“

Der ZAK berichtet heute:
zak.de/artikel/details/416389/Balingen-Lochenpass-Biegbare-Schilder-koennen-Leben-retten#/0
... Weiterlesenweniger anzeigen

Pressemitteilung, 12. April 2018

+++ Umweltverschmutzung durch Zementwerke:
„Zustände wie in einer Bananenrepublik“ +++

Stellen Sie sich vor, Sie verbrennen jeden Tag 6000 Autoreifen in aller Öffentlichkeit und bekommen auch noch Geld dafür. In einem Land wie Deutschland, das so viel Wert auf den Umweltschutz legt, undenkbar? „Leider nicht“, weiß der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Denn für Zementwerke gelten ganz besondere Ausnahmeregelungen. Auch in Baden-Württemberg. In einem Bundesland, das von Grünen regiert wird. Das muss man sich stets in Erinnerung rufen.“ Das RTL Nachtjournal berichtete in einer Spezialausgabe über diese Zustände; im Mittelpunkt stand dabei das Zementwerk Holcim in Dotternhausen (Zollernalbkreis).

Natürliche Ursachen?
Mit dessen Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete hatte sich Herre bereits im letzten Jahr beschäftigt. Die damalige Aussage des Umweltministeriums war eindeutig: Die Schwermetallbelastung in angrenzenden Wiesen hätten vor allem natürliche Ursachen. „Die Recherchen von RTL legen allerdings die Vermutung nah, dass hinter der Zementbranche eine ausgesprochen einflussreiche Lobby steht, die ihre Interessen offensichtlich sehr erfolgreich vertritt“, ahnt Herre. Schon im letzten Jahr zweifelte Herre an der Aussage des Umweltministeriums. Nun fühlt er sich bestätigt; ist aber gerade deshalb „entsetzt über diese Zustände – Zustände wie in einer Bananenrepublik“.

Filter gefordert
Engagierte Bürger kämpfen seit Jahren gegen die Umweltbelastung durch Holcim. Sie fordern Schadstofffilter, die für viele andere Branchen seit Jahrzehnten selbstverständlich sind. Auch Baden-Württemberg befürwortet diese Technologie, doch gegen die übermächtige Zementbranche könne man sich nicht durchsetzen, berichtet RTL. „Unfassbar, dass sich eine Regierung von einem Industriezweig an der Nase herumführen lässt“, so Herre. Während exakt die gleiche Regierung im Kampf gegen das Auto die Bürger drangsaliert, lässt sie die wahren Umweltsünder in der Zementbranche gewähren.

Übermächtige Branche
Herre wiederholt seine Forderung an die Landesregierung, ihrer Pflicht nachzukommen und ihre Bürger zu schützen. „Dazu gehört auch die Gesundheit der Menschen, die in und um Dotternhausen seit Jahrzehnten an die finanziellen Interessen einer übermächtigen Branche verschenkt wird“, empört sich Herre und verweist auf das Grundgesetz, Art. 2, Abs. 2. Dort ist das Recht des Menschen auf körperliche Unversehrtheit verankert. Der AfD-Abgeordnete unterstützt erneut die Forderungen der Bürgerinitiative „Pro Plattenberg“. „Es ist nicht akzeptabel, dass ausgerechnet eine grüne Regierung hier keinen Handlungsbedarf sieht“, resümiert Herre. „Es gibt keine Kontrolle, kein Regeln und keine Folgen für eine Branche, die ganze Regierungen im Griff zu haben zu scheint.“

Quelle:
www.facebook.com/StefanHerreLandtag/photos/a.228393374316974.1073741828.228378350985143/230718380...
correctiv.org/recherchen/klima/artikel/2018/04/11/umweltministerien-scheitern-mit-forderung-an-ze...
... Weiterlesenweniger anzeigen

Pressemitteilung, 12. April 2018

+++ Umweltverschmutzung durch Zementwerke:
„Zustände wie in einer Bananenrepublik“ +++

Stellen Sie sich vor, Sie verbrennen jeden Tag 6000 Autoreifen in aller Öffentlichkeit und bekommen auch noch Geld dafür. In einem Land wie Deutschland, das so viel Wert auf den Umweltschutz legt, undenkbar? „Leider nicht“, weiß der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Denn für Zementwerke gelten ganz besondere Ausnahmeregelungen. Auch in Baden-Württemberg. In einem Bundesland, das von Grünen regiert wird. Das muss man sich stets in Erinnerung rufen.“ Das RTL Nachtjournal berichtete in einer Spezialausgabe über diese Zustände; im Mittelpunkt stand dabei das Zementwerk Holcim in Dotternhausen (Zollernalbkreis).  

Natürliche Ursachen?
Mit dessen Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete hatte sich Herre bereits im letzten Jahr beschäftigt. Die damalige Aussage des Umweltministeriums war eindeutig: Die Schwermetallbelastung in angrenzenden Wiesen hätten vor allem natürliche Ursachen. „Die Recherchen von RTL legen allerdings die Vermutung nah, dass hinter der Zementbranche eine ausgesprochen einflussreiche Lobby steht, die ihre Interessen offensichtlich sehr erfolgreich vertritt“, ahnt Herre. Schon im letzten Jahr zweifelte Herre an der Aussage des Umweltministeriums. Nun fühlt er sich bestätigt; ist aber gerade deshalb „entsetzt über diese Zustände – Zustände wie in einer Bananenrepublik“.

Filter gefordert
Engagierte Bürger kämpfen seit Jahren gegen die Umweltbelastung durch Holcim. Sie fordern Schadstofffilter, die für viele andere Branchen seit Jahrzehnten selbstverständlich sind. Auch Baden-Württemberg befürwortet diese Technologie, doch gegen die übermächtige Zementbranche könne man sich nicht durchsetzen, berichtet RTL. „Unfassbar, dass sich eine Regierung von einem Industriezweig an der Nase herumführen lässt“, so Herre. Während exakt die gleiche Regierung im Kampf gegen das Auto die Bürger drangsaliert, lässt sie die wahren Umweltsünder in der Zementbranche gewähren.

Übermächtige Branche
Herre wiederholt seine Forderung an die Landesregierung, ihrer Pflicht nachzukommen und ihre Bürger zu schützen. „Dazu gehört auch die Gesundheit der Menschen, die in und um Dotternhausen seit Jahrzehnten an die finanziellen Interessen einer übermächtigen Branche verschenkt wird“, empört sich Herre und verweist auf das Grundgesetz, Art. 2, Abs. 2. Dort ist das Recht des Menschen auf körperliche Unversehrtheit verankert. Der AfD-Abgeordnete unterstützt erneut die Forderungen der Bürgerinitiative „Pro Plattenberg“. „Es ist nicht akzeptabel, dass ausgerechnet eine grüne Regierung hier keinen Handlungsbedarf sieht“, resümiert Herre. „Es gibt keine Kontrolle, kein Regeln und keine Folgen für eine Branche, die ganze Regierungen im Griff zu haben zu scheint.“

Quelle:
https://www.facebook.com/StefanHerreLandtag/photos/a.228393374316974.1073741828.228378350985143/230718380751140/?type=3&theater
https://correctiv.org/recherchen/klima/artikel/2018/04/11/umweltministerien-scheitern-mit-forderung-an-zementindustrie/

Pressemitteilung, 12. April 2018

Polygamie in Baden-Württemberg:
Landesregierung liegen keine Informationen vor

Leben in Baden-Württemberg Migranten, die mehrere Ehefrauen haben? Das wollte der AfD-Abgeordnete Stefan Herre in der aktuellen Fragestunde erfahren. Auch ob Frauen, die eine von vielen Ehefrauen sind, Sozialleistungen erhalten, interessierte Herre. Grund war das Bekanntwerden eines solchen Falles in Berlin. Minister Lucha holte bei seiner Antwort weit aus. Er sprach von der gesetzlich verankerten Gleichberechtigung von Mann und Frau. Im gleichen Atemzug erwähnte er die in Deutschland herrschende Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung. Herre: „Dieser politische Exkurs war unnötig. Denn es sollte in einem aufgeklärten Land wie dem unseren selbstverständlich sein, dass religiöse Regelungen nicht über unseren Gesetzen stehen.“

Vielehen/Kinderehen
Lucha lobte hingegen Neuregelungen, die besagen, dass Ehen unter oder mit Minderjährigen verboten seien. „Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt, die Rechtslage zum Schutz von Jugendlichen optimiert zu haben. Doch geht dies an dem Thema vorbei, das ich heute in den Landtag eingebracht habe“, erinnert Herre. Was die Polygamie angeht, sprach Lucha von Anpassungen, die „in naher Zukunft sinnvoll sein könnten“. Herre ist überrascht: „Wenn die Vielehe in Deutschland bereits verboten ist, und das ist sie, ist es doch sehr verwunderlich, dass der Minister von weiteren ‚Anpassungen‘ spricht. Es würde genügen, geltende Gesetze anzuwenden, um das Leid der Frauen aus rückständigen Gesellschaften nicht auch noch in unserem Land fortzusetzen.“

Keine Daten
Was die Fragen Herres angeht, rettete sich Lucha mit der Statistik. Diese sehe keine Differenzierung vor. „Das bedeutet, es ist nicht bekannt, ob und wie viele in Baden-Württemberg lebende Männer nach ausländischem Recht mit mehreren Frauen verheiratet sind“, übersetzt Herre. Auch die Frage nach dem Erhalt von Sozialleistungen für Zweit-, Dritt- oder Viertfrauen beantwortete Lucha ausweichend. Herre hatte explizit wissen wollen, ob diese Frauen, die nach deutschem Recht ledig sind, Hartz IV für sich und ihre Kinder erhalten. Lucha: „Ein Mann kann nur mit einer einzigen Frau eine Bedarfsgemeinschaft bilden.“ „Das ist jedem klar und war auch nicht die Frage. Es ist für die Landesregierung offenbar nicht von Interesse, ob unsere gesellschaftlichen und gesetzlichen Regeln unterlaufen werden“, fasst Herre zusammen.
... Weiterlesenweniger anzeigen

 

Kommentar auf Facebook hinterlassen

Weil der Gesetzgeber keine Kennzeichnung der Polygamie vorgesehen hat, kann keine Auskunft erteilt werden. Sehr passend. Unglaublich, welch subintellektuellen Personen uns regieren.

Keine Datenerfassung, keine Auswertungsbasis, kein Problem. Wie schön. Ab 4.0 min wird es interessant. Da antwortet der Minister in dem er klarmacht, dass das, was nicht sein kann, natürlich auch nicht erfasst wird und natürlich auch selbst dann, wenn es ist und nicht bestritten werden kann. Wir lieben den Humor unserer Landesregierung. Die Grünen gehören schon lange nicht mehr zu Deutschland.

FSJ-Teilnehmer besuchen den Landtag

In der heutigen Mittagspause besuchten junge Menschen, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren, den baden-württembergischen Landtag. Die Abgeordneten nutzten die Gelegenheit, sich über diesen wichtigen Dienst zu informieren. Stefan Herre kam zusammen mit seinen Fraktionskollegen Hans Peter Stauch und Anton Baron mit den Jugendlichen ins Gespräch.

„Wer sich für ein freiwilliges soziales Jahr entscheidet, verfügt über ausgesprochen viel Motivation“, stellt Herre nach dem Treffen fest. „Es freut mich sehr, dass so viele junge Leute diese Möglichkeit nutzen. Gerade nach dem Schulabschluss kann es ausgesprochen hilfreich sein, einen Einblick in favorisierte oder auch völlig neue Berufsfelder zu erhalten.“ Dies könne die anschließende Entscheidung für ein Studium oder eine Ausbildung beeinflussen oder gar erleichtern.

Den Freiwilligen dankt Herre für ihren selbstlosen Einsatz, der in vielen Fällen im sozialen Bereich angesiedelt ist. „In unseren Zeiten, in denen der Individualismus oft über das Gemeinwohl gestellt wird, kann man es nicht genug loben, wenn sich Bürger für ihre Mitmenschen engagieren“, so Herre. Den jungen Menschen wünscht er eine spannende Zeit und ist sich sicher, dass es Personen wie sie sind, die die Zukunft der Gesellschaft positiv gestalten werden.

Weitere Infos zum FSJ:
www.fsj-baden-wuerttemberg.de/

---------------------------------------------------

Zwei Jugendliche (links und Zweite von rechts) informierten die Abgeordneten Stefan Herre (Zweiter von links), Hans Peter Stauch (Mitte) und Anton Baron (rechts) über das freiwillige soziale Jahr.
... Weiterlesenweniger anzeigen

FSJ-Teilnehmer besuchen den Landtag

In der heutigen Mittagspause besuchten junge Menschen, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren, den baden-württembergischen Landtag. Die Abgeordneten nutzten die Gelegenheit, sich über diesen wichtigen Dienst zu informieren. Stefan Herre kam zusammen mit seinen Fraktionskollegen Hans Peter Stauch und Anton Baron mit den Jugendlichen ins Gespräch. 

„Wer sich für ein freiwilliges soziales Jahr entscheidet, verfügt über ausgesprochen viel Motivation“, stellt Herre nach dem Treffen fest. „Es freut mich sehr, dass so viele junge Leute diese Möglichkeit nutzen. Gerade nach dem Schulabschluss kann es ausgesprochen hilfreich sein, einen Einblick in favorisierte oder auch völlig neue Berufsfelder zu erhalten.“ Dies könne die anschließende Entscheidung für ein Studium oder eine Ausbildung beeinflussen oder gar erleichtern. 

Den Freiwilligen dankt Herre für ihren selbstlosen Einsatz, der in vielen Fällen im sozialen Bereich angesiedelt ist. „In unseren Zeiten, in denen der Individualismus oft über das Gemeinwohl gestellt wird, kann man es nicht genug loben, wenn sich Bürger für ihre Mitmenschen engagieren“, so Herre. Den jungen Menschen wünscht er eine spannende Zeit und ist sich sicher, dass es Personen wie sie sind, die die Zukunft der Gesellschaft positiv gestalten werden.

Weitere Infos zum FSJ:
http://www.fsj-baden-wuerttemberg.de/

---------------------------------------------------

Zwei Jugendliche (links und Zweite von rechts) informierten die Abgeordneten Stefan Herre (Zweiter von links), Hans Peter Stauch (Mitte) und Anton Baron (rechts) über das freiwillige soziale Jahr.

+++Polizeischulen-Standorte: Herre fordert Aufklärung durch Strobl+++

Innenminister Strobl steht nicht umsonst immer stärker in der Kritik. Zuletzt gefährdete er verdeckte Ermittler in Sigmaringen, als er gedankenlos ihren Einsatz bekanntgab. Zwar brüstet sich Strobl gern mit der Polizei-Einstellungsoffensive, „doch laut Medienberichten gibt es nun erneut berechtigte Zweifel an der Kompetenz und Zuverlässigkeit des Innenministers“, erklärt der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre. Grund hierfür sind widersprüchliche Aussagen der Landesregierung zur ehemaligen Kaserne in Meßstetten, die als heißer Kandidat für einen Polizeischul-Standard galt. Neueste Informationen lassen vermuten, dass das zuletzt als Landeserstaufnahmestelle genutzte Gelände offensichtlich nicht ausreichend geprüft wurde. „Wenn sich diese Vermutung als korrekt herausstellt, ist Strobl den Bürgern hier in der Region mehr als nur eine Erklärung schuldig“, so Herre.

Gewinn für alle
Meßstetten bot sich als Standort für die Ausbildung künftiger Polizisten an. Da die Gebäude viele Jahre als Kaserne genutzt wurden, hätte das Land ideale Bedingungen vorgefunden. Stefan Herre, der das Gebiet im letzten Jahr besichtigte, kann bis heute nicht verstehen, dass man sich gegen Meßstetten entschied: „Mit nur wenig Aufwand wäre hier ein Zentrum entstanden, das nicht nur für die Auszubildenden selbst perfekt gewesen wäre, sondern auch für den Zollernalbkreis. Es wäre für alle ein großer Gewinn gewesen.“ Mit der Absage für Meßstetten stieß die Landesregierung eine ganze Region förmlich vor den Kopf. Doch nun verfängt sich Strobls Ministerium in Widersprüche: Es sei nicht klar, wie hoch die Investition für die Instandsetzung der Zollernalbkaserne sei. Aber – ohne es offensichtlich geprüft zu haben – wären Sanierungsmaßnahmen in erheblichem Umfang erforderlich. Herre: „Es scheint, als hätte man die Auswahl der Standorte nicht anhand wirtschaftlicher Faktoren getroffen. Die Entscheidung fand wohl bereits vor allen öffentlich geführten Diskussionen in geheimen Hinterzimmern statt.“ Dies sei über alle Maßen intransparent und widerspreche der direkten Demokratie, die die AfD stets fordert.

Inakzeptable Planung
Wie sich nun herausstellt, werden die Standorte Herrenberg, Wertheim und Biberach nicht rechtzeitig oder nicht vollumfänglich zur Verfügung stehen. Für Herrenberg rechnet man gar mit einem Jahr Verzögerung. „Am Ende scheitert die Ausbildung von dringend benötigtem Nachwuchs an der unprofessionellen Planung Strobls“, befürchtet Herre. „Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass die jungen Männer und Frauen teilweise in Containern ausgebildet werden sollen.“ Und fügt hinzu, dass „die AfD-Fraktion davor warnt, die innere Sicherheit zum Spielball schlechter Politik werden zu lassen. Es geht hier offensichtlich längst nicht mehr um den Bürger, sondern um politische Spielchen. Wir fordern Strobl deshalb auf, sich zu seinen widersprüchlichen Aussagen in aller Öffentlichkeit zu äußern.“
+
... Weiterlesenweniger anzeigen

+++Polizeischulen-Standorte: Herre fordert Aufklärung durch Strobl+++

Innenminister Strobl steht nicht umsonst immer stärker in der Kritik. Zuletzt gefährdete er verdeckte Ermittler in Sigmaringen, als er gedankenlos ihren Einsatz bekanntgab. Zwar brüstet sich Strobl gern mit der Polizei-Einstellungsoffensive, „doch laut Medienberichten gibt es nun erneut berechtigte Zweifel an der Kompetenz und Zuverlässigkeit des Innenministers“, erklärt der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre. Grund hierfür sind widersprüchliche Aussagen der Landesregierung zur ehemaligen Kaserne in Meßstetten, die als heißer Kandidat für einen Polizeischul-Standard galt. Neueste Informationen lassen vermuten, dass das zuletzt als Landeserstaufnahmestelle genutzte Gelände offensichtlich nicht ausreichend geprüft wurde. „Wenn sich diese Vermutung als korrekt herausstellt, ist Strobl den Bürgern hier in der Region mehr als nur eine Erklärung schuldig“, so Herre.

Gewinn für alle
Meßstetten bot sich als Standort für die Ausbildung künftiger Polizisten an. Da die Gebäude viele Jahre als Kaserne genutzt wurden, hätte das Land ideale Bedingungen vorgefunden. Stefan Herre, der das Gebiet im letzten Jahr besichtigte, kann bis heute nicht verstehen, dass man sich gegen Meßstetten entschied: „Mit nur wenig Aufwand wäre hier ein Zentrum entstanden, das nicht nur für die Auszubildenden selbst perfekt gewesen wäre, sondern auch für den Zollernalbkreis. Es wäre für alle ein großer Gewinn gewesen.“ Mit der Absage für Meßstetten stieß die Landesregierung eine ganze Region förmlich vor den Kopf. Doch nun verfängt sich Strobls Ministerium in Widersprüche: Es sei nicht klar, wie hoch die Investition für die Instandsetzung der Zollernalbkaserne sei. Aber – ohne es offensichtlich geprüft zu haben – wären Sanierungsmaßnahmen in erheblichem Umfang erforderlich. Herre: „Es scheint, als hätte man die Auswahl der Standorte nicht anhand wirtschaftlicher Faktoren getroffen. Die Entscheidung fand wohl bereits vor allen öffentlich geführten Diskussionen in geheimen Hinterzimmern statt.“ Dies sei über alle Maßen intransparent und widerspreche der direkten Demokratie, die die AfD stets fordert.

Inakzeptable Planung
Wie sich nun herausstellt, werden die Standorte Herrenberg, Wertheim und Biberach nicht rechtzeitig oder nicht vollumfänglich zur Verfügung stehen. Für Herrenberg rechnet man gar mit einem Jahr Verzögerung. „Am Ende scheitert die Ausbildung von dringend benötigtem Nachwuchs an der unprofessionellen Planung Strobls“, befürchtet Herre. „Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass die jungen Männer und Frauen teilweise in Containern ausgebildet werden sollen.“ Und fügt hinzu, dass „die AfD-Fraktion davor warnt, die innere Sicherheit zum Spielball schlechter Politik werden zu lassen. Es geht hier offensichtlich längst nicht mehr um den Bürger, sondern um politische Spielchen. Wir fordern Strobl deshalb auf, sich zu seinen widersprüchlichen Aussagen in aller Öffentlichkeit zu äußern.“
+

+++ Personalmangel in der Justiz?
Verfahren und offene Fälle nehmen zu +++

Schon jetzt fehlen rund 2000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Davon ist der Vorsitzende des Richterbundes überzeugt. Medien berichteten zudem, dass eine Pensionierungswelle auf die Justiz zurollt. Die AfD-Abgeordneten Stefan Herre und Lars Patrick Berg wollten von der Landesregierung wissen, ob auch Baden-Württemberg von diesem Negativ-Trend betroffen sei. „Man ist sich der aufkommenden Problematik wohl bewusst“, erklärt Berg, der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Allerdings zeigt die Antwort auch, dass Verfahren immer mehr Zeit in Anspruch nehmen und dass auch die Anzahl der unbearbeiteten Fälle zugenommen hat. Diese Entwicklung muss man unbedingt weiterhin beobachten.“

Mehr offene Fälle
Insgesamt wurden zum 31. Januar 2018 rund 63 000 offene Ermittlungsverfahren im Land festgestellt. Dies entspricht rund 12,25 Prozent aller Fälle. Im Vorjahr waren zum gleichen Zeitpunkt nur 11,56 Prozent aller Verfahren nicht abgeschlossen. „Nicht nur die Anzahl der offenen Fälle hat zugenommen, sondern auch die Verfahren selbst“, erklärt der Balinger Abgeordnete Stefan Herre, der die Kleine Anfrage (16/3601) zusammen mit Lars Patrick Berg einreichte. Waren es 2016 noch 510 891 Verfahren, die die Justiz in Baden-Württemberg beschäftigten, waren es im darauffolgenden Jahr schon 517 221. Herre: „Was hier so banal klingen mag, ist erschreckend. Denn hinter jedem Verfahren steckt ein Verbrechen. Von jedem Verbrechen ist mindestens ein Opfer betroffen. Wir dürfen uns nicht nur auf die Zahlen konzentrieren, sondern auch auf die Schicksale, die sich dahinter verbergen.“
Absehbarer Konkurrenzkampf

Auch wenn die Landesregierung beteuert, alles für die Stärkung der Justiz zu tun, schaut Berg über den Tellerrand. „Da die Gehälter für Juristen in der freien Wirtschaft mittlerweile weitaus höher sind als die im öffentlichen Dienst, ist hier ein starker Konkurrenzkampf um gutes Personal zu befürchten“, erklärt Berg. Aber auch im öffentlichen Dienst selbst könnte es zu einem Wettbewerb kommen. Herre weiß, dass „etwa ein Richter im letzten Jahr jährlich rund 6000 Euro weniger verdient hat als im Nachbarland Bayern. Auch wenn man sich im Justizministerium für seine Einstellungsoffensive auf die Schulter klopft, ist abzusehen, dass sich die geburtenschwachen Jahrgänge ihren Arbeitgeber und ihre –bedingungen in aller Ruhe aussuchen werden können.“ Deshalb müsse von Seiten der grün-schwarzen Landesregierung vorausschauend geplant werden, um am Ende nicht doch unter der kommenden Pensionierungswelle zu leiden. „Denn die Sicherheit der Bevölkerung muss stets gewährleistet sein. Vor allem in Zeiten, die offensichtlich nicht sicherer werden“, resümiert Berg.
... Weiterlesenweniger anzeigen

+++ Personalmangel in der Justiz? 
Verfahren und offene Fälle nehmen zu +++
 
Schon jetzt fehlen rund 2000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Davon ist der Vorsitzende des Richterbundes überzeugt. Medien berichteten zudem, dass eine Pensionierungswelle auf die Justiz zurollt. Die AfD-Abgeordneten Stefan Herre und Lars Patrick Berg wollten von der Landesregierung wissen, ob auch Baden-Württemberg von diesem Negativ-Trend betroffen sei. „Man ist sich der aufkommenden Problematik wohl bewusst“, erklärt Berg, der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Allerdings zeigt die Antwort auch, dass Verfahren immer mehr Zeit in Anspruch nehmen und dass auch die Anzahl der unbearbeiteten Fälle zugenommen hat. Diese Entwicklung muss man unbedingt weiterhin beobachten.“

Mehr offene Fälle
Insgesamt wurden zum 31. Januar 2018 rund 63 000 offene Ermittlungsverfahren im Land festgestellt. Dies entspricht rund 12,25 Prozent aller Fälle. Im Vorjahr waren zum gleichen Zeitpunkt nur 11,56 Prozent aller Verfahren nicht abgeschlossen. „Nicht nur die Anzahl der offenen Fälle hat zugenommen, sondern auch die Verfahren selbst“, erklärt der Balinger Abgeordnete Stefan Herre, der die Kleine Anfrage (16/3601) zusammen mit Lars Patrick Berg einreichte. Waren es 2016 noch 510 891 Verfahren, die die Justiz in Baden-Württemberg beschäftigten, waren es im darauffolgenden Jahr schon 517 221. Herre: „Was hier so banal klingen mag, ist erschreckend. Denn hinter jedem Verfahren steckt ein Verbrechen. Von jedem Verbrechen ist mindestens ein Opfer betroffen. Wir dürfen uns nicht nur auf die Zahlen konzentrieren, sondern auch auf die Schicksale, die sich dahinter verbergen.“
Absehbarer Konkurrenzkampf

Auch wenn die Landesregierung beteuert, alles für die Stärkung der Justiz zu tun, schaut Berg über den Tellerrand. „Da die Gehälter für Juristen in der freien Wirtschaft mittlerweile weitaus höher sind als die im öffentlichen Dienst, ist hier ein starker Konkurrenzkampf um gutes Personal zu befürchten“, erklärt Berg. Aber auch im öffentlichen Dienst selbst könnte es zu einem Wettbewerb kommen. Herre weiß, dass „etwa ein Richter im letzten Jahr jährlich rund 6000 Euro weniger verdient hat als im Nachbarland Bayern. Auch wenn man sich im Justizministerium für seine Einstellungsoffensive auf die Schulter klopft, ist abzusehen, dass sich die geburtenschwachen Jahrgänge ihren Arbeitgeber und ihre –bedingungen in aller Ruhe aussuchen werden können.“ Deshalb müsse von Seiten der grün-schwarzen Landesregierung vorausschauend geplant werden, um am Ende nicht doch unter der kommenden Pensionierungswelle zu leiden. „Denn die Sicherheit der Bevölkerung muss stets gewährleistet sein. Vor allem in Zeiten, die offensichtlich nicht sicherer werden“, resümiert Berg.

+++ Stefan Herre MdL: „Hauks Pestizid-Aussage offenbart eine nicht akzeptable Grundhaltung“ +++

Während einer Pressekonferenz des Naturschutzbundes (NABU) fragte ein Journalist kürzlich nach den Mengen von Pestiziden, die in Baden-Württemberg zum Einsatz kommen. Der NABU hatte festgestellt, dass diese im Südwesten Deutschlands verstärkt genutzt werden. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) kommentierte diese simple Frage impulsiv höchst emotional: „Das geht die Bevölkerung nichts an.“ Zwar hat er diese Aussage nach massiver öffentlicher Kritik mittlerweile zurückgenommen. Doch seine erste Reaktion zeigt, wie der baden-württembergische Minister über die Bevölkerung denkt. „Diese Gutsherrenart der Altparteien ist unerträglich und offenbart, dass sie den Bezug zu ihren Wählern längst verloren haben. In den Ländern ebenso wie in Berlin“, kritisiert der Balinger AfD-Abgeordnete das Verhalten Hauks.

Fehlendes Demokratieverständnis
„Es ist natürlich nicht leicht, die unterschiedlich gelagerten Interessen der Bauern und der Endverbraucher gleichzeitig zu vertreten, doch zeigt Hauks Aussage, dass das Wohl der Bürger für den CDU-Politiker an zweiter Stelle steht“, empört sich Herre. Die AfD tritt seit Jahren für mehr Transparenz in der Politik ein, während sich auch die CDU immer weiter davon entfernt. „Die Gewalt in diesem Land geht vom Volk aus“, erinnert Herre. „Das muss auch oder vor allem ein Minister in Baden-Württemberg akzeptieren.“ Hauks Aussage zeige hingegen eine nicht hinnehmbare Grundhaltung gegenüber dem Endverbraucher.

Quellen:
www.badische-zeitung.de/suedwest-1/hauk-sieht-keine-probleme-bei-pestiziden--150769112.html
www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-das-geht-die-bev%C3%B6lkerung-nichts-an-ha...
... Weiterlesenweniger anzeigen

+++ Stefan Herre MdL: „Hauks Pestizid-Aussage offenbart eine nicht akzeptable Grundhaltung“ +++

Während einer Pressekonferenz des Naturschutzbundes (NABU) fragte ein Journalist kürzlich nach den Mengen von Pestiziden, die in Baden-Württemberg zum Einsatz kommen. Der NABU hatte festgestellt, dass diese im Südwesten Deutschlands verstärkt genutzt werden. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) kommentierte diese simple Frage impulsiv höchst emotional: „Das geht die Bevölkerung nichts an.“ Zwar hat er diese Aussage nach massiver öffentlicher Kritik mittlerweile zurückgenommen. Doch seine erste Reaktion zeigt, wie der baden-württembergische Minister über die Bevölkerung denkt. „Diese Gutsherrenart der Altparteien ist unerträglich und offenbart, dass sie den Bezug zu ihren Wählern längst verloren haben. In den Ländern ebenso wie in Berlin“, kritisiert der Balinger AfD-Abgeordnete das Verhalten Hauks. 

Fehlendes Demokratieverständnis
„Es ist natürlich nicht leicht, die unterschiedlich gelagerten Interessen der Bauern und der Endverbraucher gleichzeitig zu vertreten, doch zeigt Hauks Aussage, dass das Wohl der Bürger für den CDU-Politiker an zweiter Stelle steht“, empört sich Herre. Die AfD tritt seit Jahren für mehr Transparenz in der Politik ein, während sich auch die CDU immer weiter davon entfernt. „Die Gewalt in diesem Land geht vom Volk aus“, erinnert Herre. „Das muss auch oder vor allem ein Minister in Baden-Württemberg akzeptieren.“ Hauks Aussage zeige hingegen eine nicht hinnehmbare Grundhaltung gegenüber dem Endverbraucher. 

Quellen:
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/hauk-sieht-keine-probleme-bei-pestiziden--150769112.html
https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-das-geht-die-bev%C3%B6lkerung-nichts-an-hauk-nimmt-aussage-zu-pestiziden-zur%C3%BCck-_arid,10841184.html
mehr anzeigen