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Frischer Wind in der AfD-Fraktion: Stefan Herre in den Vorstand gewählt

Als sich die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg 2016 zusammenfand, entschied man, den Vorstand nach der Hälfte der Legislaturperiode neu zu wählen. Heute fanden die Wahlen statt, und es kam zu einer kleinen Überraschung. Der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre wurde als Stellvertreter in den Vorstand gewählt. „Für mich bietet dieser verantwortungsvolle Posten die Möglichkeit, mich mit meinen wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Schwerpunkten noch stärker in die Arbeit im Landtag und in der Fraktion einzubringen“, kommentiert Herre sein neues Amt.

Der bisherige Vorstand blieb nahezu unverändert. Bis auf den Mannheimer Rüdiger Klos wird die Fraktion auch weiterhin von jenen vertreten, die die AfD im Landtag seit zweieinhalb Jahren an der Spitze repräsentieren. Herre, der mit seinen 26 Jahren nicht nur der jüngste Abgeordnete der AfD, sondern der jüngste Abgeordnete im Landtag ist, wird wie bisher die Sorgen der Jugend und der ländlichen Bevölkerung besonders im Blick haben. „Ich freue mich auf diese neue Herausforderung. Und auf die konstruktive Zusammenarbeit mit meinen Vorstandskollegen“, so Herre.

Über Stefan Herre
Mit nur 24 Jahren zog er 2016 in den Landtag in Stuttgart ein. Der gebürtige Balinger ist der beste Beweis dafür, dass das Alter im politischen Alltag keine Rolle spielt. Einsatz, Engagement und Leistung, diese Attribute sind entscheidend, um etwas zu bewegen – und genau diese Eigenschaften bringt Herre mit. Am 13. Januar 1992 wurde er in der Großen Kreisstadt Balingen als Kind protestantischer Eltern geboren. Neben einer handwerklichen Ausbildung blickt er auf zwei Meistertitel zurück. Eines seiner politischen Leitmotive ist „Sprecht mit der AfD, nicht über uns“. Dem will er sich vor allem als Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden treu bleiben.

*** *** *** *** *** ***

Communiqué zur turnusmäßigen Wahl des Vorstands der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart (12. Oktober 2018). Bereits im ersten Wahlgang wurde der bisherige Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, bei der turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl der 20 AfD-Landtagsabgeordneten wiedergewählt. Als Gegenkandidaten hatten sich Emil Sänze MdL und Dr. Rainer Podeswa MdL gegen den im November 2017 gewählten Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel aufstellen lassen. Auch dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, sprachen die AfD-Landtagsabgeordneten erneut ihr Vertrauen aus.

In der nachfolgenden Wahl der vier stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ergab sich nur eine Veränderung. Der jüngste Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags, Stefan Herre MdL, nimmt die Position von Rüdiger Klos MdL ein, der nicht die nötige Stimmenmehrheit erlangte. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt wurden Dr. Rainer Podeswa MdL, Dr. Rainer Balzer MdL und Emil Sänze MdL.

An der Wahl im Fraktionssitzungssaal der AfD im Stuttgarter Landtag nahmen alle 20 Abgeordneten der Alternative für Deutschland teil. Die Wahlperiode des neuen Vorstands der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg dauert bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2021.
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Auf dem Foto ist der Vorstand der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg (v.l.n.r.) zu sehen:
Dr. Rainer Podeswa MdL (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Anton Baron MdL (Parlamentarischer Geschäftsführer), Bernd Gögel MdL (Fraktionsvorsitzender), Dr. Rainer Balzer MdL, Emil Sänze MdL und Stefan Herre MdL (stellvertretende Fraktionsvorsitzende). Foto: Pressestelle der AfD-Landtagsfraktion
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5 Tage

Frischer Wind in der AfD-Fraktion: Stefan Herre in den Vorstand gewählt

Als sich die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg 2016 zusammenfand, entschied man, den Vorstand nach der Hälfte der Legislaturperiode neu zu wählen. Heute fanden die Wahlen statt, und es kam zu einer kleinen Überraschung. Der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre wurde als Stellvertreter in den Vorstand gewählt. „Für mich bietet dieser verantwortungsvolle Posten die Möglichkeit, mich mit meinen wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Schwerpunkten noch stärker in die Arbeit im Landtag und in der Fraktion einzubringen“, kommentiert Herre sein neues Amt.

Der bisherige Vorstand blieb nahezu unverändert. Bis auf den Mannheimer Rüdiger Klos wird die Fraktion auch weiterhin von jenen vertreten, die die AfD im Landtag seit zweieinhalb Jahren an der Spitze repräsentieren. Herre, der mit seinen 26 Jahren nicht nur der jüngste Abgeordnete der AfD, sondern der jüngste Abgeordnete im Landtag ist, wird wie bisher die Sorgen der Jugend und der ländlichen Bevölkerung besonders im Blick haben. „Ich freue mich auf diese neue Herausforderung. Und auf die konstruktive Zusammenarbeit mit meinen Vorstandskollegen“, so Herre. 

Über Stefan Herre
Mit nur 24 Jahren zog er 2016 in den Landtag in Stuttgart ein. Der gebürtige Balinger ist der beste Beweis dafür, dass das Alter im politischen Alltag keine Rolle spielt. Einsatz, Engagement und Leistung, diese Attribute sind entscheidend, um etwas zu bewegen – und genau diese Eigenschaften bringt Herre mit. Am 13. Januar 1992 wurde er in der Großen Kreisstadt Balingen als Kind protestantischer Eltern geboren. Neben einer handwerklichen Ausbildung blickt er auf zwei Meistertitel zurück. Eines seiner politischen Leitmotive ist „Sprecht mit der AfD, nicht über uns“. Dem will er sich vor allem als Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden treu bleiben.

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Communiqué zur turnusmäßigen Wahl des Vorstands der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart (12. Oktober 2018). Bereits im ersten Wahlgang wurde der bisherige Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, bei der turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl der 20 AfD-Landtagsabgeordneten wiedergewählt. Als Gegenkandidaten hatten sich Emil Sänze MdL und Dr. Rainer Podeswa MdL gegen den im November 2017 gewählten Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel aufstellen lassen. Auch dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, sprachen die AfD-Landtagsabgeordneten erneut ihr Vertrauen aus.

In der nachfolgenden Wahl der vier stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ergab sich nur eine Veränderung. Der jüngste Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags, Stefan Herre MdL, nimmt die Position von Rüdiger Klos MdL ein, der nicht die nötige Stimmenmehrheit erlangte. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt wurden Dr. Rainer Podeswa MdL, Dr. Rainer Balzer MdL und Emil Sänze MdL.

An der Wahl im Fraktionssitzungssaal der AfD im Stuttgarter Landtag nahmen alle 20 Abgeordneten der Alternative für Deutschland teil. Die Wahlperiode des neuen Vorstands der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg dauert bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2021.
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Auf dem Foto ist der Vorstand der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg (v.l.n.r.) zu sehen: 
Dr. Rainer Podeswa MdL (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Anton Baron MdL (Parlamentarischer Geschäftsführer), Bernd Gögel MdL (Fraktionsvorsitzender), Dr. Rainer Balzer MdL, Emil Sänze MdL und Stefan Herre MdL (stellvertretende Fraktionsvorsitzende). Foto: Pressestelle der AfD-Landtagsfraktion

Der baden-württembergische Handwerkstag lud heute zu einem Schlachtfest in Stuttgart ein. Stefan Herre vertrat zusammen mit seinen Kollegen Carola Wolle und Hans Peter Stauch die AfD-Fraktion. Bei schwäbischen Spezialitäten diskutierten die Gäste, zusammen mit den Vertretern des Handwerks, die Gegenwart und auch die Zukunft dieser traditionellen Branche.

Das Handwerk bezeichnet sich selbst als "Die Wirtschaftsmacht von nebenan". Dem schließt sich Stefan Herre, dessen beruflicher Werdegang seine Ursprünge im Handwerk hat, gern an: "Dieser Wirtschaftszweig hat vor allem in Baden-Württemberg einen sehr guten Ruf. Jeder sechste Betrieb ist hierzulande sogar überausgelastet. Das spricht für sich."

Deshalb müsse man junge Menschen wieder verstärkt für Berufe, in denen Geschicklichkeit und Belastbarkeit gefordert sind, begeistern. "Leider hat die bisherige Politik dazu geführt, dass Jugendliche kaufmännische Berufe oder ein Studium bevorzugen. Dabei übersehen sie, dass das Handwerk sehr gute Aufstiegschancen und Verdienstmöglichkeiten bietet. Es ist eine Branche mit Zukunft", erinnert Herre.

Er bedankt sich für den gelungenen Abend und freut sich auf einen weiteren regen Austausch mit den Handwerks-Funktionären.
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6 Tage

Der baden-württembergische Handwerkstag lud heute zu einem Schlachtfest in Stuttgart ein. Stefan Herre vertrat zusammen mit seinen Kollegen Carola Wolle und Hans Peter Stauch die AfD-Fraktion. Bei schwäbischen Spezialitäten diskutierten die Gäste, zusammen mit den Vertretern des Handwerks, die Gegenwart und auch die Zukunft dieser traditionellen Branche.

Das Handwerk bezeichnet sich selbst als Die Wirtschaftsmacht von nebenan. Dem schließt sich Stefan Herre, dessen beruflicher Werdegang seine Ursprünge im Handwerk hat, gern an: Dieser Wirtschaftszweig hat vor allem in Baden-Württemberg einen sehr guten Ruf. Jeder sechste Betrieb ist hierzulande sogar überausgelastet. Das spricht für sich. 

Deshalb müsse man junge Menschen wieder verstärkt für Berufe, in denen Geschicklichkeit und Belastbarkeit gefordert sind, begeistern. Leider hat die bisherige Politik dazu geführt, dass Jugendliche  kaufmännische Berufe oder ein Studium bevorzugen. Dabei übersehen sie, dass das Handwerk sehr gute Aufstiegschancen und Verdienstmöglichkeiten bietet. Es ist eine Branche mit Zukunft, erinnert Herre.

Er bedankt sich für den gelungenen Abend und freut sich auf einen weiteren regen Austausch mit den Handwerks-Funktionären.

Viele Opfer leiden ihr ganzes Leben lang

Nach einer Straftat steht nur einer im Mittelpunkt: der Täter. Sein Opfer oder – im noch schlimmeren Fall – seine Opfer tauchen nach der Tat meist ab. Aus Scham, aus Angst, aus Verzweiflung. Gedemütigt, verletzt, gezeichnet. Und allein gelassen. “Während der Täter nach einigen Jahren frei ist, sind die Opfer ein Leben lang Gefangene”, kommentiert der AfD-Abgeordnete Stefan Herre die heutige Debatte. “Opfer leiden unter einem Verbrechen, das völlig schuldlos über sie hereinbrach. Schuldlos. Das ist das entscheidende Wort. Das Opfer kann nichts dafür, dass es zum Ziel einer skrupel- und gewissenlosen Person wurde. Es trägt keine Schuld daran, dass es geschlagen, vergewaltigt oder ausgeraubt wurde.”

Und der Täter? Sofort nach der Inhaftierung werden Resozialisierungsmaßnahmen eingeleitet, damit auch der unbelehrbarste Verbrecher nur ja wieder ein wertvoller Teil dieser Gesellschaft werden kann.“Dabei wird vergessen, dass er es oft auch davor nicht war. Und nicht mehr sein wird”, so Herre. Nicht nur dass der Täter ohne eigenes Zutun einen Anwalt zur Seite gestellt bekommt, während sich der Geschädigte selbst um einen kümmern muss… “Nein, auch die psychologische Betreuung des Opfers, das sich seit dem Verbrechen in einer Ausnahmesituation befindet, ist in unserem System keine Selbstverständlichkeit. Sie muss es aber sein”, fordert Herre. Dass sie es nicht ist, macht den Geschädigten ein weiteres Mal zum Opfer. Zum Opfer falscher Gesetze, die den Täter weich fallen lassen, während der Verletzte fallen gelassen wird.

Vielen Verletzten würde es helfen, ihrem Peiniger vor Gericht nicht begegnen zu müssen. Herre: “Die erleichterte Einführung von audiovisuellen Aufzeichnungen von Zeugenvernehmungen könnte hier die dringend benötigte Abhilfe schaffen. Doch das sieht die grün-schwarze Koalition anders, denn sie ist der Meinung, dass Kinder besonders schutzbedürftig sind, Erwachsenen eine Aussage im Regelfall jedoch zuzumuten sei. In meinen Augen ist ein Opfer immer ein Opfer, unabhängig von seinem Alter.”

“Opfer gibt es hierzulande leider viel zu viele. In allen Altersklassen. Das Tragische ist, dass es immer mehr werden”, erinnert Herre. Während ihre Zahl im Jahr 2014 auf rund 92 500 sank, stieg sie danach dramatisch an. 2017 waren es bereits über 104 000! Für die Polizeibeamten und unsere Justiz ist diese Entwicklung eine Katastrophe. Die Gefängnisse platzen neuerdings aus allen Nähten. Für Herre ist es offensichtlich, dass man nicht die Folgen bekämpfen muss, sondern die Ursachen: “Gewalttaten zu vermeiden, ist der beste Opferschutz.”
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7 Tage

Viele Opfer leiden ihr ganzes Leben lang

Nach einer Straftat steht nur einer im Mittelpunkt: der Täter. Sein Opfer oder – im noch schlimmeren Fall – seine Opfer tauchen nach der Tat meist ab. Aus Scham, aus Angst, aus Verzweiflung. Gedemütigt, verletzt, gezeichnet. Und allein gelassen. “Während der Täter nach einigen Jahren frei ist, sind die Opfer ein Leben lang Gefangene”, kommentiert der AfD-Abgeordnete Stefan Herre die heutige Debatte. “Opfer leiden unter einem Verbrechen, das völlig schuldlos über sie hereinbrach. Schuldlos. Das ist das entscheidende Wort. Das Opfer kann nichts dafür, dass es zum Ziel einer skrupel- und gewissenlosen Person wurde. Es trägt keine Schuld daran, dass es geschlagen, vergewaltigt oder ausgeraubt wurde.”

Und der Täter? Sofort nach der Inhaftierung werden Resozialisierungsmaßnahmen eingeleitet, damit auch der unbelehrbarste Verbrecher nur ja wieder ein wertvoller Teil dieser Gesellschaft werden kann.“Dabei wird vergessen, dass er es oft auch davor nicht war. Und nicht mehr sein wird”, so Herre.  Nicht nur dass der Täter ohne eigenes Zutun einen Anwalt zur Seite gestellt bekommt, während sich der Geschädigte selbst um einen kümmern muss… “Nein, auch die psychologische Betreuung des Opfers, das sich seit dem Verbrechen in einer Ausnahmesituation befindet, ist in unserem System keine Selbstverständlichkeit. Sie muss es aber sein”, fordert Herre. Dass sie es nicht ist, macht den Geschädigten ein weiteres Mal zum Opfer. Zum Opfer falscher Gesetze, die den Täter weich fallen lassen, während der Verletzte  fallen gelassen wird.

Vielen Verletzten würde es helfen, ihrem Peiniger vor Gericht nicht begegnen zu müssen. Herre: “Die erleichterte Einführung von audiovisuellen Aufzeichnungen von Zeugenvernehmungen könnte hier die dringend benötigte Abhilfe schaffen. Doch das sieht die grün-schwarze Koalition anders, denn sie ist der Meinung, dass Kinder besonders schutzbedürftig sind, Erwachsenen eine Aussage im Regelfall jedoch zuzumuten sei. In meinen Augen ist ein Opfer immer ein Opfer, unabhängig von seinem Alter.”

“Opfer gibt es hierzulande leider viel zu viele. In allen Altersklassen. Das Tragische ist, dass es immer mehr werden”, erinnert Herre. Während ihre Zahl im Jahr 2014 auf rund 92 500 sank, stieg sie danach dramatisch an. 2017 waren es bereits über 104 000! Für die Polizeibeamten und unsere Justiz ist diese Entwicklung eine Katastrophe. Die Gefängnisse platzen neuerdings aus allen Nähten. Für Herre ist es offensichtlich, dass man nicht die Folgen bekämpfen muss, sondern die Ursachen: “Gewalttaten zu vermeiden, ist der beste Opferschutz.”

Zu: Warnung vor Euphorie: Was der Dieselkompromiss für den
Zollernalbkreis bedeutet vom 3. Oktober 2018

Man hat sich in Berlin nun also geeinigt. Oder auch nicht. Herr Irion schreibt es selbst in seinem Artikel, dass so gar nicht wirklich erkennbar ist, welche Folgen die Entscheidung der Bundesregierung haben wird. Nur eines ist offensichtlich. Der Kompromiss um die Dieselfahrzeuge ist vor allem eines: faul.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es nur schwer nachzuvollziehen, weshalb auch nur ein Dieselfahrzeugbesitzer nun „Euphorie“, wie von Klaus Irion formuliert, empfinden sollte. Denn Dieselautos wurden einfach mal so um etwa ein Drittel entwertet und – drastisch formuliert – zwangsenteignet. Die Autohersteller wehren sich indes beharrlich gegen eine von ihnen umzusetzende Nachrüstung. Entweder sei sie nur schwer realisierbar oder gar nicht oder nur dann, wenn sich die Bundesregierung finanziell daran beteilige. Natürlich.

Stattdessen bietet man gönnerhaft Umtauschprämien an. 5000 Euro will man voraussichtlich zahlen. 5000 Euro. Für die einen ist das ein Grund zur Euphorie, für etwas weniger emotionale und weitaus vorausschauendere Bürger ist das ein Affront. Denn 5000 Euro Rabatt kann man bei einem Neuwagen auch ohne den Zwang, ein plötzlich nicht mehr genehmes Dieselfahrzeug „umtauschen“ zu müssen, mit etwas Geschick aushandeln.

Die Autohersteller reiben sich sicher die Hände angesichts kommender Verkäufe. Ja, sie sind wahrscheinlich diejenigen, die eine gewisse Euphorie empfinden dürften. Anders als der Bürger, der sein – in den allermeisten Fällen – noch absolut fahrtaugliches Auto abstoßen muss. Und natürlich haben auch
ausländische Anbieter ihren Hut bereits in den Ring geworfen. So will Renault Umsteigern gar 10.000 Euro anbieten. Die Spiele sind also eröffnet.

Pendler, Herr Irion schreibt es selbst, könnten dabei die absoluten Verlierer sein. Wer im Zollernalbkreis lebt und in Reutlingen arbeitet, ist eventuell gar nicht berechtigt, eine Umtauschprämie zu erhalten. Ihm wird am Ende nur eines übrig bleiben. Er muss sich ein neues Auto kaufen. Ohne Zuschüsse. Und mit massiven Verlusten.

Die großen Gewinner sind am Ende diejenigen, die diesen „Skandal“ verursacht haben: die Autohersteller und die Regierung. Die einen werden ihren Umsatz ankurbeln, die anderen werden sich über die daraus resultierende Mehrwertsteuer freuen. Und wer zahlt es? Wir, die Bürger. Wieder einmal.

Davon abgesehen, dass nach wie vor im Raum steht, ob die Verbannung der Dieselautos aus unseren Städten überhaupt irgendeinen Effekt haben wird. Wenn sich, wie zu erwarten, die Werte nicht verbessern werden, wird man sicher bald einen neuen Schuldigen für die „Luftverschmutzung“ finden. Beispielsweise Benzinfahrzeuge. Denken Sie an meine Worte.

www.zak.de/artikel/details/435631/Fauler-Kompromiss
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1 Woche

Zu: Warnung vor Euphorie: Was der Dieselkompromiss für den
Zollernalbkreis bedeutet vom 3. Oktober 2018

Man hat sich in Berlin nun also geeinigt. Oder auch nicht. Herr Irion schreibt es selbst in seinem Artikel, dass so gar nicht wirklich erkennbar ist, welche Folgen die Entscheidung der Bundesregierung haben wird. Nur eines ist offensichtlich. Der Kompromiss um die Dieselfahrzeuge ist vor allem eines: faul.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es nur schwer nachzuvollziehen, weshalb auch nur ein Dieselfahrzeugbesitzer nun „Euphorie“, wie von Klaus Irion formuliert, empfinden sollte. Denn Dieselautos wurden einfach mal so um etwa ein Drittel entwertet und – drastisch formuliert – zwangsenteignet. Die Autohersteller wehren sich indes beharrlich gegen eine von ihnen umzusetzende Nachrüstung. Entweder sei sie nur schwer realisierbar oder gar nicht oder nur dann, wenn sich die Bundesregierung finanziell daran beteilige. Natürlich. 

Stattdessen bietet man gönnerhaft Umtauschprämien an. 5000 Euro will man voraussichtlich zahlen. 5000 Euro. Für die einen ist das ein Grund zur Euphorie, für etwas weniger emotionale und weitaus vorausschauendere Bürger ist das ein Affront. Denn 5000 Euro Rabatt kann man bei einem Neuwagen auch ohne den Zwang, ein plötzlich nicht mehr genehmes Dieselfahrzeug „umtauschen“ zu müssen, mit etwas Geschick aushandeln. 

Die Autohersteller reiben sich sicher die Hände angesichts kommender Verkäufe. Ja, sie sind wahrscheinlich diejenigen, die eine gewisse Euphorie empfinden dürften. Anders als der Bürger, der sein – in den allermeisten Fällen – noch absolut fahrtaugliches Auto abstoßen muss. Und natürlich haben auch
ausländische Anbieter ihren Hut bereits in den Ring geworfen. So will Renault Umsteigern gar 10.000 Euro anbieten. Die Spiele sind also eröffnet. 

Pendler, Herr Irion schreibt es selbst, könnten dabei die absoluten Verlierer sein. Wer im Zollernalbkreis lebt und in Reutlingen arbeitet, ist eventuell gar nicht berechtigt, eine Umtauschprämie zu erhalten. Ihm wird am Ende nur eines übrig bleiben. Er muss sich ein neues Auto kaufen. Ohne Zuschüsse. Und mit massiven Verlusten. 

Die großen Gewinner sind am Ende diejenigen, die diesen „Skandal“ verursacht haben: die Autohersteller und die Regierung. Die einen werden ihren Umsatz ankurbeln, die anderen werden sich über die daraus resultierende Mehrwertsteuer freuen. Und wer zahlt es? Wir, die Bürger. Wieder einmal.

Davon abgesehen, dass nach wie vor im Raum steht, ob die Verbannung der Dieselautos aus unseren Städten überhaupt irgendeinen Effekt haben wird. Wenn sich, wie zu erwarten, die Werte nicht verbessern werden, wird man sicher bald einen neuen Schuldigen für die „Luftverschmutzung“ finden. Beispielsweise Benzinfahrzeuge. Denken Sie an meine Worte.

https://www.zak.de/artikel/details/435631/Fauler-Kompromiss

Pressemitteilung, 1. Oktober 2018

Hohe Kosten, mangelnde Transparenz: Energiewende außer Kontrolle

Für eine stets kontrollierte Person wie Angela Merkel sind Bauchentscheidungen eher untypisch. Der AfD-Abgeordnete Stefan Herre erinnert daran, “dass sie sich dennoch in ihrer Zeit als Kanzlerin zu mindestens zwei Bauchentscheidungen hinreißen ließ, die mittlerweile aufzeigen, dass die Regierung in manchen Bereichen die Kontrolle nahezu verloren hat.” Bezogen auf die Energiewende ist das auch die Meinung des Bundesrechnungshofs, der eine entsprechende Meldung letzte Woche veröffentlichte.

Ziele verfehlt
Wörtlich ist zu lesen: “Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat noch immer keine hinreichende Transparenz über Ausgaben und Kosten für die Energiewende geschaffen.” Stefan Herre dazu: “Es ist davon auszugehen, dass man der Öffentlichkeit die tatsächlichen Zahlen vorenthalten will, weil sie längst völlig unverhältnismäßig geworden sind.” Auch der Rechnungshof sieht das so, denn er schreibt, dass die Bundesregierung die Ziele Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit überhaupt nicht berücksichtige. Davon abgesehen, dass trotz der explodierenden Ausgaben die Ziele bisher “überwiegend nicht“ erreicht werden.

Sinnbild für Merkels Regierungschaos
Für Herre steht die Energiewende damit sinnbildlich für Merkels CDU: “Die Bedürfnisse des eigenen Volkes werden völlig ausgeblendet. Stattdessen klopft man sich wegen des unnötigen und völlig überhasteten Atomausstiegs gegenseitig auf die Schulter und unternimmt alles dafür, damit ja niemand erfährt, dass Merkel weder einen Plan hat, noch wirtschaftlich handelt. Vielmehr geht es darum, einer falschen Ideologie zu folgen – ohne Sinn und Verstand.” Herre verweist auch darauf, dass das BMWi offensichtlich völlig unkoordiniert handelt. Man erhalte den Eindruck, dass es hier nur darum ging, gut bezahlte Posten zu schaffen, die keinerlei Wirkung zeigen.

Bürger zahlt für Fehlentscheidung
Der Bundesrechnungshof fordert mehr Transparenz und eine Neuorganisation des BMWi. Dem schließt sich Herre an: “Immer wieder zeigt sich, dass diese Regierung zum Schaden ihres eigenen Volkes und damit auch unserer Demokratie handelt. Viele Entscheidungen sind mittlerweile schwer umkehrbar. Die Energiewende ist nur eines von vielen Beispielen einer kaum noch handlungsfähigen Regierung.” Es müsse endlich wieder verantwortungsvoll mit dem hart erarbeiteten Steuergeld und der Zukunft der Bevölkerung umgegangen werden. “Alles andere ist respektlos dem eigenen Bürger gegenüber, der doppelt und dreifach für die vielen Fehlentscheidungen Merkels zahlen muss. Und das auf Jahrzehnte hinaus”, so Herre.
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2 Wochen

Pressemitteilung, 1. Oktober 2018

Hohe Kosten, mangelnde Transparenz: Energiewende außer Kontrolle

Für eine stets kontrollierte Person wie Angela Merkel sind Bauchentscheidungen eher untypisch. Der AfD-Abgeordnete Stefan Herre erinnert daran, “dass sie sich dennoch in ihrer Zeit als Kanzlerin zu mindestens zwei Bauchentscheidungen hinreißen ließ, die mittlerweile aufzeigen, dass die Regierung in manchen Bereichen die Kontrolle nahezu verloren hat.” Bezogen auf die Energiewende ist das auch die Meinung des Bundesrechnungshofs, der eine entsprechende Meldung letzte Woche veröffentlichte. 

Ziele verfehlt
Wörtlich ist zu lesen: “Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat noch immer keine hinreichende Transparenz über Ausgaben und Kosten für die Energiewende geschaffen.” Stefan Herre dazu: “Es ist davon auszugehen, dass man der Öffentlichkeit die tatsächlichen Zahlen vorenthalten will, weil sie längst völlig unverhältnismäßig geworden sind.” Auch der Rechnungshof sieht das so, denn er schreibt, dass die Bundesregierung die Ziele Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit überhaupt nicht berücksichtige. Davon abgesehen, dass trotz der explodierenden Ausgaben die Ziele bisher “überwiegend nicht“ erreicht werden. 

Sinnbild für Merkels Regierungschaos
Für Herre steht die Energiewende damit sinnbildlich für Merkels CDU: “Die Bedürfnisse des eigenen Volkes werden völlig ausgeblendet. Stattdessen klopft man sich wegen des unnötigen und völlig überhasteten Atomausstiegs gegenseitig auf die Schulter und unternimmt alles dafür, damit ja niemand erfährt, dass Merkel weder einen Plan hat, noch wirtschaftlich handelt. Vielmehr geht es darum, einer falschen Ideologie zu folgen – ohne Sinn und Verstand.” Herre verweist auch darauf, dass das BMWi offensichtlich völlig unkoordiniert handelt. Man erhalte den Eindruck, dass es hier nur darum ging, gut bezahlte Posten zu schaffen, die keinerlei Wirkung zeigen.

Bürger zahlt für Fehlentscheidung
Der Bundesrechnungshof fordert mehr Transparenz und eine Neuorganisation des BMWi. Dem schließt sich Herre an: “Immer wieder zeigt sich, dass diese Regierung zum Schaden ihres eigenen Volkes und damit auch unserer Demokratie handelt. Viele Entscheidungen sind mittlerweile schwer umkehrbar. Die Energiewende ist nur eines von vielen Beispielen einer kaum noch handlungsfähigen Regierung.” Es müsse endlich wieder verantwortungsvoll mit dem hart erarbeiteten Steuergeld und der Zukunft der Bevölkerung umgegangen werden. “Alles andere ist respektlos dem eigenen Bürger gegenüber, der doppelt und dreifach für die vielen Fehlentscheidungen Merkels zahlen muss. Und das auf Jahrzehnte hinaus”, so Herre.

Die AfD ist nun die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland.Die AfD hat sich an der SPD vorbeigeschoben und ist erstmals zweitstärkste Partei. ... Weiterlesenweniger anzeigen

4 Wochen

Die AfD ist nun die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland.

Recht auf körperliche Unversehrtheit

Gesundheitsminister Jens Spahn ist für unpopuläre Vorschläge bekannt. Nun fordert er, dass jeder deutsche Bürger ab seiner Geburt automatisch Organspender ist. “Damit verliert der Mensch in dem Moment, wenn er das Licht der Welt erblickt, automatisch das Recht auf Selbstbestimmung”, erklärt der AfD-Abgeordnete Stefan Herre und warnt vor den Folgen, die für die Betroffenen und ihre Angehörigen kaum vorhersehbar sind. “Natürlich sollte möglichst alles unternommen werden, um Menschenleben zu retten. Dafür aber in ureigenste Persönlichkeitsrechte einzugreifen, ist der falsche Weg.”

Bewusste Entscheidung
Wer sich entscheidet, Organspender zu werden, hat meist eine längere Phase des Abwägens hinter sich. Es sind ganz persönliche Gründe, die Menschen zu diesem mutigen Schritt bewegen. “Wenn es nach Spahn geht, wird den Bürgern die Möglichkeit genommen, sich über die Konsequenzen umfassend zu informieren. Vielen wird wohl gar nicht bewusst sein, dass ihr Neugeborenes im schlimmsten Fall ausgeweidet werden kann”, so Herre.

Qual für Hinterbliebene
Genau hier sieht der Abgeordnete die größte Gefahr. Noch während des ersten Schocks würde der Verschiedene in den OP gerollt und aufgeschnitten werden. “Für Hinterbliebene käme das vermutlich einer Katastrophe gleich. Als ob der Verlust nicht schlimm genug ist”, erinnert Herre. Und natürlich bestehe auch die Gefahr des Missbrauchs. “Mit derartigen OPs kann man viel Geld verdienen. Man sollte der Möglichkeit, aus der Organspende ein Geschäft machen zu können, in jeder Hinsicht vorbeugen.”

Mehr als Innereien
Herre ist der Meinung, dass es effektiver sei, die Bürger über die Organspende umfassend zu informieren und ihnen die Wahl zu überlassen. “Auch wenn der Lebensfunke erloschen ist, hat der Mensch das Recht auf einen unversehrten Körper. Der Mensch bleibt Mensch, auch nach dem Tod. Er wird nicht automatisch zu einer Anhäufung von wiederverwendbaren Einzelteilen", so Herre.
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1 Monat

Recht auf körperliche Unversehrtheit

Gesundheitsminister Jens Spahn ist für unpopuläre Vorschläge bekannt. Nun fordert er, dass jeder deutsche Bürger ab seiner Geburt automatisch Organspender ist. “Damit verliert der Mensch in dem Moment, wenn er das Licht der Welt erblickt, automatisch das Recht auf Selbstbestimmung”, erklärt der AfD-Abgeordnete Stefan Herre und warnt vor den Folgen, die für die Betroffenen und ihre Angehörigen kaum vorhersehbar sind. “Natürlich sollte möglichst alles unternommen werden, um Menschenleben zu retten. Dafür aber in ureigenste Persönlichkeitsrechte einzugreifen, ist der falsche Weg.”

Bewusste Entscheidung
Wer sich entscheidet, Organspender zu werden, hat meist eine längere Phase des Abwägens hinter sich. Es sind ganz persönliche Gründe, die Menschen zu diesem mutigen Schritt bewegen. “Wenn es nach Spahn geht, wird den Bürgern die Möglichkeit genommen, sich über die Konsequenzen umfassend zu informieren. Vielen wird wohl gar nicht bewusst sein, dass ihr Neugeborenes im schlimmsten Fall ausgeweidet werden kann”, so Herre.

Qual für Hinterbliebene
Genau hier sieht der Abgeordnete die größte Gefahr. Noch während des ersten Schocks würde der Verschiedene in den OP gerollt und aufgeschnitten werden. “Für Hinterbliebene käme das vermutlich einer Katastrophe gleich. Als ob der Verlust nicht schlimm genug ist”, erinnert Herre. Und natürlich bestehe auch die Gefahr des Missbrauchs. “Mit derartigen OPs kann man viel Geld verdienen. Man sollte der Möglichkeit, aus der Organspende ein Geschäft machen zu können, in jeder Hinsicht vorbeugen.” 

Mehr als Innereien
Herre ist der Meinung, dass es effektiver sei, die Bürger über die Organspende umfassend zu informieren und ihnen die Wahl zu überlassen. “Auch wenn der Lebensfunke erloschen ist, hat der Mensch das Recht auf einen unversehrten Körper. Der Mensch bleibt Mensch, auch nach dem Tod. Er wird nicht automatisch zu einer Anhäufung von wiederverwendbaren Einzelteilen, so Herre.
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