Startseite 2017-08-08T12:49:36+00:00

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Zentralklinikum im Zollernalbkreis:
Landesregierung kündigt Personalabbau an

„Seit Jahren gibt es im Bereich der Pflege keinen verbindlichen Personalschlüssel“, kritisiert der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre diesen Umstand und verweist auf seine Kleine Anfrage (2985). „Wie an den Krankenhäusern und Pflegeheimen gearbeitet wird, ist vor allem deshalb von großem und öffentlichem Interesse, da die beiden Kliniken im Zollernalbkreis zugunsten eines zentralen Klinikums geschlossen werden sollen.“ Zudem beschäftigt sich der AfD-Abgeordnete mit der Frage, ob die Landesregierung anlässlich des geplanten Baus eines Zentralklinikums einen Bürgerentscheid billigt, „denn diese Form der direkten Demokratie könnte die hitzig geführten Diskussionen in dieser Angelegenheit befrieden“, so Herre.

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zeigt, dass die deutschlandweit zunehmende Arbeitsbelastung der Pflegekräfte auch vorm Zollernalbkreis nicht Halt macht. „Gab es 2009 nur zwei Überlastungsanzeigen am Krankenhausstandort Balingen, sind es 2017 bereits 126“, zitiert Herre. „2015 waren es gar 167.“ All das zeige, dass das Personal bereits jetzt schon am Limit angekommen sei, doch „das hält die Landesregierung nicht davon ab, bei einer Zusammenlegung der Klinik in Albstadt und der in Balingen von einem Personalabbau zu sprechen.“ Denn eine Unternehmensberatung hätte festgestellt, dass im neuen Zentralklinikum rund zwanzig Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern überflüssig wären. „So eine Aussage zeigt, dass die grün-schwarze Regierung nichts verstanden hat“, kritisiert Herre. Da überrasche es auch nicht, dass es für Pflegeheime seit 2012 keine Erfassung der Überlastungsanzeigen mehr gebe.

Auf die Frage nach einem Bürgerentscheid äußert sich das zuständige Ministerium ausweichend. Man würde die Verantwortlichen vor Ort unterstützen, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Doch damit endet das Engagement auch schon. „Erneut wurde auf die kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften hingewiesen“, so Herre. „Sie könnte von der Landesregierung jederzeit dahingehend geändert werden, dass die betroffenen Bürger in Fällen wie diesem befragt werden können.“ Doch schon Anfang des Jahres hatte Thomas Strobl deutlich gemacht, „dass eine diesbezügliche Änderung der Landkreisordnung in der laufenden Legislaturperiode nicht beabsichtigt ist“. Stefan Herre empfindet dies als nicht mehr zeitgemäß: „Eine wichtige Entscheidung wird nun von wenigen Kreisräten getroffen. Und das vermutlich hinter verschlossenen Türen. Von einer fortschrittlichen Demokratie, die die Bürger einbindet, ist man immer noch weit entfernt. Im Zollernalbkreis. In Baden-Württemberg.“

www.zak.de/artikel/details/399638
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Zentralklinikum im Zollernalbkreis: 
Landesregierung kündigt Personalabbau an

„Seit Jahren gibt es im Bereich der Pflege keinen verbindlichen Personalschlüssel“, kritisiert der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre diesen Umstand und verweist auf seine Kleine Anfrage (2985). „Wie an den Krankenhäusern und Pflegeheimen gearbeitet wird, ist vor allem deshalb von großem und öffentlichem Interesse, da die beiden Kliniken im Zollernalbkreis zugunsten eines zentralen Klinikums geschlossen werden sollen.“ Zudem beschäftigt sich der AfD-Abgeordnete mit der Frage, ob die Landesregierung anlässlich des geplanten Baus eines Zentralklinikums einen Bürgerentscheid billigt, „denn diese Form der direkten Demokratie könnte die hitzig geführten Diskussionen in dieser Angelegenheit befrieden“, so Herre.

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zeigt, dass die deutschlandweit zunehmende Arbeitsbelastung der Pflegekräfte auch vorm Zollernalbkreis nicht Halt macht. „Gab es 2009 nur zwei Überlastungsanzeigen am Krankenhausstandort Balingen, sind es 2017 bereits 126“, zitiert Herre. „2015 waren es gar 167.“ All das zeige, dass das Personal bereits jetzt schon am Limit angekommen sei, doch „das hält die Landesregierung nicht davon ab, bei einer Zusammenlegung der Klinik in Albstadt und der in Balingen von einem Personalabbau zu sprechen.“ Denn eine Unternehmensberatung hätte festgestellt, dass im neuen Zentralklinikum rund zwanzig Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern überflüssig wären. „So eine Aussage zeigt, dass die grün-schwarze Regierung nichts verstanden hat“, kritisiert Herre. Da überrasche es auch nicht, dass es für Pflegeheime seit 2012 keine Erfassung der Überlastungsanzeigen mehr gebe.

Auf die Frage nach einem Bürgerentscheid äußert sich das zuständige Ministerium ausweichend. Man würde die Verantwortlichen vor Ort unterstützen, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Doch damit endet das Engagement auch schon. „Erneut wurde auf die kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften hingewiesen“, so Herre. „Sie könnte von der Landesregierung jederzeit dahingehend geändert werden, dass die betroffenen Bürger in Fällen wie diesem befragt werden können.“ Doch schon Anfang des Jahres hatte Thomas Strobl deutlich gemacht, „dass eine diesbezügliche Änderung der Landkreisordnung in der laufenden Legislaturperiode nicht beabsichtigt ist“. Stefan Herre empfindet dies als nicht mehr zeitgemäß: „Eine wichtige Entscheidung wird nun von wenigen Kreisräten getroffen. Und das vermutlich hinter verschlossenen Türen. Von einer fortschrittlichen Demokratie, die die Bürger einbindet, ist man immer noch weit entfernt. Im Zollernalbkreis. In Baden-Württemberg.“

https://www.zak.de/artikel/details/399638

 

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Diese "Ankündigung" hört sich wie eine Drohung an. Die Patienten werden immer mehr, das ist alleine bereits der Tatsache geschuldet, dass wir immer mehr alte, kranke und pflegebedürftige Menschen haben. Das Pflegepersonal ächzt seit Jahren schon unter der immensen Last die mehr anstatt weniger wird! Wie dann solche Theoretiker darauf kommen noch mehr und noch extremer am Pflegepersonal den Rotstift anzusetzen kann ich nur dem Umstand zuschreiben, dass solche Sesselfurzer noch nie richtig und lange krank gewesen sind und/oder noch nie selber pflegebedürftig waren und/ oder noch nie Angehörige pflegen durften. Was die Menschen in der Alten- u. Krankenpflege leisten ist oftmals unmenschlich und ich würde jedem davon lieber ein fettes Gehalt zahlen, als diesen theoretischen Dummlaberer die von dieser Thematik null, so richtig NULL Ahnung haben! Volksentscheide her! Ich bin ein Bürger dieses Landes und ich will, dass derjenige gutes Geld verdient, der gut arbeitet und wichtige Aufgaben erledigt und nicht irgendwelche Nasenbären die theoretischen Unsinn absondern.

Windkraft: „Windmonster“ in Mörsingen gegen den Willen der Bürger geplant

Baden-Württemberg ist windarm. Dennoch nutzt man nahezu jede verfügbare Fläche, um dort eine Windkraftanlage zu errichten. Diesmal trifft es Mörsingen im Landkreis Reutlingen. „Mindestens 6 Meter pro Sekunde sind notwendig, damit sich ein Windrad wirtschaftlich lohnt. Bei Mörsingen wurden nur 6,1 Meter gemessen“, erklärt der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Das hält die Verantwortlichen allerdings nicht davon ab, hier ein 230 Meter großes Windrad aufzustellen“. Insgesamt sollen es fünf sein.

„Windmonster“: diesen Begriff gaben die Medien dem Windrad, das nun noch einmal zwölf Meter höher werden soll als zu Beginn der Planungen. Damit ist es geringfügig kleiner als die bisher höchste Windkraft-Anlage der Welt an Land, die ebenfalls in Baden-Württemberg steht. Und zwar in Gaildorf im Kreis Schwäbisch Hall. „Die Anlieger in Mörsingen haben große Bedenken“, weiß Herre. „Sie fürchten die gesundheitlichen Folgen durch Infraschall und Schattenwurf. Nicht weniger kritisch sehen sie die mögliche Entwertung ihrer Grundstücke und die Zerstörung ihres landschaftlichen Idylls. Diesen Einwänden schließe ich mich an und fordere erneut, den unrentablen Bau einer Windkraftanlage in der Region zu stoppen.“

Über 80 Prozent der ansässigen Bevölkerung habe sich gegen die Windkraftanlage ausgesprochen. „Ein Windpark ist ein unumkehrbarer Eingriff in schützenswerte Gebiete“, so Herre. „Mit den Folgen müssen die Bürger vor Ort leben, während die Energieunternehmen ihre Gewinne einkassieren. Und das weit weg von den Landstrichen, die sie verschandeln.“ Wie auch schon in ähnlichen Fällen fordert Herre auch diesmal, die Wege der direkten Demokratie zu nutzen: „Man muss die Bevölkerung vor Ort an so einer weitreichenden Entscheidung beteiligen. Die AfD spricht sich immer wieder für eine Bürgerbeteiligung aus. Wie wichtig und richtig diese Forderung ist, zeigt sich nun auch in Mörsingen.“

Ein weiterer Grund, der gegen die Errichtung des „Windmonsters“ spricht, sei der Tierschutz, der dem Abgeordneten Herre sehr am Herzen liegt: „Obwohl dort mehrere Rotmilan-Dichtezentren festgestellt wurden, wollen die Betreiber ihre Pläne rücksichtslos umsetzen. Die aktuellen Gutachten, die sie vorgelegt haben, sollen tatsächlich beweisen, dass für Vögel keine Gefahr besteht.“ Die Milane würden nicht im Bereich der Anlagen jagen, sondern über den Wiesen und Feldern Richtung Donau. „All diese Argumentationen sind doch nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Denn wenn es so weitergeht, wird das Windrad nicht 230 Meter hoch, sondern 300. Und wir wissen: Je höher ein Windrad, desto größer die Gefahr für Mensch und Natur“, mahnt Herre.
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Windkraft: „Windmonster“ in Mörsingen gegen den Willen der Bürger geplant

Baden-Württemberg ist windarm. Dennoch nutzt man nahezu jede verfügbare Fläche, um dort eine Windkraftanlage zu errichten. Diesmal trifft es Mörsingen im Landkreis Reutlingen. „Mindestens 6 Meter pro Sekunde sind notwendig, damit sich ein Windrad wirtschaftlich lohnt. Bei Mörsingen wurden nur 6,1 Meter gemessen“, erklärt der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Das hält die Verantwortlichen allerdings nicht davon ab, hier ein 230 Meter großes Windrad aufzustellen“. Insgesamt sollen es fünf sein.

„Windmonster“: diesen Begriff gaben die Medien dem Windrad, das nun noch einmal zwölf Meter höher werden soll als zu Beginn der Planungen. Damit ist es geringfügig kleiner als die bisher höchste Windkraft-Anlage der Welt an Land, die ebenfalls in Baden-Württemberg steht. Und zwar in Gaildorf im Kreis Schwäbisch Hall. „Die Anlieger in Mörsingen haben große Bedenken“, weiß Herre. „Sie  fürchten die gesundheitlichen Folgen durch Infraschall und Schattenwurf. Nicht weniger kritisch sehen sie die mögliche Entwertung ihrer Grundstücke und die Zerstörung ihres landschaftlichen Idylls. Diesen Einwänden schließe ich mich an und fordere erneut, den unrentablen Bau einer Windkraftanlage in der Region zu stoppen.“

Über 80 Prozent der ansässigen Bevölkerung habe sich gegen die Windkraftanlage ausgesprochen. „Ein Windpark ist ein unumkehrbarer Eingriff in schützenswerte Gebiete“, so Herre. „Mit den Folgen müssen die Bürger vor Ort leben, während die Energieunternehmen ihre Gewinne einkassieren. Und das weit weg von den Landstrichen, die sie verschandeln.“ Wie auch schon in ähnlichen Fällen fordert Herre auch diesmal, die Wege der direkten Demokratie zu nutzen: „Man muss die Bevölkerung vor Ort an so einer weitreichenden Entscheidung beteiligen. Die AfD spricht sich immer wieder für eine Bürgerbeteiligung aus. Wie wichtig und richtig diese Forderung ist, zeigt sich nun auch in Mörsingen.“ 

Ein weiterer Grund, der gegen die Errichtung des „Windmonsters“ spricht, sei der Tierschutz, der dem Abgeordneten Herre sehr am Herzen liegt: „Obwohl dort mehrere Rotmilan-Dichtezentren  festgestellt wurden, wollen die Betreiber ihre Pläne rücksichtslos umsetzen. Die aktuellen Gutachten, die sie vorgelegt haben, sollen tatsächlich beweisen, dass für Vögel keine Gefahr besteht.“ Die Milane würden nicht im Bereich der Anlagen jagen, sondern über den Wiesen und Feldern Richtung Donau. „All diese Argumentationen sind doch nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Denn wenn es so weitergeht, wird das Windrad nicht 230 Meter hoch, sondern 300.  Und wir wissen: Je höher ein Windrad, desto größer die Gefahr für Mensch und Natur“, mahnt Herre.

 

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Ohne Speicherung macht regenerative Energie kaum einen Sinn. An der eigenen PV-Anlage kann ich das belegen, obwohl ich eine Batterienspeicherung für eine Unsumme mit installiert habe. Es gibt kein einfaches Rezept für die Sicherung unserer Energieversorgung. Den Ausbau der erneuerbaren Energien jedoch ohne Berücksichtigung der Energiebilanz der Herstellung, der Ökobilanz des Betriebes sowie der Gesamtbilanz des Betriebes ohne eine adequate Energiespeicherung einfach so fortzusetzen ist einfach nur Dummheit. Die Bürger, die mit der EEG-Umlage diesen Umstieg bezahlen müssen haben ein Recht darauf, dass ihr Geld sinnvoll ausgegeben wird, wenn die EEG-Umlage nicht ausgesetzt wird (und das wird sie natürlich noch lange Zeit nicht werden) oder dramatisch zurückgeführt wird. Wenn also Windenergie im Norden wirtschaftlich erzeugt werden kann und wenn dort auf EEG-Umlagen zur Förderung verzichtet werden kann, dann müssen eben die Energietransport-Möglichkeiten von Nord nach Süd endlich und zügig ausgebaut werden, will man diesen Strom politisch im Süden unbedingt konsumieren.

Wird geteilt !!!

Immer mehr Senioren in ländlichen Gebieten

Die Information der FamilienForschung (FaFo) Baden-Württemberg, dass der Anteil der Senioren in ländlichen Gebieten besonders stark steigt, klingt erst einmal nach reiner Statistik. „Doch wenn man über die Konsequenzen dieser Entwicklung nachdenkt, ist schnelles Handeln angesagt“. Darauf weist der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre entschieden hin. „Gleichzeitig drängt es immer mehr Menschen in die Großstädte, vor allem junge. Die Folgen sind dramatisch: Während die Landbevölkerung überaltert, herrscht Verkehrschaos in den Ballungszentren und die Mieten explodieren.“ Herre fordert daher ein rasches Umdenken und die Schaffung familienfreundlicher Strukturen.

Knapp über die Hälfte der Baden-Württemberger lebt mittlerweile in und um die wenigen Großstädte herum. Dabei steht beispielsweise Balingen noch vergleichsweise gut da. 14,2 Prozent der Fläche sind hier besiedelt, im Landesdurchschnitt sind es 9,2, in Stuttgart allerdings 36,9 Prozent. „Das Leben in ländlichen Regionen muss endlich wieder attraktiv werden. Vor allem für jüngere Menschen und Familien, denn ohne einen Austausch unter den Generationen leiden nicht nur die Älteren. Es hat folgenschwere Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft“, ahnt Stefan Herre. „Der Ausbau des Breitbandnetzes ist ein Schritt, erweiterte Angebote im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs ein anderer, um das Leben fernab der Verdichtungsräume wieder interessant zu machen.“ Generell müsse man mehr Möglichkeiten für junge Familien schaffen. Etwa durch kostenlose Kindertagesstätten. „Die Familienförderung ist entscheidend, um der Überalterung entgegenzuwirken. Wir brauchen mehr Kinder, um die Entwicklung auszugleichen“, weiß Herre.

Die Statistiken der FaFo zeigen, dass der Anteil der Kleinkinder im Zollernalbkreis bei nur fünf Prozent liegt, während sich die Gruppe der über 65-Jährigen in den nächsten zwanzig Jahren auf rund 28,4 Prozent erhöhen wird. „Das ist ein Viertel mehr als jetzt. Damit würde diese Bevölkerungsgruppe erstmals überhaupt die größte in unserer Region ausmachen“, so Herre. Dass trotzdem immer mehr Bankfilialen in kleineren Städten und Gemeinden schließen und auch die restliche Nahversorgung mancherorts bereits lückenhaft ist, würde den Alltag der Senioren erschweren. „Man muss sich den Problemen vorausschauend und jetzt sofort stellen und nicht erst, wenn uns die demografische Entwicklung eingeholt hat.“ So sehr Herre die Bemühungen der Ehrenamtlichen unterstützt, die der Überalterung etwa durch Nachbarschaftshilfe begegnen wollen, erinnert der Abgeordnete daran, „dass es die Aufgabe der Politik ist, die optimalen Bedingungen für das Leben und Zusammenleben ihrer Bürger zu schaffen.“
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Immer mehr Senioren in ländlichen Gebieten

Die Information der FamilienForschung (FaFo) Baden-Württemberg, dass der Anteil der Senioren in ländlichen Gebieten besonders stark steigt, klingt erst einmal nach reiner Statistik. „Doch wenn man über die Konsequenzen dieser Entwicklung nachdenkt, ist schnelles Handeln angesagt“. Darauf weist der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre entschieden hin. „Gleichzeitig drängt es immer mehr Menschen in die Großstädte, vor allem junge. Die Folgen sind dramatisch: Während die Landbevölkerung überaltert, herrscht Verkehrschaos in den Ballungszentren und die Mieten explodieren.“ Herre fordert daher ein rasches Umdenken und die Schaffung familienfreundlicher Strukturen.

Knapp über die Hälfte der Baden-Württemberger lebt mittlerweile in und um die wenigen Großstädte herum. Dabei steht beispielsweise Balingen noch vergleichsweise gut da. 14,2 Prozent der Fläche sind hier besiedelt, im Landesdurchschnitt sind es 9,2, in Stuttgart allerdings 36,9 Prozent. „Das Leben in ländlichen Regionen muss endlich wieder attraktiv werden. Vor allem für jüngere Menschen und Familien, denn ohne einen Austausch unter den Generationen leiden nicht nur die Älteren. Es hat folgenschwere Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft“, ahnt Stefan Herre. „Der Ausbau des Breitbandnetzes ist ein Schritt, erweiterte Angebote im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs ein anderer, um das Leben fernab der Verdichtungsräume wieder interessant zu machen.“ Generell müsse man mehr Möglichkeiten für junge Familien schaffen. Etwa durch kostenlose Kindertagesstätten. „Die Familienförderung ist entscheidend, um der Überalterung entgegenzuwirken. Wir brauchen mehr Kinder, um die Entwicklung auszugleichen“, weiß Herre.

Die Statistiken der FaFo zeigen, dass der Anteil der Kleinkinder im Zollernalbkreis bei nur fünf Prozent liegt, während sich die Gruppe der über 65-Jährigen in den nächsten zwanzig Jahren auf rund 28,4 Prozent erhöhen wird. „Das ist ein Viertel mehr als jetzt. Damit würde diese Bevölkerungsgruppe erstmals überhaupt die größte in unserer Region ausmachen“, so Herre. Dass trotzdem immer mehr Bankfilialen in kleineren Städten und Gemeinden schließen und auch die restliche Nahversorgung mancherorts bereits lückenhaft ist, würde den Alltag der Senioren erschweren. „Man muss sich den Problemen vorausschauend und jetzt sofort stellen und nicht erst, wenn uns die demografische Entwicklung eingeholt hat.“ So sehr Herre die Bemühungen der Ehrenamtlichen unterstützt, die der Überalterung etwa durch Nachbarschaftshilfe begegnen wollen, erinnert der Abgeordnete daran, „dass es die Aufgabe der Politik ist, die optimalen Bedingungen für das Leben und Zusammenleben ihrer Bürger zu schaffen.“
So kann es gern weitergehen. 

https://www.merkur.de/politik/aktuelle-umfrage-afd-nach-jamaika-aus-bei-14-prozent-zr-8076933.html

Zum Ende der Sondierungsverhandlungen

„Der Mann der Stunde“. So wird Christian Lindner, der Meister der schwarz-weißen Selbstinszenierung, nun genannt. Stefan Herre, AfD-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender aus Balingen, sieht keinen Grund für eine Heldenverehrung: „Christian Lindner hat die Gunst der Stunde genutzt. Er hat sich auf diese Komödie namens ‚Sondierungsverhandlungen‘ eingelassen, wohl wissend, dass es zu keiner Einigung kommen wird. Sein wahres Ziel war die Schwächung der Union und der Grünen bei den - von der FDP provozierten - Neuwahlen. Und das, indem Lindner die Position der AfD plötzlich für sich neu entdeckte und schamlos kopierte.“

Die Sondierungsverhandlungen waren in vielerlei Hinsicht entlarvend. Herre: „Was die AfD längst weiß, zeigte sich nun wieder: Die Grünen sind nicht in der Lage, politische Verantwortung zu übernehmen. Zwischen den Zeilen machte Merkel in ihrer nächtlichen Pressekonferenz deutlich, dass die Grünen ein mehr als fragwürdiges Verhalten in den Gesprächen an den Tag gelegt haben.“ Doch auch für die Noch-Kanzlerin findet der Abgeordnete und Kreisvorsitzende keine lobenden Worte: „Wie schon am Wahlabend ist auch diesmal Angela Merkel die große Verliererin. Und sind wir ehrlich: Wer will von Verlierern regiert werden?“

Von Neuwahlen rät Herre ab. „Es ist ein Unding, dass man – aufgrund der eigenen Unfähigkeit, die Regierung zu bilden – die Verantwortung an die Wähler abschiebt.“ Neuwahlen seien das letzte Mittel, zu dem gegriffen werden dürfe. „Doch davon sind wir weit entfernt. Nun ist Frank-Walter Steinmeier gefragt“, erklärt Herre. „Er darf endlich zeigen, dass er seinem verantwortungsvollen Posten gewachsen ist.“ Stefan Herre sieht in einer Minderheitsregierung durchaus Chancen: „Künftig jeden Vorschlag mit nachvollziehbaren Argumenten begründen und um Zustimmung werben zu müssen, wäre vor allem für CDU und CSU Neuland. Für unsere Gesellschaft, die es verlernt hat, zu diskutieren, zu argumentieren und zu streiten, wäre es ein Gewinn.“ Stefan Herres Fazit: „Etwas Positives hat der gestrige Abend gezeigt: die AfD wirkt.“

www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balingen-neuwahlen-fuer-viele-die-schlechteste-variante.9c4933e...
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Zum Ende der Sondierungsverhandlungen

„Der Mann der Stunde“. So wird Christian Lindner, der Meister der schwarz-weißen Selbstinszenierung, nun genannt. Stefan Herre, AfD-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender aus Balingen, sieht keinen Grund für eine Heldenverehrung: „Christian Lindner hat die Gunst der Stunde genutzt. Er hat sich auf diese Komödie namens ‚Sondierungsverhandlungen‘ eingelassen, wohl wissend, dass es zu keiner Einigung kommen wird. Sein wahres Ziel war die Schwächung der Union und der Grünen bei den - von der FDP provozierten - Neuwahlen. Und das, indem Lindner die Position der AfD plötzlich für sich neu entdeckte und schamlos kopierte.“ 

Die Sondierungsverhandlungen waren in vielerlei Hinsicht entlarvend. Herre: „Was die AfD längst weiß, zeigte sich nun wieder: Die Grünen sind nicht in der Lage, politische Verantwortung zu übernehmen. Zwischen den Zeilen machte Merkel in ihrer nächtlichen Pressekonferenz deutlich, dass die Grünen ein mehr als fragwürdiges Verhalten in den Gesprächen an den Tag gelegt haben.“ Doch auch für die Noch-Kanzlerin findet der Abgeordnete und Kreisvorsitzende keine lobenden Worte: „Wie schon am Wahlabend ist auch diesmal Angela Merkel die große Verliererin. Und sind wir ehrlich: Wer will von Verlierern regiert werden?“

Von Neuwahlen rät Herre ab. „Es ist ein Unding, dass man – aufgrund der eigenen Unfähigkeit, die Regierung zu bilden – die Verantwortung an die Wähler abschiebt.“ Neuwahlen seien das letzte Mittel, zu dem gegriffen werden dürfe. „Doch davon sind wir weit entfernt. Nun ist Frank-Walter Steinmeier gefragt“, erklärt Herre. „Er darf endlich zeigen, dass er seinem verantwortungsvollen Posten gewachsen ist.“ Stefan Herre sieht in einer Minderheitsregierung durchaus Chancen: „Künftig jeden Vorschlag mit nachvollziehbaren Argumenten begründen und um Zustimmung werben zu müssen, wäre vor allem für CDU und CSU Neuland. Für unsere Gesellschaft, die es verlernt hat, zu diskutieren, zu argumentieren und zu streiten, wäre es ein Gewinn.“ Stefan Herres Fazit: „Etwas Positives hat der gestrige Abend gezeigt: die AfD wirkt.“

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balingen-neuwahlen-fuer-viele-die-schlechteste-variante.9c4933ec-41fe-4dc8-9cdc-56ec635fe980.html

Jeder von uns finanziert unfreiwillig die Öffentlich-Rechtlichen.
Dafür sollte man zumindest vorbildlichen Journalismus erwarten dürfen.
Eine Umfrage zeigt, dass sich das ZDF immer weiter davon entfernt.
Lesen Sie selbst.

------------------------------------------------------------------------

Es ist DAS Streitthema in den Jamaika-Verhandlungen: der Familiennachzug für Flüchtlinge.
Aber was denken eigentlich die Deutschen darüber?
Das hat das ZDF versucht herauszufinden. Und dabei daneben gegriffen.

Das Problem an der Umfrage: Die Frage, so wie sie im Tweet steht, ist unsauber gestellt und wirft allerlei durcheinander.

Bei den Sondierungen geht es nicht um den Familiennachzug anerkannter Asylbewerber, die als politisch Verfolgte laut Grundgesetzt Anspruch auf Hilfe haben. Es geht auch nicht um anerkannte Flüchtlinge, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention Anspruch auf Schutz haben.

Sondern es geht in den Sondierungen um jene Menschen, die nur subsidiären Schutz bekommen, weil die beiden anderen Schutzformen mit ihren komplizierten Definitionen nicht greifen. Das sind zum Beispiel Syrer und Iraker, die nicht aufgrund bestimmter persönlicher Merkmale wie Ethnie oder politischer Einstellung bedroht sind, sondern ganz allgemein um ihre Leben fürchten müssen, weil in ihrer Heimat Krieg herrscht.
....

Den Familiennachzug für diese subsidiär Geschützten hat die Bundesregierung im März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. Die Grünen fordern in den Verhandlungen, dass der Familiennachzug für sie ab März 2018 wieder zugelassen wird. Die Union ist dagegen.

Das ZDF hatte also die Frage unpräzise gestellt, wenn es klären wollte, wie die Bürger zu diesem Streitthema stehen.

www.huffingtonpost.de/2017/11/19/wie-das-zdf-mit-einer-umfrage-zu-fluchtlingen-daneben-griff-_n_1...
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Jeder von uns finanziert unfreiwillig die Öffentlich-Rechtlichen.
Dafür sollte man zumindest vorbildlichen Journalismus erwarten dürfen.
Eine Umfrage zeigt, dass sich das ZDF immer weiter davon entfernt.
Lesen Sie selbst.

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Es ist DAS Streitthema in den Jamaika-Verhandlungen: der Familiennachzug für Flüchtlinge.
Aber was denken eigentlich die Deutschen darüber?
Das hat das ZDF versucht herauszufinden. Und dabei daneben gegriffen.

Das Problem an der Umfrage: Die Frage, so wie sie im Tweet steht, ist unsauber gestellt und wirft allerlei durcheinander.

Bei den Sondierungen geht es nicht um den Familiennachzug anerkannter Asylbewerber, die als politisch Verfolgte laut Grundgesetzt Anspruch auf Hilfe haben. Es geht auch nicht um anerkannte Flüchtlinge, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention Anspruch auf Schutz haben.

Sondern es geht in den Sondierungen um jene Menschen, die nur subsidiären Schutz bekommen, weil die beiden anderen Schutzformen mit ihren komplizierten Definitionen nicht greifen. Das sind zum Beispiel Syrer und Iraker, die nicht aufgrund bestimmter persönlicher Merkmale wie Ethnie oder politischer Einstellung bedroht sind, sondern ganz allgemein um ihre Leben fürchten müssen, weil in ihrer Heimat Krieg herrscht.
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Den Familiennachzug für diese subsidiär Geschützten hat die Bundesregierung im März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. Die Grünen fordern in den Verhandlungen, dass der Familiennachzug für sie ab März 2018 wieder zugelassen wird. Die Union ist dagegen.

Das ZDF hatte also die Frage unpräzise gestellt, wenn es klären wollte, wie die Bürger zu diesem Streitthema stehen.

http://www.huffingtonpost.de/2017/11/19/wie-das-zdf-mit-einer-umfrage-zu-fluchtlingen-daneben-griff-_n_18592940.html?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook

3 Wochen

Stefan Herre MdL

Schönes Wochenende!

AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
+++ Gender-Wahn verwirrt sogar die SPD +++

Der Gender-Wahn hat schon lange auch die SPD erreicht! Grund genug für unseren Abgeordneten Enrico Komning, einmal genau nachzufragen, wie viele Geschlechter es denn gibt... 😉
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AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

An die amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland,
Frau Dr. Angela Merkel,

An den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Horst Seehofer,

An den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Christian Lindner


Berlin, 16. November 2017

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Seehofer,
sehr geehrter Herr Lindner,

mit großer Sorge verfolgen wir die schwierigen Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen „Jamaika“-Koalition. Es ist bei uns und wohl auch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass bei diesen Verhandlungen die wahren Probleme unseres Landes nicht angemessen berücksichtigt werden.

Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag, appellieren deshalb an Ihre Verantwortung für unser Land und fordern Sie auf, zu den folgenden zentralen Missständen und Fragen der Öffentlichkeit eine Antwort zu geben:

● Löhne: Die durchschnittlichen Arbeitnehmer-Reallöhne sind von 1992 bis 2012 von 19.155 auf 17.627 Euro gesunken. Wie können wir den Wohlstand in Deutschland wiederherstellen und mehren?

● Renten: Angeblich haben wir ein „Jobwunder“ mit 44 Millionen Erwerbstätigen, „so viele, wie noch niemals früher“. Tatsächlich gibt es lediglich 31,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige. Allein diese tragen die Rentenlasten. 7,4 Millionen sind geringfügig Beschäftigte. 4,7 Millionen sind Selbständige, von denen die meisten nicht in der Lage sind, freiwillige Altersvorsorge zu betreiben. Welche Abhilfe ist hier für die kommende Legislaturperiode geplant?

● Altersarmut: Da Altersarmut vielen droht, haben nachhaltig handelnde Bürger fast 90 Millionen Lebensversicherungsverträge abgeschlossen und rund 11 Millionen Riester-Verträge. Sie erbringen hierfür rund 90 Mrd. Euro jährlich an Sparprämien. Alle diese Anstrengungen werden jedoch durch die illegale Niedrig- und Negativzinspolitik der EZB konterkariert. Wann beabsichtigt die deutsche Politik, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten und wie?

● Migration: Das durch die Bundeskanzlerin angerichtete Migrationschaos wird jährlich hohe zweistellige Milliardenbeträge kosten. Wie und durch wen soll dieses Geld aufgebracht werden und welche gesamtstaatlichen Aufgaben werden dadurch vernachlässigt?

● Integration: Da etwa 75 % der Migranten keine Berufsausbildung haben und über die Hälfte keine Schulausbildung, werden die meisten Migranten, sofern sie im Lande bleiben, erst nach vielen Jahren oder nie in das Erwerbsleben eingegliedert werden können. Renommierte Finanzwissenschaftler haben hierzu eine finanzielle Folgelast von derzeit ca. 1 Billion Euro errechnet. Wie soll diese Last finanziert werden und welche Folgen hat dies für die Finanzierung originärer staatlicher Aufgaben in Deutschland?

● Obergrenze: Da die Bundeskanzlerin, die FDP und die Grünen in ihren Wahlprogrammen ausgesagt haben, dass es auch für die Zukunft keine „Obergrenzen“ für Migration nach Deutschland geben solle, steht die Frage im Raum: Welche zusätzlichen finanzwirtschaftlichen Folgen wird dies für unser aller persönliches Schicksal und den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland haben?

● Demographie: Die demographische Entwicklung in Deutschland ist dadurch geprägt, dass jährlich erheblich mehr Deutsche sterben als geboren werden. Welche Maßnahmen werden gegen diese Entwicklung, die den sozialen Frieden und letztlich den Bestand der Nation bedroht, ergriffen werden?

● EURO: Durch die seit Jahren betriebene Währungspolitik der künstlich niedrig gehaltenen Zinsen spart der Bund Schuldzinsen in Milliardenhöhe. Wie hoch ist die jährliche Ersparnis durch diese manipulative Politik und welche Auswirkung hätte eine Zinsbelastung bei einer üblichen Verzinsung von Staatsschulden auf den Bundeshaushalt?

● Kaufkraft: Der reale jährliche Verlust an Kaufkraft der Einkommen breiter Schichten der Bevölkerung hängt auch mit dem Effekt der heimlichen Steuerhöhung zusammen, der durch die jahrelange nominale Festschreibung der Tabellenbeträge bei der Einkommenssteuer entsteht („kalte Progression“). Gedenken die Koalitionäre hier Abhilfe zu schaffen und wenn ja, wann?

● Solidaritätszuschlag: Die Bürger werden durch den mittlerweile zweckentfremdeten Solidaritätszuschlag übergebührlich belastet. Wann und wie gedenken die Koalitionäre der kommenden Legislaturperiode diese Sonderbelastung zu beseitigen?

● Strompreise: Deutschland hat europaweit die höchsten Energiepreise. Hunderttausende können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Viele deutsche Betriebe werden durch diese Kosten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, Arbeitsplätze werden gefährdet. Was gedenkt die sich anbahnende Koalition dagegen zu unternehmen, zumal diese Entwicklung allein auf staatlichen Entscheidungen beruht?

● Schulden: Die Verschuldung der Euro-Länder, die bereits die Weltwirtschaftskrise 2008 maßgeblich mitverursacht hat, steigt unablässig weiter, völlig losgelöst von den EU-vertragsrechtlichen Vorgaben. Was gedenkt die zukünftige Koalition dagegen zu unternehmen?

● Haftungsrisiken: Durch gemeinschaftlichen Vertragsbruch der Euro-Staaten, die immense Verschuldung Einzelner bei der Deutschen Bundesbank (über die Target-Konten) und das vertragswidrige Verhalten der EZB sind bis heute Haftungsrisiken für Deutschland für die Schulden anderer Staaten entstanden in Höhe von ca. 1,5 Billionen Euro. Wie stellt sich die künftige Koalition vor, mit diesem Problem umzugehen, insbesondere mit der Bewältigung von Krisen im Fall einer tatsächlich eintretenden Haftung für ausländische Schulden?

● Kriminelle Migranten: Die kriminelle Auffälligkeit der Angehörigen der meisten Nationalitäten der Migranten beträgt ein Vielfaches im Vergleich zur deutschen Bevölkerung. Polizei, Justiz und Strafvollzug befinden sich seit geraumer Zeit im Ausnahmezustand. Wie stellen sich die Koalitionäre eine Abhilfe vor und welche Kosten werden sich daraus ergeben?

● Islam: Der Zusammenhang zwischen der Zahl und der Art krimineller Handlungen (etwa „Ehrenmorden“) und terroristischer Anschläge einerseits und Wertvorstellungen, die ihre Wurzeln in radikalen religiösen Überzeugungen haben, andererseits ist offenkundig. Wie gedenken die Koalitionäre mit dem Thema der weltanschaulich bzw. religiös konditionierten Kriminalität und terroristischen Aktivitäten umzugehen und die Bevölkerung wirkungsvoll davor zu schützen?

Im Namen der AfD-Fraktion:

Dr. Alice Weidel Dr. Alexander Gauland
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An die amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, 
Frau Dr. Angela Merkel,

An den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Horst Seehofer,

An den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Christian Lindner

 
Berlin, 16. November 2017

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Seehofer,
sehr geehrter Herr Lindner, 

mit großer Sorge verfolgen wir die schwierigen Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen „Jamaika“-Koalition. Es ist bei uns und wohl auch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass bei diesen Verhandlungen die wahren Probleme unseres Landes nicht angemessen berücksichtigt werden.

Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag, appellieren deshalb an Ihre Verantwortung für unser Land und fordern Sie auf, zu den folgenden zentralen Missständen und Fragen der Öffentlichkeit eine Antwort zu geben:

● Löhne: Die durchschnittlichen Arbeitnehmer-Reallöhne sind von 1992 bis 2012 von 19.155 auf 17.627 Euro gesunken. Wie können wir den Wohlstand in Deutschland wiederherstellen und mehren?

● Renten: Angeblich haben wir ein „Jobwunder“ mit 44 Millionen Erwerbstätigen, „so viele, wie noch niemals früher“. Tatsächlich gibt es  lediglich 31,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige. Allein diese tragen die Rentenlasten. 7,4 Millionen sind geringfügig Beschäftigte. 4,7 Millionen sind Selbständige, von denen die meisten nicht in der Lage sind, freiwillige Altersvorsorge zu betreiben. Welche Abhilfe ist hier für die kommende Legislaturperiode geplant?

● Altersarmut: Da Altersarmut vielen droht, haben nachhaltig handelnde Bürger fast 90 Millionen Lebensversicherungsverträge abgeschlossen und rund 11 Millionen Riester-Verträge. Sie erbringen hierfür rund 90 Mrd. Euro jährlich an Sparprämien. Alle diese Anstrengungen werden jedoch durch die illegale Niedrig- und Negativzinspolitik der EZB konterkariert. Wann beabsichtigt die deutsche Politik, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten und wie?

● Migration: Das durch die Bundeskanzlerin angerichtete Migrationschaos wird jährlich hohe zweistellige Milliardenbeträge kosten. Wie und durch wen soll dieses Geld aufgebracht werden und welche gesamtstaatlichen Aufgaben werden dadurch vernachlässigt?

● Integration: Da etwa 75 % der Migranten keine Berufsausbildung haben und über die Hälfte keine Schulausbildung, werden die meisten Migranten, sofern sie im Lande bleiben, erst nach vielen Jahren oder nie in das Erwerbsleben eingegliedert werden können. Renommierte Finanzwissenschaftler haben hierzu eine finanzielle Folgelast von derzeit ca. 1 Billion Euro errechnet. Wie soll diese Last finanziert werden und welche Folgen hat dies für die Finanzierung originärer staatlicher Aufgaben in Deutschland?

● Obergrenze: Da die Bundeskanzlerin, die FDP und die Grünen in ihren Wahlprogrammen ausgesagt haben, dass es auch für die Zukunft keine „Obergrenzen“ für Migration nach Deutschland geben solle, steht die Frage im Raum: Welche zusätzlichen finanzwirtschaftlichen Folgen wird dies für unser aller persönliches Schicksal und den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland haben?

● Demographie: Die demographische Entwicklung in Deutschland ist dadurch geprägt, dass jährlich erheblich mehr Deutsche sterben als geboren werden. Welche Maßnahmen werden gegen diese Entwicklung, die den sozialen Frieden und letztlich den Bestand der Nation bedroht, ergriffen werden?

● EURO: Durch die seit Jahren betriebene Währungspolitik der künstlich niedrig gehaltenen Zinsen spart der Bund Schuldzinsen in Milliardenhöhe. Wie hoch ist die jährliche Ersparnis durch diese manipulative Politik und welche Auswirkung hätte eine Zinsbelastung bei einer üblichen Verzinsung von Staatsschulden auf den Bundeshaushalt?

● Kaufkraft: Der reale jährliche Verlust an Kaufkraft der Einkommen breiter Schichten der Bevölkerung hängt auch mit dem Effekt der heimlichen Steuerhöhung zusammen, der durch die jahrelange nominale Festschreibung der Tabellenbeträge bei der Einkommenssteuer entsteht („kalte Progression“). Gedenken die Koalitionäre hier Abhilfe zu schaffen und wenn ja, wann?

● Solidaritätszuschlag: Die Bürger werden durch den mittlerweile zweckentfremdeten Solidaritätszuschlag übergebührlich belastet. Wann und wie gedenken die Koalitionäre der kommenden Legislaturperiode diese Sonderbelastung zu beseitigen?

● Strompreise: Deutschland hat europaweit die höchsten Energiepreise. Hunderttausende können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Viele deutsche Betriebe werden durch diese Kosten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, Arbeitsplätze werden gefährdet. Was gedenkt die sich anbahnende Koalition dagegen zu unternehmen, zumal diese Entwicklung allein auf staatlichen Entscheidungen beruht?

● Schulden: Die Verschuldung der Euro-Länder, die bereits die Weltwirtschaftskrise 2008 maßgeblich mitverursacht hat, steigt unablässig weiter, völlig losgelöst von den EU-vertragsrechtlichen Vorgaben. Was gedenkt die zukünftige Koalition dagegen zu unternehmen?

● Haftungsrisiken: Durch gemeinschaftlichen Vertragsbruch der Euro-Staaten, die immense Verschuldung Einzelner bei der Deutschen Bundesbank (über die Target-Konten) und das vertragswidrige Verhalten der EZB sind bis heute Haftungsrisiken für Deutschland für die Schulden anderer Staaten entstanden in Höhe von ca. 1,5 Billionen Euro. Wie stellt sich die künftige Koalition vor, mit diesem Problem umzugehen, insbesondere mit der Bewältigung von Krisen im Fall einer tatsächlich eintretenden Haftung für ausländische Schulden?

● Kriminelle Migranten: Die kriminelle Auffälligkeit der Angehörigen der meisten Nationalitäten der Migranten beträgt ein Vielfaches im Vergleich zur deutschen Bevölkerung. Polizei, Justiz und Strafvollzug befinden sich seit geraumer Zeit im Ausnahmezustand. Wie stellen sich die Koalitionäre eine Abhilfe vor und welche Kosten werden sich daraus ergeben?

● Islam: Der Zusammenhang zwischen der Zahl und der Art krimineller Handlungen (etwa „Ehrenmorden“) und terroristischer Anschläge einerseits und Wertvorstellungen, die ihre Wurzeln in radikalen religiösen Überzeugungen haben, andererseits ist offenkundig. Wie gedenken die Koalitionäre mit dem Thema der weltanschaulich bzw. religiös konditionierten Kriminalität und terroristischen Aktivitäten umzugehen und die Bevölkerung wirkungsvoll davor zu schützen?

Im Namen der AfD-Fraktion:

Dr. Alice Weidel Dr. Alexander Gauland

Pressemitteilung, 15. November 2017

Polizeischule in Meßstetten: Gewinn für die Region

Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass die ehemalige Zollernalb-Kaserne in Meßstetten zur Polizeischule umgebaut werden soll. „Das ist ein großer Gewinn für Meßstetten und die ganze Region. Am Ende profitiert ganz Baden-Württemberg davon“, erklärt der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. Nach dem Auszug der Flüchtlinge hatte er die ehemalige Kaserne besucht und war zu dem Schluss gekommen, „dass die Gebäude sinnvoll genutzt werden müssen. Dort Polizeibeamte auszubilden, ist die denkbar beste Anschlussverwendung. Allein schon wegen der hervorragenden Infrastruktur, die alles bietet, was eine Ausbildungsstelle haben muss.“

Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Lars Patrick Berg sprach sich Herre in der Vergangenheit immer wieder für die Förderung des Polizei-Nachwuchses aus. „Die Sicherheitslage in Deutschland und in Baden-Württemberg hat sich seit 2015 stark verändert“, so Herre. „Deshalb muss die Regierung dafür sorgen, dass wieder mehr bestens ausgebildete Polizeibeamte auf den Straßen unterwegs sind. Nicht nur in Großstädten, sondern auch in ländlichen Regionen. Deshalb unterstütze ich die Eröffnung einer Polizeischule in Meßstetten voll und ganz.“

Auch wenn das Innenministerium die Errichtung einer Polizeischule in der ehemaligen Landeserstaufnahmestelle bisher nicht bestätigt hat, spricht viel dafür, dass die Entscheidung längst getroffen wurde. Stefan Herre kritisiert diese Vorgehensweise: „Offensichtlich wurde selbst der Bürgermeister von Meßstetten noch nicht informiert. Die mangelnde Transparenz in dieser Angelegenheit zeigt, dass die grün-schwarze Landesregierung erneut unangemessen handelt. Von einem offenen Umgang miteinander ist man demnach weit entfernt.“

m.swp.de/hechingen/lokales/zollernalbkreis/die-polizeischule-kommt-nach-messstetten-24078952.html
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Pressemitteilung, 15. November 2017

Polizeischule in Meßstetten: Gewinn für die Region

Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass die ehemalige Zollernalb-Kaserne in Meßstetten zur Polizeischule umgebaut werden soll. „Das ist ein großer Gewinn für Meßstetten und die ganze Region. Am Ende profitiert ganz Baden-Württemberg davon“, erklärt der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. Nach dem Auszug der Flüchtlinge hatte er die ehemalige Kaserne besucht und war zu dem Schluss gekommen, „dass die Gebäude sinnvoll genutzt werden müssen. Dort Polizeibeamte auszubilden, ist die denkbar beste Anschlussverwendung. Allein schon wegen der hervorragenden Infrastruktur, die alles bietet, was eine Ausbildungsstelle haben muss.“

Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Lars Patrick Berg sprach sich Herre in der Vergangenheit immer wieder für die Förderung des Polizei-Nachwuchses aus. „Die Sicherheitslage in Deutschland und in Baden-Württemberg hat sich seit 2015 stark verändert“, so Herre. „Deshalb muss die Regierung dafür sorgen, dass wieder mehr bestens ausgebildete Polizeibeamte auf den Straßen unterwegs sind. Nicht nur in Großstädten, sondern auch in ländlichen Regionen. Deshalb unterstütze ich die Eröffnung einer Polizeischule in Meßstetten voll und ganz.“

Auch wenn das Innenministerium die Errichtung einer Polizeischule in der ehemaligen Landeserstaufnahmestelle bisher nicht bestätigt hat, spricht viel dafür, dass die Entscheidung längst getroffen wurde. Stefan Herre kritisiert diese Vorgehensweise: „Offensichtlich wurde selbst der Bürgermeister von Meßstetten noch nicht informiert. Die mangelnde Transparenz in dieser Angelegenheit zeigt, dass die grün-schwarze Landesregierung erneut unangemessen handelt. Von einem offenen Umgang miteinander ist man demnach weit entfernt.“

http://m.swp.de/hechingen/lokales/zollernalbkreis/die-polizeischule-kommt-nach-messstetten-24078952.html

Klausurtagung zum "Doppelhaushalt" in Freudenstadt

Vom Sonntagnachmittag bis zum Dienstagabend erarbeitete die baden-württembergische AfD-Fraktion im Schwarzwald ihren umfangreichen Vorschlag für den Doppelhaushalt.

Die Landesregierung hat angekündigt, die "beste Haushaltslage aller Zeiten" zum Schuldenabbau zu nutzen. Der Bürger geht jedoch vermutlich leer aus.

Die AfD-Fraktion wird die Ergebnisse der verschiedenen Workshops demnächst präsentieren. Herre: "Die Zusammenarbeit war sehr lösungsorientiert und effektiv."
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Klausurtagung zum Doppelhaushalt in Freudenstadt

Vom Sonntagnachmittag bis zum Dienstagabend erarbeitete die baden-württembergische AfD-Fraktion im Schwarzwald ihren umfangreichen Vorschlag für den Doppelhaushalt. 

Die Landesregierung hat angekündigt, die beste Haushaltslage aller Zeiten zum Schuldenabbau zu nutzen. Der Bürger geht jedoch vermutlich leer aus. 

Die AfD-Fraktion wird die Ergebnisse der verschiedenen Workshops demnächst präsentieren. Herre: Die Zusammenarbeit war sehr lösungsorientiert und effektiv.
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