Leserbrief
Eine japanische Marionette namens Deutsche Umwelthilfe

Mit erhobenem Zeigefinger reden die Grünen den Bürgern ein, der Diesel sei ganz, ganz arg schlimm. Doch mit jeder entsprechenden Aussage und Maßnahme schwächen sie die deutsche Autoindustrie und stärken ausländische Autokonzerne. Allen voran der japanische Hersteller Toyota.

Denn Toyota hat kürzlich angekündigt, sich völlig aus dem Dieselgeschäft zurückzuziehen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt die „Deutsche Umwelthilfe“ für Dieselfahrverbote klagt. Das Makabre daran: Toyota arbeitet mit der „Umwelthilfe“ zusammen. Natürlich ganz im Sinne der Umwelt. Wer es glaubt …

Aber es geht noch weiter. So berichtete das Handelsblatt im Februar, dass auch US-amerikanische Unternehmen, Milliardäre und Stiftungen – darunter eine von einem Ford-Erben gegründete – ordentlich Geld Richtung Umwelthilfe fließen lassen. Wohlgemerkt in die deutsche Umwelthilfe.

Es ist natürlich löblich, dass die US-Amerikaner und die Japaner so ein großes Interesse an feinstaubfreier Luft in Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart haben. Doch sind es ihre Millionenspenden, die die Deutsche Umwelthilfe zu einem mächtigen Werkzeug im Kampf gegen Diesel machen. Der im Grunde ein Kampf ausländischer Investoren gegen deutsche Autobauer ist. Ausgetragen auf deutschem Boden, ausgeführt von einer deutschen Marionette namens Umwelthilfe.

Dass die Deutsche Umwelthilfe nur knapp 300 Mitglieder, aber stolze 90 Mitarbeiter zählt, scheint weder Medien noch verantwortliche Politiker stutzig zu machen. Man schaut in diesem Land eben gern weg, wenn es gegen die eigene Bevölkerung geht. Darin ist man mittlerweile geübt.
Während die Grünen die Dieselbesitzer in den Ruin treiben, sägt die Deutsche Umwelthilfe beharrlich am Stuhl deutscher Automobilhersteller. Mit freundlicher Unterstützung von Ford, Toyota und Co.

Und die Grünen klatschen begeistert, nicht erkennend, dass sie damit deutsche Arbeitsplätze vernichten. Aber Grüne und Realität … Sie wissen schon.

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5 Tage

Das gefährliche Halbwissen der Staatsrätin Gisela Erler (Grüne)

Während man im Landtag von Baden-Württemberg allerlei Argumente erfindet, um die direkte Demokratie nicht zu ermöglichen, offenbaren sich frappierende Bildungslücken. Die Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) wollte die Glaubwürdigkeit der AfD mit einem Vorwurf untergraben, der ihr nun selbst auf die Füße fällt. „Ihre Fraktion säuft im Europaparlament für 400 000 Euro Champagner“, bellte sie heute. Die Abgeordneten der Altparteien applaudierten daraufhin frenetisch. Und zeigen damit, „dass ihr politischer Horizont über den eigenen Wahlkreis wohl nicht hinausgeht. Denn einerseits sitzt nur ein AfD-Abgeordneter, und zwar Jörg Meuthen, in Brüssel, andererseits hat die Fraktion ‚Europa der Nationen und der Freiheit‘ die erwähnten Kosten verursacht. Zu dieser Fraktion gehört die AfD allerdings nicht“, klärt der AfD-Abgeordnete Stefan Herre auf.

Grüne Fake-News
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Klos machte mit einer Zwischenfrage auf die unwahre Aussage der Staatsrätin aufmerksam. Statt demütig ihren Fehler einzusehen, brüllte Erler daraufhin emotional, dass die AfD die Tatsachen verdrehe. „Wenn Frau Erler sich die Zeit nimmt, sich über die Vorgänge in Brüssel zu informieren, wird sie hoffentlich einsehen, dass sie heute eine Lüge verbreitet hat“, wünscht sich Stefan Herre. „Wir erwarten selbstverständlich eine Entschuldigung. Andernfalls würde hier eine ‚Fake-News‘ aus dem Munde einer Politikerin der Grünen im Raum stehen bleiben. Für die Nachwelt jederzeit abrufbar.“ Generell schockiert den Abgeordneten das gefährliche Halbwissen der Staatsrätin (für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung). „Und solche Leute wehren sich vehement gegen Volksabstimmungen, weil ausgerechnet sie der Meinung sind, der Bürger verfüge nicht über ausreichend politisches Wissen“, resümiert Herre. ... Weiterlesenweniger anzeigen

6 Tage

L 440: Land muss sich an der Verlegung beteiligen oder Alternativen prüfen

Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. So könnte man die geplante Verlegung der Landesstraße 440 in Meßstetten bezeichnen. Das Ungewöhnliche daran: Zwei Firmen beteiligen sich an dem Umbau. Der Grund dafür ist die mangelnde finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung. „Während Grüne und CDU allzu gern in der Theorie von der Stärkung des Ländlichen Raums sprechen, lässt man kleine Gemeinden im konkreten Fall hängen“, fasst der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre die Vorkommnisse zusammen. Meßstetten hatte es als Wirtschaftsstandort in den letzten Jahrzehnten nicht leicht. Dennoch etablierten sich zwei Firmen und wollen ihre Standorte nun erweitern. Aufgrund der Vorgaben des Landes bleibt nur die Verlegung der Landesstraße, um mehr Bauland zu generieren. „Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass durch die fehlende wirtschaftliche Weitsicht der Landesregierung, Firmen aus unserer ohnehin strukturschwachen Gegend abwandern. Das wäre für die Region ein Kahlschlag“, erinnert Herre.

Naturschutz statt Arbeitsplätze?
Es bestünde die Möglichkeit, Teile des angrenzenden Naturschutzgebietes für diese speziellen Bauvorhaben zu nutzen. Doch davon will Umweltminister Untersteller nichts wissen. Er schiebt die Verantwortung in einem Schreiben an den Tuttlinger AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg gar an die EU ab. „Zwar betont Untersteller, dass im Einzelfall anders entschieden werden könne, doch die Bereitschaft scheint für Meßstetten ausgesprochen gering zu sein“, vermutet Herre. „Der Naturschutz ist natürlich von großer Bedeutung. Gerade wir auf dem Land identifizieren uns stark mit unserer Umwelt. Dennoch besteht auch ein öffentliches Interesse daran, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Die Landesregierung muss zumindest prüfen, ob es nicht doch Wege gibt, um einen kostenintensiven Umbau der Landesstraße zu verhindern.“ Dass die grün-schwarze Koalition Ausnahmen erlaubt, zeige die Vergangenheit. „Doch trifft das wohl primär dann zu, wenn das Land eigene Belange verfolgt. Oder wenn gewisse Interessengruppen laut genug brüllen.“

Leere Versprechungen
Für Herre ist es unerlässlich, dass Meßstetten nicht auf den Kosten des Straßenumbaus sitzen bleiben darf. „Die Landesregierung hat bereits einige Chancen verpasst, um diesen wichtigen Wirtschaftsstandort zu fördern“, so Herre und erinnert an die aufgelöste Landeserstaufnahmestelle. „Damals wurde mit großen Worten erklärt, dass sich die ehemalige Kaserne als Polizeischule hervorragend eigne. Nur um wenige Monate später zu erklären, dass eine andere Stadt den Zuschlag erhalten habe.“ All das zeige, dass sich die Landesregierung nur ungern an ihre Verpflichtung gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung erinnert, obwohl „man 2016 in der Cork-2.0-Erklärung theatralisch festlegte, dass ländliche Regionen attraktive Orte zum Leben und Arbeiten bleiben müssen. Aber was interessiert die EU ihr Geschwätz von gestern. Die grün-schwarze Regierung ist offensichtlich ebenso vergesslich.“ ... Weiterlesenweniger anzeigen

2 Wochen

Abtreibungen dürfen nicht zum Geschäftsmodell werden

Wem gehört ein ungeborenes Kind? Wann beginnt das Leben? Diese Fragen muss man sich angesichts der jüngsten Entscheidung für Abtreibungen in Irland stellen. „Einige Menschen sind der Meinung, ein Embryo sei ein rechtloser Teil des weiblichen Körpers“, so der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Dass zur Zeugung ein Vater nötig ist, wird dabei völlig ausgeblendet. Rechte hat er an dem Kind, an dem er maßgeblich beteiligt war, offensichtlich keine. Zumindest nicht bis zur Geburt. Danach werden Männer allzu gern in die Pflicht genommen.“

Kein Existenzrecht
Natürlich müsse es möglich sein, Kinder in Härtefällen abzutreiben. Doch müsse man davon wegkommen, ungeborenem Leben generell das Existenzrecht abzusprechen, wenn es nicht in die eigene Lebensplanung passt. „Die Frauen, die laut für das Recht auf Abtreibung schreien, sind sicher zum Teil auch jene, die ebenso laut bei einer Fehlgeburt heulen“, vermutet Herre. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Ist ein Kind ungewollt, ist es ein seelenloser Gewebeklumpen. Ist es gewollt, war es ein kleiner Mensch. Beide Sichtweisen lassen sich kaum miteinander vereinbaren.“

Angst vor sozialem Abstieg
2017 wurden in Deutschland über 100 000 Kinder abgetrieben. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr. Dass vor allem in Mecklenburg-Vorpommern überproportional viele Abtreibungen vorgenommen werden, ist für Herre bezeichnend: „Dort ist die Arbeitslosenquote eine der höchsten deutschlandweit. Die Politik muss den Frauen, die ungewollt schwanger werden, Optionen aufzeigen, die sie gar nicht erst zu einem solch schrecklichen Schritt zwingen. Offensichtlich haben viele Bürger das Vertrauen in eine positive Zukunft unseres Landes verloren und fürchten den sozialen Abstieg, wenn sie ein Kind bekommen. Leider sind diese Ängste nicht unbegründet.“

Keine Werbung für Abtreibungen
In diesem Zusammenhang setzt sich Herre auch für den Erhalt des Paragrafen 219a ein, den die SPD abschaffen möchte. Dieser Paragraf untersagt Werbung für Abtreibungen. „Wenn eine Frau vor einer solch dramatischen Entscheidung steht, soll sie nicht bei Facebook mit gezielt positionierten Anzeigen manipuliert werden“, erklärt Herre. „In einem Sozialstaat wie unserem haben Paare vielfältige Möglichkeiten, sich darüber zu informieren, wie sie mit einer ungewollten Schwangerschaft umzugehen haben. Daraus ein Geschäftsmodell zu machen, ist moralisch höchst verwerflich und zeigt, dass das ungeborene Leben für die SPD anscheinend eine Ware ist.“ ... Weiterlesenweniger anzeigen

3 Wochen