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„Initiative Tierwohl“: Keine strengeren Kontrollen geplant

Dem deutschen Endverbraucher wird es immer wichtiger, unter welchen Umständen das von ihm verzehrte Fleisch hergestellt wird. Die Anbieter haben dies ebenfalls erkannt und als Antwort darauf 2015 die „Initiative Tierwohl“ gegründet. Mit großer Aufmerksamkeit verfolgte der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre, Mitglied des Ausschusses „Ländlicher Raum“, die Berichterstattung rund um die Initiative und so ist es ihm nicht entgangen, dass es durchaus streitbare Punkte gibt. „Die ‚Initiative Tierwohl‘, in Deutschland bereits weit verbreitet, wird von Tierschutzorganisationen kritisiert. Es handele sich dabei um eine reine Marketingstrategie, sagen Tierschützer. Das Wohl der Tiere habe sich durch die Initiative zudem nicht verbessert.“ Dem ging Stefan Herre auf den Grund. Mit einem Antrag (3122), unterstützt von seinen MdL-Kollegen Lars Patrick Berg, Thomas Axel Palka, Udo Stein und Klaus Dürr, bat er die Landesregierung um Stellungnahme.

Leichtfertiger Umgang
„Das Umweltministerium weist jede Verantwortung weit von sich“, erklärt Herre und zitiert aus der Antwort der Landesregierung: „Verantwortlich für die privatwirtschaftlich getragene ‚Initiative Tierwohl‘ sind Unternehmen und Verbände aus Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel. Diese sind in erster Linie in der Pflicht, die Einhaltung und Umsetzung der im Rahmen der Initiative kommunizierten Kriterien und zulässigen Werbeaussagen einzuhalten.“ Stefan Herre sieht den leichtfertigen Umgang der Landesregierung mit diesem sensiblen Thema höchst kritisch: „3500 Unternehmen nehmen an dieser Initiative, die vom Bundeskartellamt genehmigt wurde, teil. Man rechnet in den nächsten Jahren mit weiteren 2500 Teilnehmern. Unter diesen Umständen sollten die Regierenden doch sehr genau hinschauen, damit der Verbraucher nicht mit falschen Versprechen getäuscht wird.“

Irreführung und Täuschung?
Tatsächlich berichteten diverse Medien, unter anderem der „Bayrische Rundfunk“ und die „Süddeutsche Zeitung“, dass das Siegel nicht zwangsläufig bedeutet, dass Tiere aus diesem Betrieb besser gehalten werden, als jene aus nicht teilnehmenden. „Doch der Kunde geht selbstverständlich davon aus, etwas zum Tierwohl beizutragen, wenn er bewusst diese Wurst kauft“, vermutet Stefan Herre. In ihrer Antwort auf Herres Antrag schreibt das Land Baden-Württemberg: „Um den Verbraucher vor wirtschaftlicher Übervorteilung durch Irreführung und Täuschung zu schützen, wird die Wirksamkeit dieser betrieblichen Eigenkontrollen risikoorientiert überprüft.“ Dies bedeutet, dass der Prüfer das inhärente Risiko und das Kontrollrisiko einschätzt. Stefan Herre warnt vor dieser Methode: „Es bleibt die Gefahr, dass wesentliche Defizite unentdeckt bleiben.“

Lobenswerte Idee, aber…
Auch wenn Herre die Idee lobt, die Situation der Tiere in der Massentierhaltung verbessern zu wollen, hält er die „Initiative Tierwohl“ aktuell nicht dafür geeignet. Hinzu kommt, dass sich CDU/CSU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen darauf geeinigt haben, 1,5 Milliarden Euro bis 2021 in die Landwirtschaft und ländliche Räume zu investieren. „Ein großer Teil davon soll dem Tierwohl zugutekommen“, weiß Herre. „Sollte die GroKo zustande kommen, stellt sich die Frage, ob es einer nichtstaatlichen Initiative bedarf, die zudem ihre eigenen Regeln aufstellt.“ Überhaupt sei es Aufgabe der EU, die Gesetze dergestalt zu ändern, dass Tiere unter würdigeren Bedingungen aufgezogen werden. „Die Standards der ‚Initiative Tierwohl‘ sind nur etwas höher als die gesetzlichen. Da wäre es doch weitaus effektiver, wenn die zuständigen Unternehmen und Verbände auf die Politik einwirken, um etwas zu ändern“, schlägt Herre vor. „Doch da dies bisher nicht geschehen ist, bleibt der Verdacht, dass die Initiative nicht ausschließlich das Tierwohl im Fokus hat. Es ist die Aufgabe der Regierung, hier genau hinzuschauen.“
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„Initiative Tierwohl“: Keine strengeren Kontrollen geplant

Dem deutschen Endverbraucher wird es immer wichtiger, unter welchen Umständen das von ihm verzehrte Fleisch hergestellt wird. Die Anbieter haben dies ebenfalls erkannt und als Antwort darauf 2015 die „Initiative Tierwohl“ gegründet. Mit großer Aufmerksamkeit verfolgte der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre, Mitglied des Ausschusses „Ländlicher Raum“, die Berichterstattung rund um die Initiative und so ist es ihm nicht entgangen, dass es durchaus streitbare Punkte gibt. „Die ‚Initiative Tierwohl‘, in Deutschland bereits weit verbreitet, wird von Tierschutzorganisationen kritisiert. Es handele sich dabei um eine reine Marketingstrategie, sagen Tierschützer. Das Wohl der Tiere habe sich durch die Initiative zudem nicht verbessert.“ Dem ging Stefan Herre auf den Grund. Mit einem Antrag (3122), unterstützt von seinen MdL-Kollegen Lars Patrick Berg, Thomas Axel Palka, Udo Stein und Klaus Dürr, bat er die Landesregierung um Stellungnahme.

Leichtfertiger Umgang
„Das Umweltministerium weist jede Verantwortung weit von sich“, erklärt Herre und zitiert aus der Antwort der Landesregierung: „Verantwortlich für die privatwirtschaftlich getragene ‚Initiative Tierwohl‘ sind Unternehmen und Verbände aus Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel. Diese sind in erster Linie in der Pflicht, die Einhaltung und Umsetzung der im Rahmen der Initiative kommunizierten Kriterien und zulässigen Werbeaussagen einzuhalten.“ Stefan Herre sieht den leichtfertigen Umgang der Landesregierung mit diesem sensiblen Thema höchst kritisch: „3500 Unternehmen nehmen an dieser Initiative, die vom Bundeskartellamt genehmigt wurde, teil. Man rechnet in den nächsten Jahren mit weiteren 2500 Teilnehmern. Unter diesen Umständen sollten die Regierenden doch sehr genau hinschauen, damit der Verbraucher nicht mit falschen Versprechen getäuscht wird.“

Irreführung und Täuschung?
Tatsächlich berichteten diverse Medien, unter anderem der „Bayrische Rundfunk“ und die „Süddeutsche Zeitung“, dass das Siegel nicht zwangsläufig bedeutet, dass Tiere aus diesem Betrieb besser gehalten werden, als jene aus nicht teilnehmenden. „Doch der Kunde geht selbstverständlich davon aus, etwas zum Tierwohl beizutragen, wenn er bewusst diese Wurst kauft“, vermutet Stefan Herre. In ihrer Antwort auf Herres Antrag schreibt das Land Baden-Württemberg: „Um den Verbraucher vor wirtschaftlicher Übervorteilung durch Irreführung und Täuschung zu schützen, wird die Wirksamkeit dieser betrieblichen Eigenkontrollen risikoorientiert überprüft.“ Dies bedeutet, dass der Prüfer das inhärente Risiko und das Kontrollrisiko einschätzt. Stefan Herre warnt vor dieser Methode: „Es bleibt die Gefahr, dass wesentliche Defizite unentdeckt bleiben.“

Lobenswerte Idee, aber…
Auch wenn Herre die Idee lobt, die Situation der Tiere in der Massentierhaltung verbessern zu wollen, hält er die „Initiative Tierwohl“ aktuell nicht dafür geeignet. Hinzu kommt, dass sich CDU/CSU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen darauf geeinigt haben, 1,5 Milliarden Euro bis 2021 in die Landwirtschaft und ländliche Räume zu investieren. „Ein großer Teil davon soll dem Tierwohl zugutekommen“, weiß Herre. „Sollte die GroKo zustande kommen, stellt sich die Frage, ob es einer nichtstaatlichen Initiative bedarf, die zudem ihre eigenen Regeln aufstellt.“ Überhaupt sei es Aufgabe der EU, die Gesetze dergestalt zu ändern, dass Tiere unter würdigeren Bedingungen aufgezogen werden. „Die Standards der ‚Initiative Tierwohl‘ sind nur etwas höher als die gesetzlichen. Da wäre es doch weitaus effektiver, wenn die zuständigen Unternehmen und Verbände auf die Politik einwirken, um etwas zu ändern“, schlägt Herre vor. „Doch da dies bisher nicht geschehen ist, bleibt der Verdacht, dass die Initiative nicht ausschließlich das Tierwohl im Fokus hat. Es ist die Aufgabe der Regierung, hier genau hinzuschauen.“

Die unerträglichen Qualen südamerikanischer Pferde
für die deutsche Schweinezucht

Der Bedarf an Schweinefleisch in Deutschland ist groß. Da verwundert es nicht, dass bei der Tierzucht mit Hormonen nachgeholfen wird. 2015 wurde bekannt, dass dafür das umstrittene Medikament PMSG (Pregnant Mare's Serum Gonadotropin) eingesetzt wird. Die AfD-Fraktion stellte einen Antrag (3149) an die Landesregierung und bat um eine Stellungnahme zum PMSG-Einsatz in Baden-Württemberg. „Die Antwort des Umweltministeriums ist ernüchternd“, resümiert Stefan Herre. „Die Regierenden schieben die Verantwortung an die Pharmaindustrie ab. Sie müsse dafür sorgen, dass bei der Herstellung von PMSG tierschutzrechtliche und tiergesundheitsrechtliche EU-Standards eingehalten werden.“ Wohlwissend, dass das EU-Recht in Drittstaaten nicht gilt. „Ich erinnere daran, dass die Grünen die Mehrheit in Baden-Württemberg haben und hier ihre eigenen Ideale – den Tier- und Umweltschutz – verraten. Sie nehmen tatenlos hin, dass Pferde wochenlang gequält und ausgebeutet werden“, so Stefan Herre.

Jedes dritte Pferd stirbt
Für die Herstellung von PMSG ist das Blut trächtiger Stuten erforderlich. Das wird auf Blutfarmen in Südamerika in großem Stil „gewonnen“. Ein Drittel der Tiere stirbt nach dieser Prozedur, der Rest erleidet – gewollt oder als Folge – eine Fehlgeburt. Die Landesregierung erklärt, dass man den Sachverhalt während der Länder-Agrarministerkonferenz im April 2016 beraten habe. Doch das Ergebnis ist enttäuschend, denn es besteht aus vorsichtig formulierten Konjunktiven. Stefan Herre fasst zusammen: „Man habe den Bund gebeten, auf die Einhaltung von EU-Tierschutz-Standards in Südamerika hinzuwirken. Dass diese Bitte völlig ineffektiv blieb, ist offensichtlich, denn auch fast zwei Jahre nach der Konferenz kommt PMSG auch weiterhin in vielen Betrieben zum Einsatz.“ In Deutschland seien noch immer sechs Tierarzneimittel zugelassen, die PMSG enthalten, erklärt das Umweltministerium. Seiner Kenntnis nach lägen derzeit keine Voraussetzungen vor, die nach nationalem Recht ein Verbot des Inverkehrbringens rechtfertigen würden. „Der brutale Umgang mit trächtigen Pferden und der Tod ihrer Embryos werden demnach vom Umweltministerium als akzeptabel angesehen“, empört sich Stefan Herre.

Baden-württembergische Verantwortung
Stefan Herre sieht hier eine besondere Verantwortung der Landesregierung. Denn im Bereich der Schweinehaltung belegt Baden-Württemberg mit 2,7 Millionen Schweinen den vierten Platz im Bundesländervergleich. „Von unserem Bundesland muss unbedingt großer Druck ausgehen, um das Leid der Stuten endlich zu beenden. Denn wir haben die notwendige landwirtschaftliche Bedeutung, die erforderlich ist, um auf bundesweiter Ebene etwas zu bewirken“, erinnert Stefan Herre. Wie schnell man etwas verändern kann, zeigt die Schweiz. Nach Bekanntwerden der rücksichtslosen Umstände, unter denen PMSG hergestellt wird, ging der Verbrauch um 82 Prozent zurück. Dem baden-württembergischen Umweltministerium lägen dazu keine Informationen vor. Vielmehr versteckt man sich stolz hinter Initiativen, die den Konsum von landwirtschaftlichen Produkten aus der eigenen Region stärken sollen. „Die Verantwortlichen brüsten sich beispielsweise mit ihrem Bio-Zeichen. So lobenswert die Stärkung der regionalen Landwirte ist, darf man sich seiner globalen Verantwortung nicht entziehen“, fordert Herre. Dem schließen sich seine Kollegen Klaus Dürr, Lars Patrick Berg, Udo Stein und Thomas Axel Palka an, die den Antrag ebenfalls unterzeichnet haben.
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Die unerträglichen Qualen südamerikanischer Pferde 
für die deutsche Schweinezucht

Der Bedarf an Schweinefleisch in Deutschland ist groß. Da verwundert es nicht, dass bei der Tierzucht mit Hormonen nachgeholfen wird. 2015 wurde bekannt, dass dafür das umstrittene Medikament PMSG (Pregnant Mares Serum Gonadotropin) eingesetzt wird. Die AfD-Fraktion stellte einen Antrag (3149) an die Landesregierung und bat um eine Stellungnahme zum PMSG-Einsatz in Baden-Württemberg. „Die Antwort des Umweltministeriums ist ernüchternd“, resümiert Stefan Herre. „Die Regierenden schieben die Verantwortung an die Pharmaindustrie ab. Sie müsse dafür sorgen, dass bei der Herstellung von PMSG tierschutzrechtliche und tiergesundheitsrechtliche EU-Standards eingehalten werden.“ Wohlwissend, dass das EU-Recht in Drittstaaten nicht gilt. „Ich erinnere daran, dass die Grünen die Mehrheit in Baden-Württemberg haben und hier ihre eigenen Ideale – den Tier- und Umweltschutz – verraten. Sie nehmen tatenlos hin, dass Pferde wochenlang gequält und ausgebeutet werden“, so Stefan Herre.

Jedes dritte Pferd stirbt
Für die Herstellung von PMSG ist das Blut trächtiger Stuten erforderlich. Das wird auf Blutfarmen in Südamerika in großem Stil „gewonnen“. Ein Drittel der Tiere stirbt nach dieser Prozedur, der Rest erleidet – gewollt oder als Folge – eine Fehlgeburt. Die Landesregierung erklärt, dass man den Sachverhalt während der Länder-Agrarministerkonferenz im April 2016 beraten habe. Doch das Ergebnis ist enttäuschend, denn es besteht aus vorsichtig formulierten Konjunktiven. Stefan Herre fasst zusammen: „Man habe den Bund gebeten, auf die Einhaltung von EU-Tierschutz-Standards in Südamerika hinzuwirken. Dass diese Bitte völlig ineffektiv blieb, ist offensichtlich, denn auch fast zwei Jahre nach der Konferenz kommt PMSG auch weiterhin in vielen Betrieben zum Einsatz.“ In Deutschland seien noch immer sechs Tierarzneimittel zugelassen, die PMSG enthalten, erklärt das Umweltministerium. Seiner Kenntnis nach lägen derzeit keine Voraussetzungen vor, die nach nationalem Recht ein Verbot des Inverkehrbringens rechtfertigen würden. „Der brutale Umgang mit trächtigen Pferden und der Tod ihrer Embryos werden demnach vom Umweltministerium als akzeptabel angesehen“, empört sich Stefan Herre. 

Baden-württembergische Verantwortung
Stefan Herre sieht hier eine besondere Verantwortung der Landesregierung. Denn im Bereich der Schweinehaltung belegt Baden-Württemberg mit 2,7 Millionen Schweinen den vierten Platz im Bundesländervergleich. „Von unserem Bundesland muss unbedingt großer Druck ausgehen, um das Leid der Stuten endlich zu beenden. Denn wir haben die notwendige landwirtschaftliche Bedeutung, die erforderlich ist, um auf bundesweiter Ebene etwas zu bewirken“, erinnert Stefan Herre. Wie schnell man etwas verändern kann, zeigt die Schweiz. Nach Bekanntwerden der rücksichtslosen Umstände, unter denen PMSG hergestellt wird, ging der Verbrauch um 82 Prozent zurück. Dem baden-württembergischen Umweltministerium lägen dazu keine Informationen vor. Vielmehr versteckt man sich stolz hinter Initiativen, die den Konsum von landwirtschaftlichen Produkten aus der eigenen Region stärken sollen. „Die Verantwortlichen brüsten sich beispielsweise mit ihrem Bio-Zeichen. So lobenswert die Stärkung der regionalen Landwirte ist, darf man sich seiner globalen Verantwortung nicht entziehen“, fordert Herre. Dem schließen sich seine Kollegen Klaus Dürr, Lars Patrick Berg, Udo Stein und Thomas Axel Palka an, die den Antrag ebenfalls unterzeichnet haben.

 

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Danke für das Teilen dieser Informationen. Unglaublich.

Zukünftig weite Wege für den Kriminaldauerdienst

Auch auf den Kriminaldauerdienst (KDD) im Zollernalbkreis wird sich die neue Polizeistrukturreform auswirken. Geht es nach den Plänen der Landesregierung, wird zukünftig der Kriminaldauerdienst in Nürtingen für Balingen und Albstadt zuständig sein. „Rund 70 Kilometer müssen Ermittler ab 2020 voraussichtlich auf sich nehmen, um in unserer Region aktiv werden zu können“, erinnert der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage (3071) schreibt das zuständige Ministerium, dass die Auswirkungen auf den Zollernalbkreis Gegenstand der aktuellen Prüfungen des Projekts Umsetzung der Evaluierung Polizeistrukturreform seien. „Ich bin gespannt auf die Ergebnisse dieses Projekts und hoffe, dass die Regierung die negativen Folgen ihrer unüberlegten Polizeireform realistisch einschätzen und korrigieren wird“, so der Balinger Stefan Herre.

Schwächung des ländlichen Raums
2014 wurde bereits die Außenstelle der Kriminalpolizei in Albstadt aufgelöst, nun trifft es das Polizeipräsidium Tuttlingen. Stefan Herre fürchtet eine weitere Schwächung der Region, sollte die Neuzuordnung der Polizeipräsidien wie geplant umgesetzt werden: „Es darf auf gar keinen Fall dazu kommen, dass der ländliche Raum erneut unter der verfehlten Sicherheits-Politik leidet.“ Doch genau darauf könne es hinauslaufen, wenn beispielsweise der Kriminaldauerdienst, der 24 Stunden am Tag im Einsatz ist, zukünftig aus Nürtingen anreisen muss, um Tatorte zu sichern oder Straftaten aufzunehmen. „Das könnte für Kriminelle ein Anreiz sein, verstärkt in den Gebieten aktiv zu werden, in denen Polizeibeamte weitaus weniger präsent sind als bisher“, warnt Stefan Herre.

Neue Gefahr: Cyberkriminalität
Dass das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration erkannt hat, dass die Cyberkriminalität verstärkt bekämpft werden muss, lobt der AfD-Abgeordnete hingegen. In Rottweil befände sich die Kriminalinspektion 5 (K 5), die die Sicherung und Aufbereitung beschlagnahmter Datenträger gewährleistet, erklärt die Landesregierung. Ab 2020 wird die Hardware jedoch ausschließlich in Esslingen untersucht. „Das bedeutet, dass die Beamten zukünftig rund 45 bis 60 Minuten Fahrt auf sich nehmen müssen, um sichergestellte Hardware aus dem Zollernalbkreis an die zuständigen Kollegen zu übergeben“, erinnert Stefan Herre. Der dabei anfallende Transportaufwand, so die Regierung, sei vernachlässigbar. „Einerseits gibt das Ministerium selbst zu, dass die Cyberkriminalität eine immer größere Herausforderung wird, andererseits löst man dann Einheiten vor Ort auf, die sich dieser neuen Gefahr unmittelbar stellen könnten. Und das in Zeiten, in denen jede Dienstminute der Polizeibeamten immer wertvoller wird, nicht nur, weil es an Personal und Nachwuchs mangelt.“ Zudem stünde den Beamten womöglich ein Umzug von Rottweil ins teure Esslingen bevor. „Den eigenen Lebensmittelpunkt verlegen zu müssen, ist ein hoher Preis für eine Reform, die sich womöglich in wenigen Jahren als falsch herausstellen wird“, mahnt Herre.
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Zukünftig weite Wege für den Kriminaldauerdienst

Auch auf den Kriminaldauerdienst (KDD) im Zollernalbkreis wird sich die neue Polizeistrukturreform auswirken. Geht es nach den Plänen der Landesregierung, wird zukünftig der Kriminaldauerdienst in Nürtingen für Balingen und Albstadt zuständig sein. „Rund 70 Kilometer müssen Ermittler ab 2020 voraussichtlich auf sich nehmen, um in unserer Region aktiv werden zu können“, erinnert der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage (3071) schreibt das zuständige Ministerium, dass die Auswirkungen auf den Zollernalbkreis Gegenstand der aktuellen Prüfungen des Projekts Umsetzung der Evaluierung Polizeistrukturreform seien. „Ich bin gespannt auf die Ergebnisse dieses Projekts und hoffe, dass die Regierung die negativen Folgen ihrer unüberlegten Polizeireform realistisch einschätzen und korrigieren wird“, so der Balinger Stefan Herre.

Schwächung des ländlichen Raums 
2014 wurde bereits die Außenstelle der Kriminalpolizei in Albstadt aufgelöst, nun trifft es das Polizeipräsidium Tuttlingen. Stefan Herre fürchtet eine weitere Schwächung der Region, sollte die Neuzuordnung der Polizeipräsidien wie geplant umgesetzt werden: „Es darf auf gar keinen Fall dazu kommen, dass der ländliche Raum erneut unter der verfehlten Sicherheits-Politik leidet.“ Doch genau darauf könne es hinauslaufen, wenn beispielsweise der Kriminaldauerdienst, der 24 Stunden am Tag im Einsatz ist, zukünftig aus Nürtingen anreisen muss, um Tatorte zu sichern oder Straftaten aufzunehmen. „Das könnte für Kriminelle ein Anreiz sein, verstärkt in den Gebieten aktiv zu werden, in denen Polizeibeamte weitaus weniger präsent sind als bisher“, warnt Stefan Herre. 

Neue Gefahr: Cyberkriminalität
Dass das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration erkannt hat, dass die Cyberkriminalität verstärkt bekämpft werden muss, lobt der AfD-Abgeordnete hingegen. In Rottweil befände sich die Kriminalinspektion 5 (K 5), die die Sicherung und Aufbereitung beschlagnahmter Datenträger gewährleistet, erklärt die Landesregierung.  Ab 2020  wird die Hardware jedoch ausschließlich in Esslingen untersucht. „Das bedeutet, dass die Beamten zukünftig rund 45 bis 60 Minuten Fahrt auf sich nehmen müssen, um sichergestellte Hardware aus dem Zollernalbkreis an die zuständigen Kollegen zu übergeben“, erinnert Stefan Herre. Der dabei anfallende Transportaufwand, so die Regierung, sei vernachlässigbar. „Einerseits gibt das Ministerium selbst zu, dass die Cyberkriminalität eine immer größere Herausforderung wird, andererseits löst man dann Einheiten vor Ort auf, die sich dieser neuen Gefahr unmittelbar stellen könnten. Und das in Zeiten, in denen jede Dienstminute der Polizeibeamten immer wertvoller wird, nicht nur, weil es an Personal und Nachwuchs mangelt.“ Zudem stünde den Beamten womöglich ein Umzug von Rottweil ins teure Esslingen bevor. „Den eigenen Lebensmittelpunkt verlegen zu müssen, ist ein hoher Preis für eine Reform, die sich womöglich in wenigen Jahren als falsch herausstellen wird“, mahnt Herre.

Kinderzuschlag muss optimiert werden

Stuttgart. Wer Kindergeld bekommt und nur über ein geringes Einkommen verfügt, kann den Kinderzuschlag erhalten. Was auf der Webseite der Arbeitsagentur sehr einfach klingt, entpuppt sich als komplexer Antrag. „Nicht nur die Betroffenen scheitern an diesem komplizierten Verfahren, auch Experten kritisieren dieses seit Jahren“, weiß der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. In seiner Kleinen Anfrage (3032) weist er die Landesregierung darauf hin und bittet um weitere Details zum Kinderzuschlag. Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration, antwortete, dass er ebenfalls einen Optimierungsbedarf sieht. „Doch ist die Landesregierung weit davon entfernt, eigene konstruktive Verbesserungsvorschläge einzubringen. Vielmehr schiebt sie die Verantwortung an die noch zu bildende Bundesregierung ab“, erklärt Stefan Herre. Wörtlich schreibt Lucha: „In diesem Rahmen bleibt zunächst abzuwarten, in welcher Form der Kinderzuschlag im Gesamtsystem der Familienleistungen aufgegriffen wird.“

Stefan Herre ist die Antwort der Landesregierung viel zu vage: „Der Kinderzuschlag wurde eingeführt, um Eltern mit geringem Einkommen vor Armut zu schützen. Leider scheitert dieses Vorhaben an der umständlichen Bürokratie der Ämter. Hier einzuschreiten, ist Aufgabe der Politik. Die Verantwortung abzuschieben, hilft nur den Verantwortlichen, nicht aber den Betroffenen.“ Die Landesregierung schlägt vor, „die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, insbesondere durch die Erarbeitung eines interaktiven Kinderzuschlagsrechners in Verantwortung des Bundes.“ Stefan Herre unterstützt als junger Abgeordneter dieses Vorhaben, warnt jedoch davor, „die bestehenden Formulare einfach ins Internet zu übertragen. Das Verfahren insgesamt muss verbessert und vor allem online optimal an die Bedürfnisse der Antragsteller angepasst werden.“ Denn nur so könne man die erreichen, die von dem Zuschlag profitieren sollen. „Und das sind jene, deren Geld trotz eines geregelten Einkommens nicht für eine angemessene Erziehung ihrer Kinder ausreicht“, so Herre.

Dass sich die Zuständigen nicht längst dieser Angelegenheit angenommen haben, ist für Stefan Herre ohnehin unverständlich, da Deutschland unter allen Ländern weltweit die geringste Geburtenrate seit 2017 hat. „Man muss alles Erdenkliche für die Familienförderung unternehmen. Es sollte auch darüber nachgedacht werden, das Kindergeld in Höhe von 194 Euro ab 2018 und den Kinderzuschlag von maximal 170 Euro zusammenzulegen.“ Die Landesregierung weist in ihrer Antwort auf die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) hin, die im Mai 2015 stattfand. Alle Länder hätten sich damals einstimmig darauf verständigt, dass der Kinderzuschlag wirksamer ausgestaltet werden müsse. „Seitdem sind zweieinhalb Jahre vergangen – und es ist nichts passiert. Bei der Erhöhung der eigenen Diäten ist man weitaus weniger zaghaft“, resümiert Herre.
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Kinderzuschlag muss optimiert werden

Stuttgart. Wer Kindergeld bekommt und nur über ein geringes Einkommen verfügt, kann den Kinderzuschlag erhalten. Was auf der Webseite der Arbeitsagentur sehr einfach klingt, entpuppt sich als komplexer Antrag. „Nicht nur die Betroffenen scheitern an diesem komplizierten Verfahren, auch Experten kritisieren dieses seit Jahren“, weiß der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. In seiner Kleinen Anfrage (3032) weist er die Landesregierung darauf hin und bittet um weitere Details zum Kinderzuschlag. Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration, antwortete, dass er ebenfalls einen Optimierungsbedarf sieht. „Doch ist die Landesregierung weit davon entfernt, eigene konstruktive Verbesserungsvorschläge einzubringen. Vielmehr schiebt sie die Verantwortung an die noch zu bildende Bundesregierung ab“, erklärt Stefan Herre. Wörtlich schreibt Lucha: „In diesem Rahmen bleibt zunächst abzuwarten, in welcher Form der Kinderzuschlag im Gesamtsystem der Familienleistungen aufgegriffen wird.“

Stefan Herre ist die Antwort der Landesregierung viel zu vage: „Der Kinderzuschlag wurde eingeführt, um Eltern mit geringem Einkommen vor Armut zu schützen. Leider scheitert dieses Vorhaben an der umständlichen Bürokratie der Ämter. Hier einzuschreiten, ist Aufgabe der Politik. Die Verantwortung abzuschieben, hilft nur den Verantwortlichen, nicht aber den Betroffenen.“ Die Landesregierung schlägt vor, „die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, insbesondere durch die Erarbeitung eines interaktiven Kinderzuschlagsrechners in Verantwortung des Bundes.“ Stefan Herre unterstützt als junger Abgeordneter dieses Vorhaben, warnt jedoch davor, „die bestehenden Formulare einfach ins Internet zu übertragen. Das Verfahren insgesamt muss verbessert und vor allem online optimal an die Bedürfnisse der Antragsteller angepasst werden.“ Denn nur so könne man die erreichen, die von dem Zuschlag profitieren sollen. „Und das sind jene, deren Geld trotz eines geregelten Einkommens nicht für eine angemessene Erziehung ihrer Kinder ausreicht“, so Herre.

Dass sich die Zuständigen nicht längst dieser Angelegenheit angenommen haben, ist für Stefan Herre ohnehin unverständlich, da Deutschland unter allen Ländern weltweit die geringste Geburtenrate seit 2017 hat. „Man muss alles Erdenkliche für die Familienförderung unternehmen. Es sollte auch darüber nachgedacht werden, das Kindergeld in Höhe von 194 Euro ab 2018 und den Kinderzuschlag von maximal 170 Euro zusammenzulegen.“ Die Landesregierung weist in ihrer Antwort auf die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) hin, die im Mai 2015 stattfand. Alle Länder hätten sich damals einstimmig darauf verständigt, dass der Kinderzuschlag wirksamer ausgestaltet werden müsse. „Seitdem sind zweieinhalb Jahre vergangen – und es ist nichts passiert. Bei der Erhöhung der eigenen Diäten ist man weitaus weniger zaghaft“, resümiert Herre.

Neue Werte zeigen: Einführung der Umweltzone in Balingen war unnötig

Am 1. April 2017 wurde sie in Balingen eingeführt: die Umweltzone. Nun zeigen aktuelle Messungen, dass die Umsetzung des Luftreinhalteplans womöglich völlig unnötig war. Denn an keiner Stelle überschritt man in Balingen im vergangenen Jahr im Durchschnitt den zugelassenen Höchstwert. Im Gegenteil. Der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre sieht die Argumente seiner Partei bestätigt: „Wieder einmal zeigt sich, dass hier vorschnell das Auto als Fortbewegungsmittel verteufelt wurde. Zu Lasten der Bürger, die die Kosten für die Schilder, die zusätzlichen Kontrollen und die grüne Plakette tragen müssen. Manch einer musste gar ein neues Auto kaufen.“ Doch abschaffen wolle man die Umweltzone trotz der neuen Erkenntnisse nicht. Denn es seien plötzlich Werte aus drei Jahren erforderlich. „Für die Einführung genügte eines“, so Herre.

Die Messungen, die das Regierungspräsidium Tübingen auf die Idee brachten, in Balingen eine Umweltzone einzuführen, stammen aus dem Jahr 2013. Der gesetzlich zugelassene Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft wurde damals tatsächlich an zwei von drei Messstelle überschritten, „und das um ganze ein bis fünf Mikrogramm im Jahresmittel“, hat Stefan Herre in Erfahrung gebracht. „Dass der Januar damals ungewöhnlich kalt war, hat man gern übersehen. Und natürlich war auch der Hauptverantwortliche, der Verkehr, schnell gefunden.“ Doch im Bericht des Regierungspräsidiums von Dezember 2016 ist klar ersichtlich, dass die Stickstoffdioxidbelastung durch den lokalen Straßenverkehr nur 48 Prozent ausmacht. „Natürliche Ursachen, Feuerungsanlagen, Industrie und der Verkehr um Balingen herum sind demnach die größten Treiber“, fasst Herre zusammen.

Überhaupt stelle sich angesichts der zugelassenen Fahrzeuge die Frage, ob sich die Verantwortlichen nicht verrechnet haben. Nur 900 von 23 500 Autos in Balingen würden keine grüne Plakette erhalten. „Das entspricht rund 3,8 Prozent. Und diese wenigen Autos, die man aus Balingen seit dem 1. April verbannt hat, sollen für die wundersame Senkung der Messwerte von 45 auf 34 Mikrogramm verantwortlich sein?“, fragt Stefan Herre kopfschüttelnd. „Dass hier ein Zusammenhang besteht, ist natürlich völlig absurd. Es ist offensichtlich, dass man Messungen aus einem meteorologisch ungewöhnlichen Jahr als Grundlage genommen hat. Die untypisch hohen Werte kamen den Regierenden wohl sehr gelegen.“

Was dem Abgeordneten Herre im Stuttgarter Landtag wöchentlich begegnet, habe nun auch seinen Weg in die kommunale Politik gefunden: „Wie auch die Grünen auf Landesebene will man nun auch in der Kommunalpolitik die Autos schrittweise aus unserem Alltag verbannen. Dieser ideologisch getriebene, wirtschaftlich und gesellschaftlich jedoch völlig abwegige Kampf muss endlich aufhören.“ Einen positiven Aspekt hat die Einführung der Umweltzone allerdings. Und zwar für die Kassen der zuständigen Behörden. Herre: „Im ganzen Zollernalbkreis gibt es rund 120 000 angemeldete Autos, die den Vorgaben der grünen Umweltplakette entsprechen. Die Plakette kostet zwischen fünf und zehn Euro, je nach Anbieter. Damit kann man durchaus ein paar Finanzlöcher stopfen.“ Hinzu käme das Bußgeld, das bei Nichtbeachtung anfällt. Das wurde erst vor wenigen Jahren von 40 auf 80 Euro erhöht.
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Neue Werte zeigen: Einführung der Umweltzone in Balingen war unnötig

Am 1. April 2017 wurde sie in Balingen eingeführt: die Umweltzone. Nun zeigen aktuelle Messungen, dass die Umsetzung des Luftreinhalteplans womöglich völlig unnötig war. Denn an keiner Stelle überschritt man in Balingen im vergangenen Jahr im Durchschnitt den zugelassenen Höchstwert. Im Gegenteil. Der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre sieht die Argumente seiner Partei bestätigt: „Wieder einmal zeigt sich, dass hier vorschnell das Auto als Fortbewegungsmittel verteufelt wurde. Zu Lasten der Bürger, die die Kosten für die Schilder, die zusätzlichen Kontrollen und die grüne Plakette tragen müssen. Manch einer musste gar ein neues Auto kaufen.“ Doch abschaffen wolle man die Umweltzone trotz der neuen Erkenntnisse nicht. Denn es seien plötzlich Werte aus drei Jahren erforderlich. „Für die Einführung genügte eines“, so Herre.

Die Messungen, die das Regierungspräsidium Tübingen auf die Idee brachten, in Balingen eine Umweltzone einzuführen, stammen aus dem Jahr 2013. Der gesetzlich zugelassene Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft wurde damals tatsächlich an zwei von drei Messstelle überschritten, „und das um ganze ein bis fünf Mikrogramm im Jahresmittel“, hat Stefan Herre in Erfahrung gebracht. „Dass der Januar damals ungewöhnlich kalt war, hat man gern übersehen. Und natürlich war auch der Hauptverantwortliche, der Verkehr, schnell gefunden.“ Doch im Bericht des Regierungspräsidiums von Dezember 2016 ist klar ersichtlich, dass die Stickstoffdioxidbelastung durch den lokalen Straßenverkehr nur 48 Prozent ausmacht. „Natürliche Ursachen, Feuerungsanlagen, Industrie und der Verkehr um Balingen herum sind demnach die größten Treiber“, fasst Herre zusammen.

Überhaupt stelle sich angesichts der zugelassenen Fahrzeuge die Frage, ob sich die Verantwortlichen nicht verrechnet haben. Nur 900 von 23 500 Autos in Balingen würden keine grüne Plakette erhalten. „Das entspricht rund 3,8 Prozent. Und diese wenigen Autos, die man aus Balingen seit dem 1. April verbannt hat, sollen für die wundersame Senkung der Messwerte von 45 auf 34 Mikrogramm verantwortlich sein?“, fragt Stefan Herre kopfschüttelnd. „Dass hier ein Zusammenhang besteht, ist natürlich völlig absurd. Es ist offensichtlich, dass man Messungen aus einem meteorologisch ungewöhnlichen Jahr als Grundlage genommen hat. Die untypisch hohen Werte kamen den Regierenden wohl sehr gelegen.“
              
Was dem Abgeordneten Herre im Stuttgarter Landtag wöchentlich begegnet, habe nun auch seinen Weg in die kommunale Politik gefunden: „Wie auch die Grünen auf Landesebene will man nun auch in der Kommunalpolitik die Autos schrittweise aus unserem Alltag verbannen. Dieser ideologisch getriebene, wirtschaftlich und gesellschaftlich jedoch völlig abwegige Kampf muss endlich aufhören.“ Einen positiven Aspekt hat die Einführung der Umweltzone allerdings. Und zwar für die Kassen der zuständigen Behörden. Herre: „Im ganzen Zollernalbkreis gibt es rund 120 000 angemeldete Autos, die den Vorgaben der grünen Umweltplakette entsprechen. Die Plakette kostet zwischen fünf und zehn Euro, je nach Anbieter. Damit kann man durchaus ein paar Finanzlöcher stopfen.“ Hinzu käme das Bußgeld, das bei Nichtbeachtung anfällt. Das wurde erst vor wenigen Jahren von 40 auf 80 Euro erhöht.

 

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Dann bleibt man doch einfach dem Dorf fern und fährt seine Euronen woanders hin. Et voilà! 😃😃😃

Breitbandversorgung: Zollernalbkreis weit unter Landesdurchschnitt

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht müde, von einer flächendeckenden Internetversorgung von 50 MBit/s bis Ende 2018 zu reden. „Frau Merkel spricht allerdings auch davon, dass sich ein Ausbau in ländlichen Gebieten wirtschaftlich nicht lohne“, erklärt der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Damit beweist die Bundeskanzlerin, dass die Digitalisierung für sie noch immer Neuland ist. Denn auch die Menschen außerhalb von Städten haben ein Recht auf eine Anbindung ans Breitbandnetz.“ Während in Baden-Württemberg 78 Prozent aller Haushalte eine Verbindung von mindestens 50 MBit/s haben, sind es im Zollernalbkreis deutlich weniger. „Hinsichtlich der Breitbandversorgung liegt der Zollernalbkreis im landesweiten Vergleich unter dem Landesdurchschnitt im hinteren Bereich der Stadt- und Landkreise“, zitiert Herre die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (2983).

„Thomas Strobl konnte übrigens keine Auskunft über die Versorgung mit 100 MBit/s in unserer Region geben. Obwohl jeder mittlerweile weiß, dass 50 MBit/s in den nächsten Jahren nicht mehr ausreichen werden“, ahnt Herre. Völlig abgehängt im Zollernalbkreis sind Rosenfeld, Obernheim und Winterlingen. Hier verfügt nur rund jeder zehnte Haushalt über 50 MBit/s. Stefan Herre findet dies unverantwortlich: „Auch in diesen vergleichsweise kleinen Gemeinden gibt es Firmen, die unter dem langsamen Internet leiden. Für sie ist dieser Zustand mittlerweile ein enormer Wettbewerbsnachteil. Manche Unternehmen in Deutschland ziehen bereits dem schnellen Internet hinterher.“ Dies müsse dringend verhindert werden, um die ländlichen Gegenden nicht noch mehr zu schwächen.

Seit 2008 hat die Landesregierung rund 3,5 Millionen Euro in Projekte für den Breitbandausbau investiert. „Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn die Bundesregierung will 100 Milliarden Euro bis 2025 für die Digitalisierung ausgeben“, weiß Stefan Herre. „Doch diese Fördersummen gehen primär an private Unternehmen, die sich dadurch ihre Monopolstellung sichern könnten. Das halte ich für bedenklich.“ Der AfD-Abgeordnete ist der Meinung, dass eine schnelle Internetanbindung mittlerweile einen ähnlich hohen Stellenwert einnehmen muss, wie etwa der Straßenbau: „All das ist Teil unserer Infrastruktur, bestimmt unser Berufs- und Privatleben gleichermaßen, und ist damit eine der Hauptaufgaben der Politik.“

Doch nicht nur die Verantwortlichen in Berlin sind gefragt, sondern jeder Landkreis, jede Stadt, jede Kommune und jede Gemeinde. „Während Angela Merkel von Gigabit spricht, geht es hier auf dem Land immer noch darum, die weißen Flecken endlich von der Landkarte zu entfernen“, mahnt Stefan Herre. „Beispielsweise verfügen rund 8,1 Prozent der Bewohner in Dautmergen nicht einmal über eine 2 MBit/s-Verbindung.“ Da überrasche es nicht, dass Deutschland im weltweiten Vergleich auf Platz 25 im Internet-Geschwindigkeits-Ranking liegt. „Es scheint, als hätte die Politik bereits in den 1990er Jahren den Anschluss an die Digitalisierung völlig verloren. Und das in einem Industrieland wie Deutschland.“ Die gemachten Versäumnisse nun innerhalb kürzester Zeit aufholen zu wollen, sei absolut richtig, „doch mit mehr Weitblick wären wir nicht bereits vor Jahren international abgehängt worden“, empört sich Herre.
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Breitbandversorgung: Zollernalbkreis weit unter Landesdurchschnitt

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht müde, von einer flächendeckenden Internetversorgung von 50 MBit/s bis Ende 2018 zu reden. „Frau Merkel spricht allerdings auch davon, dass sich ein Ausbau in ländlichen Gebieten wirtschaftlich nicht lohne“, erklärt der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Damit beweist die Bundeskanzlerin, dass die Digitalisierung für sie noch immer Neuland ist. Denn auch die Menschen außerhalb von Städten haben ein Recht auf eine Anbindung ans Breitbandnetz.“ Während in Baden-Württemberg 78 Prozent aller Haushalte eine Verbindung von mindestens 50 MBit/s haben, sind es im Zollernalbkreis deutlich weniger. „Hinsichtlich der Breitbandversorgung liegt der Zollernalbkreis im landesweiten Vergleich unter dem Landesdurchschnitt im hinteren Bereich der Stadt- und Landkreise“, zitiert Herre die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (2983).

„Thomas Strobl konnte übrigens keine Auskunft über die Versorgung mit 100 MBit/s in unserer Region geben. Obwohl jeder mittlerweile weiß, dass 50 MBit/s in den nächsten Jahren nicht mehr ausreichen werden“, ahnt Herre. Völlig abgehängt im Zollernalbkreis sind Rosenfeld, Obernheim und Winterlingen. Hier verfügt nur rund jeder zehnte Haushalt über 50 MBit/s. Stefan Herre findet dies unverantwortlich: „Auch in diesen vergleichsweise kleinen Gemeinden gibt es Firmen, die unter dem langsamen Internet leiden. Für sie ist dieser Zustand mittlerweile ein enormer Wettbewerbsnachteil. Manche Unternehmen in Deutschland ziehen bereits dem schnellen Internet hinterher.“ Dies müsse dringend verhindert werden, um die ländlichen Gegenden nicht noch mehr zu schwächen.

Seit 2008 hat die Landesregierung rund 3,5 Millionen Euro in Projekte für den Breitbandausbau investiert. „Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn die Bundesregierung will 100 Milliarden Euro bis 2025 für die Digitalisierung ausgeben“, weiß Stefan Herre. „Doch diese Fördersummen gehen primär an private Unternehmen, die sich dadurch ihre Monopolstellung sichern könnten. Das halte ich für bedenklich.“ Der AfD-Abgeordnete ist der Meinung, dass eine schnelle Internetanbindung mittlerweile einen ähnlich hohen Stellenwert einnehmen muss, wie etwa der Straßenbau: „All das ist Teil unserer Infrastruktur, bestimmt unser Berufs- und Privatleben gleichermaßen, und ist damit eine der Hauptaufgaben der Politik.“

Doch nicht nur die Verantwortlichen in Berlin sind gefragt, sondern jeder Landkreis, jede Stadt, jede Kommune und jede Gemeinde. „Während Angela Merkel von Gigabit spricht, geht es hier auf dem Land immer noch darum, die weißen Flecken endlich von der Landkarte zu entfernen“, mahnt Stefan Herre. „Beispielsweise verfügen rund 8,1 Prozent der Bewohner in Dautmergen nicht einmal über eine 2 MBit/s-Verbindung.“ Da überrasche es nicht, dass Deutschland im weltweiten Vergleich auf Platz 25 im Internet-Geschwindigkeits-Ranking liegt. „Es scheint, als hätte die Politik bereits in den 1990er Jahren den Anschluss an die Digitalisierung völlig verloren. Und das in einem Industrieland wie Deutschland.“ Die gemachten Versäumnisse nun innerhalb kürzester Zeit aufholen zu wollen, sei absolut richtig, „doch mit mehr Weitblick wären wir nicht bereits vor Jahren international abgehängt worden“, empört sich Herre.

Zentralklinikum im Zollernalbkreis:
Landesregierung kündigt Personalabbau an

„Seit Jahren gibt es im Bereich der Pflege keinen verbindlichen Personalschlüssel“, kritisiert der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre diesen Umstand und verweist auf seine Kleine Anfrage (2985). „Wie an den Krankenhäusern und Pflegeheimen gearbeitet wird, ist vor allem deshalb von großem und öffentlichem Interesse, da die beiden Kliniken im Zollernalbkreis zugunsten eines zentralen Klinikums geschlossen werden sollen.“ Zudem beschäftigt sich der AfD-Abgeordnete mit der Frage, ob die Landesregierung anlässlich des geplanten Baus eines Zentralklinikums einen Bürgerentscheid billigt, „denn diese Form der direkten Demokratie könnte die hitzig geführten Diskussionen in dieser Angelegenheit befrieden“, so Herre.

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zeigt, dass die deutschlandweit zunehmende Arbeitsbelastung der Pflegekräfte auch vorm Zollernalbkreis nicht Halt macht. „Gab es 2009 nur zwei Überlastungsanzeigen am Krankenhausstandort Balingen, sind es 2017 bereits 126“, zitiert Herre. „2015 waren es gar 167.“ All das zeige, dass das Personal bereits jetzt schon am Limit angekommen sei, doch „das hält die Landesregierung nicht davon ab, bei einer Zusammenlegung der Klinik in Albstadt und der in Balingen von einem Personalabbau zu sprechen.“ Denn eine Unternehmensberatung hätte festgestellt, dass im neuen Zentralklinikum rund zwanzig Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern überflüssig wären. „So eine Aussage zeigt, dass die grün-schwarze Regierung nichts verstanden hat“, kritisiert Herre. Da überrasche es auch nicht, dass es für Pflegeheime seit 2012 keine Erfassung der Überlastungsanzeigen mehr gebe.

Auf die Frage nach einem Bürgerentscheid äußert sich das zuständige Ministerium ausweichend. Man würde die Verantwortlichen vor Ort unterstützen, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Doch damit endet das Engagement auch schon. „Erneut wurde auf die kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften hingewiesen“, so Herre. „Sie könnte von der Landesregierung jederzeit dahingehend geändert werden, dass die betroffenen Bürger in Fällen wie diesem befragt werden können.“ Doch schon Anfang des Jahres hatte Thomas Strobl deutlich gemacht, „dass eine diesbezügliche Änderung der Landkreisordnung in der laufenden Legislaturperiode nicht beabsichtigt ist“. Stefan Herre empfindet dies als nicht mehr zeitgemäß: „Eine wichtige Entscheidung wird nun von wenigen Kreisräten getroffen. Und das vermutlich hinter verschlossenen Türen. Von einer fortschrittlichen Demokratie, die die Bürger einbindet, ist man immer noch weit entfernt. Im Zollernalbkreis. In Baden-Württemberg.“

www.zak.de/artikel/details/399638
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Zentralklinikum im Zollernalbkreis: 
Landesregierung kündigt Personalabbau an

„Seit Jahren gibt es im Bereich der Pflege keinen verbindlichen Personalschlüssel“, kritisiert der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre diesen Umstand und verweist auf seine Kleine Anfrage (2985). „Wie an den Krankenhäusern und Pflegeheimen gearbeitet wird, ist vor allem deshalb von großem und öffentlichem Interesse, da die beiden Kliniken im Zollernalbkreis zugunsten eines zentralen Klinikums geschlossen werden sollen.“ Zudem beschäftigt sich der AfD-Abgeordnete mit der Frage, ob die Landesregierung anlässlich des geplanten Baus eines Zentralklinikums einen Bürgerentscheid billigt, „denn diese Form der direkten Demokratie könnte die hitzig geführten Diskussionen in dieser Angelegenheit befrieden“, so Herre.

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zeigt, dass die deutschlandweit zunehmende Arbeitsbelastung der Pflegekräfte auch vorm Zollernalbkreis nicht Halt macht. „Gab es 2009 nur zwei Überlastungsanzeigen am Krankenhausstandort Balingen, sind es 2017 bereits 126“, zitiert Herre. „2015 waren es gar 167.“ All das zeige, dass das Personal bereits jetzt schon am Limit angekommen sei, doch „das hält die Landesregierung nicht davon ab, bei einer Zusammenlegung der Klinik in Albstadt und der in Balingen von einem Personalabbau zu sprechen.“ Denn eine Unternehmensberatung hätte festgestellt, dass im neuen Zentralklinikum rund zwanzig Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern überflüssig wären. „So eine Aussage zeigt, dass die grün-schwarze Regierung nichts verstanden hat“, kritisiert Herre. Da überrasche es auch nicht, dass es für Pflegeheime seit 2012 keine Erfassung der Überlastungsanzeigen mehr gebe.

Auf die Frage nach einem Bürgerentscheid äußert sich das zuständige Ministerium ausweichend. Man würde die Verantwortlichen vor Ort unterstützen, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Doch damit endet das Engagement auch schon. „Erneut wurde auf die kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften hingewiesen“, so Herre. „Sie könnte von der Landesregierung jederzeit dahingehend geändert werden, dass die betroffenen Bürger in Fällen wie diesem befragt werden können.“ Doch schon Anfang des Jahres hatte Thomas Strobl deutlich gemacht, „dass eine diesbezügliche Änderung der Landkreisordnung in der laufenden Legislaturperiode nicht beabsichtigt ist“. Stefan Herre empfindet dies als nicht mehr zeitgemäß: „Eine wichtige Entscheidung wird nun von wenigen Kreisräten getroffen. Und das vermutlich hinter verschlossenen Türen. Von einer fortschrittlichen Demokratie, die die Bürger einbindet, ist man immer noch weit entfernt. Im Zollernalbkreis. In Baden-Württemberg.“

https://www.zak.de/artikel/details/399638

 

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Diese "Ankündigung" hört sich wie eine Drohung an. Die Patienten werden immer mehr, das ist alleine bereits der Tatsache geschuldet, dass wir immer mehr alte, kranke und pflegebedürftige Menschen haben. Das Pflegepersonal ächzt seit Jahren schon unter der immensen Last die mehr anstatt weniger wird! Wie dann solche Theoretiker darauf kommen noch mehr und noch extremer am Pflegepersonal den Rotstift anzusetzen kann ich nur dem Umstand zuschreiben, dass solche Sesselfurzer noch nie richtig und lange krank gewesen sind und/oder noch nie selber pflegebedürftig waren und/ oder noch nie Angehörige pflegen durften. Was die Menschen in der Alten- u. Krankenpflege leisten ist oftmals unmenschlich und ich würde jedem davon lieber ein fettes Gehalt zahlen, als diesen theoretischen Dummlaberer die von dieser Thematik null, so richtig NULL Ahnung haben! Volksentscheide her! Ich bin ein Bürger dieses Landes und ich will, dass derjenige gutes Geld verdient, der gut arbeitet und wichtige Aufgaben erledigt und nicht irgendwelche Nasenbären die theoretischen Unsinn absondern.

Windkraft: „Windmonster“ in Mörsingen gegen den Willen der Bürger geplant

Baden-Württemberg ist windarm. Dennoch nutzt man nahezu jede verfügbare Fläche, um dort eine Windkraftanlage zu errichten. Diesmal trifft es Mörsingen im Landkreis Reutlingen. „Mindestens 6 Meter pro Sekunde sind notwendig, damit sich ein Windrad wirtschaftlich lohnt. Bei Mörsingen wurden nur 6,1 Meter gemessen“, erklärt der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Das hält die Verantwortlichen allerdings nicht davon ab, hier ein 230 Meter großes Windrad aufzustellen“. Insgesamt sollen es fünf sein.

„Windmonster“: diesen Begriff gaben die Medien dem Windrad, das nun noch einmal zwölf Meter höher werden soll als zu Beginn der Planungen. Damit ist es geringfügig kleiner als die bisher höchste Windkraft-Anlage der Welt an Land, die ebenfalls in Baden-Württemberg steht. Und zwar in Gaildorf im Kreis Schwäbisch Hall. „Die Anlieger in Mörsingen haben große Bedenken“, weiß Herre. „Sie fürchten die gesundheitlichen Folgen durch Infraschall und Schattenwurf. Nicht weniger kritisch sehen sie die mögliche Entwertung ihrer Grundstücke und die Zerstörung ihres landschaftlichen Idylls. Diesen Einwänden schließe ich mich an und fordere erneut, den unrentablen Bau einer Windkraftanlage in der Region zu stoppen.“

Über 80 Prozent der ansässigen Bevölkerung habe sich gegen die Windkraftanlage ausgesprochen. „Ein Windpark ist ein unumkehrbarer Eingriff in schützenswerte Gebiete“, so Herre. „Mit den Folgen müssen die Bürger vor Ort leben, während die Energieunternehmen ihre Gewinne einkassieren. Und das weit weg von den Landstrichen, die sie verschandeln.“ Wie auch schon in ähnlichen Fällen fordert Herre auch diesmal, die Wege der direkten Demokratie zu nutzen: „Man muss die Bevölkerung vor Ort an so einer weitreichenden Entscheidung beteiligen. Die AfD spricht sich immer wieder für eine Bürgerbeteiligung aus. Wie wichtig und richtig diese Forderung ist, zeigt sich nun auch in Mörsingen.“

Ein weiterer Grund, der gegen die Errichtung des „Windmonsters“ spricht, sei der Tierschutz, der dem Abgeordneten Herre sehr am Herzen liegt: „Obwohl dort mehrere Rotmilan-Dichtezentren festgestellt wurden, wollen die Betreiber ihre Pläne rücksichtslos umsetzen. Die aktuellen Gutachten, die sie vorgelegt haben, sollen tatsächlich beweisen, dass für Vögel keine Gefahr besteht.“ Die Milane würden nicht im Bereich der Anlagen jagen, sondern über den Wiesen und Feldern Richtung Donau. „All diese Argumentationen sind doch nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Denn wenn es so weitergeht, wird das Windrad nicht 230 Meter hoch, sondern 300. Und wir wissen: Je höher ein Windrad, desto größer die Gefahr für Mensch und Natur“, mahnt Herre.
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Windkraft: „Windmonster“ in Mörsingen gegen den Willen der Bürger geplant

Baden-Württemberg ist windarm. Dennoch nutzt man nahezu jede verfügbare Fläche, um dort eine Windkraftanlage zu errichten. Diesmal trifft es Mörsingen im Landkreis Reutlingen. „Mindestens 6 Meter pro Sekunde sind notwendig, damit sich ein Windrad wirtschaftlich lohnt. Bei Mörsingen wurden nur 6,1 Meter gemessen“, erklärt der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Das hält die Verantwortlichen allerdings nicht davon ab, hier ein 230 Meter großes Windrad aufzustellen“. Insgesamt sollen es fünf sein.

„Windmonster“: diesen Begriff gaben die Medien dem Windrad, das nun noch einmal zwölf Meter höher werden soll als zu Beginn der Planungen. Damit ist es geringfügig kleiner als die bisher höchste Windkraft-Anlage der Welt an Land, die ebenfalls in Baden-Württemberg steht. Und zwar in Gaildorf im Kreis Schwäbisch Hall. „Die Anlieger in Mörsingen haben große Bedenken“, weiß Herre. „Sie  fürchten die gesundheitlichen Folgen durch Infraschall und Schattenwurf. Nicht weniger kritisch sehen sie die mögliche Entwertung ihrer Grundstücke und die Zerstörung ihres landschaftlichen Idylls. Diesen Einwänden schließe ich mich an und fordere erneut, den unrentablen Bau einer Windkraftanlage in der Region zu stoppen.“

Über 80 Prozent der ansässigen Bevölkerung habe sich gegen die Windkraftanlage ausgesprochen. „Ein Windpark ist ein unumkehrbarer Eingriff in schützenswerte Gebiete“, so Herre. „Mit den Folgen müssen die Bürger vor Ort leben, während die Energieunternehmen ihre Gewinne einkassieren. Und das weit weg von den Landstrichen, die sie verschandeln.“ Wie auch schon in ähnlichen Fällen fordert Herre auch diesmal, die Wege der direkten Demokratie zu nutzen: „Man muss die Bevölkerung vor Ort an so einer weitreichenden Entscheidung beteiligen. Die AfD spricht sich immer wieder für eine Bürgerbeteiligung aus. Wie wichtig und richtig diese Forderung ist, zeigt sich nun auch in Mörsingen.“ 

Ein weiterer Grund, der gegen die Errichtung des „Windmonsters“ spricht, sei der Tierschutz, der dem Abgeordneten Herre sehr am Herzen liegt: „Obwohl dort mehrere Rotmilan-Dichtezentren  festgestellt wurden, wollen die Betreiber ihre Pläne rücksichtslos umsetzen. Die aktuellen Gutachten, die sie vorgelegt haben, sollen tatsächlich beweisen, dass für Vögel keine Gefahr besteht.“ Die Milane würden nicht im Bereich der Anlagen jagen, sondern über den Wiesen und Feldern Richtung Donau. „All diese Argumentationen sind doch nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Denn wenn es so weitergeht, wird das Windrad nicht 230 Meter hoch, sondern 300.  Und wir wissen: Je höher ein Windrad, desto größer die Gefahr für Mensch und Natur“, mahnt Herre.

 

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Ohne Speicherung macht regenerative Energie kaum einen Sinn. An der eigenen PV-Anlage kann ich das belegen, obwohl ich eine Batterienspeicherung für eine Unsumme mit installiert habe. Es gibt kein einfaches Rezept für die Sicherung unserer Energieversorgung. Den Ausbau der erneuerbaren Energien jedoch ohne Berücksichtigung der Energiebilanz der Herstellung, der Ökobilanz des Betriebes sowie der Gesamtbilanz des Betriebes ohne eine adequate Energiespeicherung einfach so fortzusetzen ist einfach nur Dummheit. Die Bürger, die mit der EEG-Umlage diesen Umstieg bezahlen müssen haben ein Recht darauf, dass ihr Geld sinnvoll ausgegeben wird, wenn die EEG-Umlage nicht ausgesetzt wird (und das wird sie natürlich noch lange Zeit nicht werden) oder dramatisch zurückgeführt wird. Wenn also Windenergie im Norden wirtschaftlich erzeugt werden kann und wenn dort auf EEG-Umlagen zur Förderung verzichtet werden kann, dann müssen eben die Energietransport-Möglichkeiten von Nord nach Süd endlich und zügig ausgebaut werden, will man diesen Strom politisch im Süden unbedingt konsumieren.

Wird geteilt !!!

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