Italiens Schuldenschnittforderung:
Anfang vom Ende der EU

Italien fordert einen Schulden-Erlass von 250 Milliarden Euro. „Deutschland wäre als die stärkste Wirtschaftskraft im EU-Raum primär davon betroffen, denn es bürgt für die Schulden anderer Staaten“, weiß der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Volksvermögen, das der Steuerzahler erarbeitet hat, könnte in der Folge vernichtet werden. Ein Umstand, der sich auf nachfolgende Generationen auswirken wird.“ Das Projekt EU zeige, dass schwache Staaten Wege finden, um andere Länder, allen voran Deutschland, zu erpressen. Es wird allerdings auch immer deutlicher, dass die EU längst keine Union mehr ist. Sie zersplittere, weil sie auf Sand gebaut ist. „Davor warnt die AfD seit ihrer Parteigründung“, erinnert Herre.

Offenbarungseid
Zwar haben die beiden italienischen Parteien ihre Forderung mittlerweile überarbeitet, doch die Drohung steht im Raum. „Erst hat man die EU destabilisiert, indem man das bankrotte Griechenland mit stets neuen Finanzspritzen gefördert hat, nun nehmen sich andere Staaten ein Beispiel an diesem denkbar schlechtesten Vorbild“, ahnt Herre. „Im Grunde ist die Forderung Italiens ein Offenbarungseid für die Währungsunion. Und vermutlich der Anfang vom Ende der EU.“

Berlin schweigt
Herre vermutet, dass die ursprünglichen italienischen Forderungen im Koalitionspapier eine Art Testballon waren. „Man wollte schauen, wie die EU reagiert.“ Berlin schweigt dazu. Doch Herre ahnt, mit welchen Argumenten Merkel auf künftige Forderungen Italiens eingehen werde. „Es wird sicher heißen, dass die EU scheitert, wenn Italien scheitert. Ein Totschlagargument für alle kommenden Erpressungsversuche aus Rom.“ Doch langsam müsse man sich eingestehen, dass das wirtschaftliche Konstrukt EU fehlgeschlagen ist, wenn ein starker Staat wie Deutschland immer mehr zum Spielball von Krisenstaaten wird.

Noch eine Krise
Die nächste Euro-Krise stehe nun vermutlich an. Deutschland werde jedoch erneut alles tun, um ein schwächelndes Land in der EU zu halten. „Im Gegensatz zu Griechenland ist Italien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der EU“, erklärt Herre und erinnert an ein Treffen italienischer Abgeordneter, Wissenschaftler und Experten vor einem Jahr. Es entstanden Ideen, wie man die Schulden in Italien loswerden könne. „Damals wurde bereits offen überlegt, wie man Deutschland dazu zwingen könne, beim Abbau der italienischen Schulden zu helfen. Dieses Verhalten zeigt, dass einige Staaten die EU längst nicht mehr ernst nehmen, während andere ihrem ideologisch verblendeten Traum von den vereinigten Staaten von Europa – die Realität ignorierend – weiter nachjagen“, so Herre. Doch jetzt sei die Zeit gekommen, endlich grundsätzlich über die Währungsunion nachzudenken. Und zwar offen, transparent und ehrlich. ... Weiterlesenweniger anzeigen

1 Woche

2500 Schusswaffen in Baden-Württemberg in falschen Händen

Rund 25 000 Waffen sind in Deutschland als verloren oder gestohlen gemeldet. Auf Baden-Württemberg entfallen rund 2500 davon. Das steht in der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/3888) der AfD-Fraktion. „Auch wenn die Statistik laut Innenministerium nicht aufzeigt, wann die Waffen abhandengekommen sind, heißt es dennoch, dass 2500 Waffen im Land nicht in den Händen ihrer ursprünglichen Besitzer sind“, erklärt der AfD-Abgeordnete Stefan Herre, der die Kleine Anfrage zusammen mit seinem Fraktionskollegen Lars Patrick Berg in Auftrag gab.

Mehr Schüsse
„Jede Waffe in den falschen Händen ist eine große Gefahr für die Bevölkerung“, warnt Herre. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass eine Entwicklung in Baden-Württemberg der kürzlich von Seehofer vorgestellten, märchenhaften Kriminalstatistik entgegensteht. Während im Jahr 2013 bei 259 Straftaten mit einer Waffe geschossen wurde, erhöhte sich diese Zahl im letzten Jahr auf 582. „Diese Entwicklung ist besonders dramatisch, wenn man bedenkt, dass diese Zahl bis 2015 stark zurückgegangen war“, zitiert Herre die Statistik.

Zeichen von Schwäche
2016 wurden plötzlich wieder verstärkt Schusswaffen bei Straftaten eingesetzt. Innerhalb von zwölf Monaten verdoppelte sich dies beinahe. „Eine schockierende Entwicklung“, so Herre und fordert die Landesregierung, explizite Innenminister Strobl, dazu auf, „deutlich zu zeigen, dass das Land seiner Verpflichtung im Bereich der inneren Sicherheit nachkommt. Die Bevölkerung nicht mehr schützen zu können, ist ein Zeichen von Schwäche, die offensichtlich immer häufiger von Kriminellen ausgenutzt wird.“ ... Weiterlesenweniger anzeigen

2 Wochen

E-Ladestationen im Ländlichen Raum:
Für das leibliche Wohl ist gesorgt

Seit Jahren kämpfen die Grünen gegen den Verbrennungsmotor. Doch statt nach innovativen Lösungen zu suchen und diese zu fördern, setzen sie voll und ganz auf die Elektromobilität, die – die AfD berichtete mehrfach – eine schlechte Ökobilanz vorweist. „Nun fällt den einstigen Umweltschützern auf, dass all die Millionen E-Autos, die sich die Grünen herbeiwünschen, irgendwo geladen werden müssen“, hat der AfD-Abgeordnete Stefan Herre erfahren. „Dass ausgerechnet der Ländliche Raum in der Planung von Ladestationen von der Bundesregierung ignoriert wird, zeigt, dass die Politik der Altparteien längst nicht mehr alle Bürger im Blick hat.“ Ehe man die Land- und Bundesstraßen und andere öffentliche Bereiche in kleinen Gemeinden nun mit E-Ladesäulen verunstaltet, appelliert Herre an die Vernunft der Verantwortlichen: „Begraben Sie dieses E-Projekt, das droht, ein Millionen- oder gar Milliardengrab zu werden.“

Schweizer Technik
In einer Studie der Landesregierung ist zu lesen, dass Pendler kaum Möglichkeiten haben, ihre E-Autos aufzuladen. Es genüge nicht, dies am Arbeitsplatz zu tun, denn die Wege sind weit, die Ladekapazitäten gering. Hinzu komme, dass es nur einen Anbieter gibt, der sich mit Schnellladestationen im Ländlichen Raum beschäftige. „Und das ist ein Schweizer Unternehmen“, zitiert Herre. „Bei dem ganzen Druck, den die grün-schwarze Regierung auf die regionale Autoindustrie ausübt, ist es an Peinlichkeit nicht zu überbieten, dass die Versorgung nun nicht durch deutsche Firmen übernommen werden kann.“ Doch im Umweltministerium spricht man bereits davon, Mitarbeiter in Kommunen zum Thema E-Mobilität zu schulen. Unter Verwendung öffentlicher Mittel. „Die E-Mobilität wird das wohl teuerste Hobby Kretschmanns“, fürchtet Herre.

Maxi-Menü und etwas Strom
Man wolle Unternehmen dazu auffordern, ihren Fuhrpark umzustellen. „Natürlich sollen sie auch gleich ihre eigenen Ladestationen errichten“, so Herre. „Auf Firmen kommen enorme Kosten zu, wenn sie sich an diesem fragwürdigen Experiment beteiligen.“ Aktuell wolle man noch davon absehen, das Laden privater Elektroautos beim Arbeitgeber als geldwerten Vorteil zu versteuern. „Doch irgendwann, wenn die Einnahmen der hohen Kraftstoffsteuer wegfällt, wird der Bürger erneut zur Kasse gebeten werden.“ Besonders amüsant findet Herre in der vorgelegten Studie einen Punkt. Da das Schnellladen des E-Autos rund 20 bis 45 Minuten in Anspruch nehme, müsse ein Mindestmaß an gastronomischer Infrastruktur vorhanden sein. Das Umweltministerium schlägt Fast Food vor. „Die Sorge der Landesregierung um das leibliche Wohl ihrer Bürger ist rührend“, erklärt Herre. „Wir sprechen hier allerdings von einem realen Verlust an Lebenszeit, den man – so das Umweltministerium will – mit dem Vertilgen eines BigMäcs verbringen soll, während daheim die Familie am Esstisch wartet.“

Hier ist der Link zur Studie:
mlr.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mlr/intern/dateien/PDFs/L%C3%A4ndlicher_Raum/2018... ... Weiterlesenweniger anzeigen

2 Wochen

Vizepräsidenten-Wahl: Zerrissenheit der Landesregierung schadet Baden-Württemberg

Wie schnell man zum Spielball politischer Machenschaften werden kann, musste die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz heute am eigenen Leib erleben. Sie sollte Vizepräsidentin werden - so wünschte es sich ihre Fraktion - fiel im ersten Wahlgang allerdings krachend durch. Die Grünen hatten ihr mehrheitlich die Zustimmung versagt. Eine Retourkutsche für den gestrigen Koalitionsbruch der CDU, als sie sich gegen die Reform des Wahlrechts ausgesprochen hatte. „Was sich heute im Landtag zugetragen hat, ist eine Blamage für dieses hohe Haus“, resümiert der AfD-Abgeordnete Herre, der ebenfalls vor Ort war. „Die Regierungsparteien zeigten ganz deutlich, dass ihre Zwangsehe brüchig ist. Für ein bedeutendes Bundesland wie Baden-Württemberg ist eine instabile Regierung eine reelle Gefahr.“

Alle gegen die AfD
Zu Beginn der Debatte hatten SPD und AfD für die Einführung eines zweiten Vizepräsidenten plädiert. So wie es die Geschäftsordnung des Landtags vorsieht. Doch Wolfgang Reinhart (CDU) sprach sich entschieden gegen dieses demokratische Vorgehen aus. Und zwar nur aus einem Grund: Ein AfD-Abgeordneter als Vizepräsident müsse verhindert werden. „Die Opposition in Baden-Württemberg ist den Regierenden und ihren Launen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert“, so Herre. „Es ist offensichtlich nicht gewünscht, dass die Interessen eines großen Teils der Bevölkerung im Parlament abgebildet werden.“ Ebenso undemokratisch zeigte sich die SPD, als sie erklärte, ein weiterer Vizepräsidentenposten stehe natürlich nur ihr zu.

Gefahr für das Land
Nach einer kurzfristig anberaumten Pause, die die CDU nicht nur ausreizte, sondern überzog, ging es in die Stichwahl. Vergeblich hatte die AfD versucht, die Sitzung abzubrechen, um weiteren Schaden vom Landtag abzuwenden. Am Ende gewann Sabine Kurtz mit knappen 71 Stimmen gegen Dr. Heiner Merz (AfD), der 23 Stimmen erhielt. Dennoch war die CDU der klare Verlierer an diesem Tag. Und nicht nur sie. „Was heute im Landtag von Baden-Württemberg geschehen ist, steht sinnbildlich für diese Landesregierung, die im Grunde von tiefem Misstrauen durchsetzt ist“, resümiert Herre. „Die innere Zerrissenheit der grün-schwarzen Koalition ist eine Schande für unser Bundesland und für die Demokratie insgesamt“, erklärt Herre und fügt hinzu: „Frau Kurtz wünsche ich für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute.“ ... Weiterlesenweniger anzeigen

1 Monat

Reform der Notfallversorgung: Krankenhäuser im Ländlichen Raum von Schließungen bedroht?

Während es für Ärzte und das medizinische Personal selbstverständlich ist, Kranke oder Verletzte zu behandeln, wird der finanzielle Aspekt für andere Beteiligte in dieser Branche immer wichtiger. Aus diesem Grund sollen künftig hunderte Kliniken keinen Zuschlag mehr für die Notfallversorgung erhalten. Das so eingesparte Geld werde in größere Krankenhäuser investiert. „Wieder einmal muss der Bürger im medizinischen Bereich Einschränkungen hinnehmen“, kritisiert der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Es ist abzusehen, dass diese Sparmaßnahme vor allem kleine Kliniken im Ländlichen Raum treffen wird. Die lückenlose und möglichst zeitnahe Versorgung der Bürger muss für die Verantwortlichen allerdings an erster Stelle stehen.“

Ein Drittel betroffen
Aktuell werden insgesamt rund 1700 Kliniken von Krankenwagen angefahren. 628 Kliniken wird die Änderung voraussichtlich in Deutschland treffen. Der Bevölkerung will man diesen Umbruch schmackhaft machen, indem man Qualitätsstandards für die verbleibenden Notfallzentren schaffen möchte. „Am Ende werden Notfallpatienten weitere Wege in Kauf nehmen müssen“, ahnt Herre. „Für sie ist es jedoch zweitranging, ob ihr Krankenhaus neu geschaffene und völlig überzogene Kriterien erfüllt. Es geht ihnen meist um eine schnelle medizinische Versorgung, die gerade in extremen Stresssituation beruhigend wirken kann.“ Zudem sei davon auszugehen, dass überall dort, wo ausgebildetes medizinisches Personal im Einsatz ist, eine optimale Versorgung gegeben ist.

Gezielte Förderung von Zentralkliniken
Initiator dieser „Innovation“ sind erneut die Krankenkassen, die den Auftrag für die Neuregelung vom Gesetzgeber erhalten haben. „Allein deshalb sollte man stutzig werden, denn Krankenkassen sind reine Wirtschaftsunternehmen, für die am Ende des Jahres nur die Gewinnoptimierung zählt“, weiß Herre. Auch künftig könnte ein Krankenhaus in strukturschwachen Gegenden Notfallpatienten versorgen, doch erhalte es dafür keinen finanziellen Ausgleich mehr. „Dieses Vorgehen schadet der Wirtschaftlichkeit der Kliniken. Kleinere Häuser werden so zwangsweise unrentabel werden“, warnt Herre. Doch genau das sei vermutlich das Ziel dieser Änderung, denn auf lange Sicht wolle man verstärkt Zentralkliniken bauen. So auch im Zollernalbkreis. „Die flächendeckende Notfallversorgung muss aber erhalten bleiben“, fordert Herre.

Quelle: app.handelsblatt.com/politik/deutschland/krankenhaeuser-ein-drittel-der-deutschen-kliniken-soll-k... ... Weiterlesenweniger anzeigen

1 Monat

Pressemitteilung, 18. April 2018

Stefan Herre MdL: Zu Besuch in Grosselfingen

Um sich und seine Arbeit vorzustellen, besuchte der Landtagsabgeordnete Stefan Herre die Bürgermeister in seinem Wahlkreis. Zum vorerst letzten Gespräch lud ihn das Gemeinde-Oberhaupt von Grosselfingen ein. "In den letzten Monaten habe ich aufschlussreiche, informative, aber auch kontroverse Gespräche geführt", erinnert sich Herre. "Überall begegnete man mir sehr offen und freundlich. So auch in der landschaftlich attraktiv gelegenen Gemeinde Grosselfingen."

Tradition und Natur
Franz Josef Möller, zuletzt mit 97 Prozent der Stimmen im Amt des Bürgermeisters bestätigt, gewährte Einblicke in den Alltag seines verantwortungsvollen Amtes und in das Leben im Ländlichen Raum. "Die von ihm angesprochenen Themen sind genau die, auf die ich mich in meiner Arbeit als Mitglied des Landtags konzentriere und mit denen ich mich persönliche identifiziere", so Herre. "Es ist unerlässlich, sich für jene Bürger einzusetzen, die aufgrund ihrer Lebenssituation in kleinen Ortschaften einen starken Bezug zu traditionellen Werten und unserer Natur haben."

Vernachlässigter Ländlicher Raum
Nach dem Treffen schrieb sich Herre ins Gästebuch der Gemeinde Grosselfingen ein. Allen besuchten Bürgermeistern bot sich Herre auch zukünftig als Ansprechpartner an. Tatsächlich kamen bereits einige von ihnen auf ihn zu. "Es ist wichtig, sich immer wieder daran zu erinnern, dass die Interessen der Bevölkerung im Mittelpunkt unseres Handelns stehen", fasst Herre zusammen. "Dabei ist es völlig unerheblich, ob sie in Großstädten leben oder weit davon entfernt. Doch gerade der Ländliche Raum wurde von der Politik in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass sich dies ändert."

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Foto: Stefan Herre im Gespräch mit Franz Josef Möller. ... Weiterlesenweniger anzeigen

1 Monat

Am vergangenen Freitag, dem 13.04., hatte ich das Vergnügen, die Aufzeichnung der TV-Runde "Forum Wirtschaft spezial: "Nichts dazugelernt? Wie sicher sind Europas Banken?" von PHOENIX auf der Invest 2018 in Stuttgart im Publikum mitzuverfolgen. Eine hochspannende Diskussion unter anderem mit einem wie immer sehr geistreichen Hans-Werner Sinn.

Die ganze Sendung kann man sich hier anschauen: www.facebook.com/Phoenix/videos/1778425425513443/

Zu meiner Linken mein Parteifreund und Fraktionskollege Stefan Herre MdL. ... Weiterlesenweniger anzeigen

1 Monat

Pressemitteilung, 12. April 2018

+++ Umweltverschmutzung durch Zementwerke:
„Zustände wie in einer Bananenrepublik“ +++

Stellen Sie sich vor, Sie verbrennen jeden Tag 6000 Autoreifen in aller Öffentlichkeit und bekommen auch noch Geld dafür. In einem Land wie Deutschland, das so viel Wert auf den Umweltschutz legt, undenkbar? „Leider nicht“, weiß der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Denn für Zementwerke gelten ganz besondere Ausnahmeregelungen. Auch in Baden-Württemberg. In einem Bundesland, das von Grünen regiert wird. Das muss man sich stets in Erinnerung rufen.“ Das RTL Nachtjournal berichtete in einer Spezialausgabe über diese Zustände; im Mittelpunkt stand dabei das Zementwerk Holcim in Dotternhausen (Zollernalbkreis).

Natürliche Ursachen?
Mit dessen Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete hatte sich Herre bereits im letzten Jahr beschäftigt. Die damalige Aussage des Umweltministeriums war eindeutig: Die Schwermetallbelastung in angrenzenden Wiesen hätten vor allem natürliche Ursachen. „Die Recherchen von RTL legen allerdings die Vermutung nah, dass hinter der Zementbranche eine ausgesprochen einflussreiche Lobby steht, die ihre Interessen offensichtlich sehr erfolgreich vertritt“, ahnt Herre. Schon im letzten Jahr zweifelte Herre an der Aussage des Umweltministeriums. Nun fühlt er sich bestätigt; ist aber gerade deshalb „entsetzt über diese Zustände – Zustände wie in einer Bananenrepublik“.

Filter gefordert
Engagierte Bürger kämpfen seit Jahren gegen die Umweltbelastung durch Holcim. Sie fordern Schadstofffilter, die für viele andere Branchen seit Jahrzehnten selbstverständlich sind. Auch Baden-Württemberg befürwortet diese Technologie, doch gegen die übermächtige Zementbranche könne man sich nicht durchsetzen, berichtet RTL. „Unfassbar, dass sich eine Regierung von einem Industriezweig an der Nase herumführen lässt“, so Herre. Während exakt die gleiche Regierung im Kampf gegen das Auto die Bürger drangsaliert, lässt sie die wahren Umweltsünder in der Zementbranche gewähren.

Übermächtige Branche
Herre wiederholt seine Forderung an die Landesregierung, ihrer Pflicht nachzukommen und ihre Bürger zu schützen. „Dazu gehört auch die Gesundheit der Menschen, die in und um Dotternhausen seit Jahrzehnten an die finanziellen Interessen einer übermächtigen Branche verschenkt wird“, empört sich Herre und verweist auf das Grundgesetz, Art. 2, Abs. 2. Dort ist das Recht des Menschen auf körperliche Unversehrtheit verankert. Der AfD-Abgeordnete unterstützt erneut die Forderungen der Bürgerinitiative „Pro Plattenberg“. „Es ist nicht akzeptabel, dass ausgerechnet eine grüne Regierung hier keinen Handlungsbedarf sieht“, resümiert Herre. „Es gibt keine Kontrolle, kein Regeln und keine Folgen für eine Branche, die ganze Regierungen im Griff zu haben zu scheint.“

Quelle:
www.facebook.com/StefanHerreLandtag/photos/a.228393374316974.1073741828.228378350985143/230718380...
correctiv.org/recherchen/klima/artikel/2018/04/11/umweltministerien-scheitern-mit-forderung-an-ze... ... Weiterlesenweniger anzeigen

1 Monat