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Pressemitteilung:
Stuttgart, den 01.08.2018
In de...
3 Wochen
Bertelsmann und Spiegel schieben Müttern Schuld an Armut der Kinder zu
Ausgerechnet „Spiegel Online“ schreibt es so: „Wenn die Mutter nicht arbeitet, bleibt das Kind arm“. Abgesehen von den erschütternden Zahlen, die hinter dieser Überschrift stecken, stößt dem AfD-Abgeordneten Stefan Herre die Formulierung auf: „Automatisch wird die Schuld der Frau zugeschrieben, sollte ihr Kind unter Umständen aufwachsen, in denen Geld knapp ist. Und das von einem links ausgerichteten Medium, das doch so viel Wert auf die Gleichheit der Geschlechter legt.“ Für Herre ist klar, dass die Meldung „Wenn nicht beide Eltern arbeiten, bleibt das Kind arm“ heißen müsste. „Alles andere ist ein Angriff gegen jede Frau und jede Mutter. Und legt die ganze Verantwortung für das finanzielle Wohl ihrer Kinder ganz auf ihre Schultern“, so Herre.
Das Kind leidet
Doch von dieser entlarvenden Formulierung abgesehen, schockieren auch die Fakten. Über ein Drittel der Kinder erlebt Armut oder lebt in ihr, wenn nicht beide Elternteile erwerbstätig sind. „Früher reichte es völlig aus, wenn nur einer der Partner eine Vollzeitstellte hatte. Doch diese Zeiten sind längst vorbei. Stattdessen zwingt die familienfeindliche Politik der letzten Jahrzehnte Eltern dazu, ihre Kinder in fremde Obhut zu geben, um den Alltag finanziell einigermaßen bestreiten zu können“, erinnert Herre. „Am Ende leidet das Kind unter diesen Umständen. Es wächst – in zu vielen Fällen – bereits im Säuglingsalter in Kitas auf, fern seiner Familie. Falls die Eltern überhaupt eine Kita-Stelle finden…“
Familienfeindliche Politik
Welch falsche Konsequenzen man aus der Bertelsmann-Studie ziehen kann, die als Grundlage für „Spiegel Online“ diente, zeigt ein Zitat des Bertelsmann-Vorstands Dräger: „Müttern muss es erleichtert werden, arbeiten zu gehen.“ Stefan Herre ist entsetzt über dieses Resümee: „Nein, es muss Familien möglich gemacht werden, mit einem einzigen Gehalt gut über die Runden zu kommen.“ Dafür sei es nötig, Steuern für Familien massiv zu senken, Wohnraum wieder bezahlbar zu machen und den unter SPD und CDU gewachsenen Niedriglohnsektor einzudämmen. „Nur so hilft man Familien. Nur so kann man Deutschland zu einem Land machen, in dem Kinder gut leben können und nicht von Armut bedroht sind“, erklärt Herre.
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2 Monate
AfD gedenkt der Opfer des Volksaufstandes von 1953
Am 17. Juni vor 65 Jahren drückten DDR-Bürger ihren Unmut über ihre Lebensumstände aus. Frauen und Männer, insgesamt etwa eine Million, streikten, demonstrierten und protestierten gegen das SED-Regime. Die Armee der Sowjetunion ging mit Gewalt dagegen vor. Rund 50 Menschen starben.
Bis zur Wiedervereinigung und der Verlegung des Feiertags auf den 3. Oktober feierten die Bundesbürger ab 1954 am 17. Juni den "Tag der deutschen Einheit". Es war der westdeutsche Nationalfeiertag.
Zum Gedenken an die Opfer des antistalinistischen Aufstands legten gestern die baden-württembergischen AfD-MdLs und -MdBs, darunter Stefan Herre, einen Kranz am Platz des Volksaufstandes in Berlin nieder.
"Der Aufstand wurde fälschlicherweise von der sozialistischen Regierung als faschistische Provokation bezeichnet. Heute würde man 'Nazi-Keule' zu dieser Argumentation sagen. Die DDR-Bürger nutzten jedoch die wenigen Möglichkeiten, die ihnen geblieben waren, um sich gegen das menschenverachtende SED-Regime zu wehren. Mutige Männer und Frauen wurden ermordet", erklärt Stefan Herre.
"Gerade in unseren Zeiten müssen wir uns stets an ihren Mut und ihre Weitsicht erinnern. Und auch daran, wie wichtig und schützenswert unsere Demokratie ist. Dennoch liegt es an jedem Bürger selbst, gegen - von der Regierung verursachte - Zustände vorzugehen, die schleichend oder plötzlich inakzeptabel werden oder geworden sind", so Herre. Freiheit und Meinungsfreiheit seien keine Selbstverständlichkeit; man müsse sie schützen und gegebenenfalls verteidigen.
2 Monate
Klausurtagung in Berlin
Die Landesgruppe der AfD im Bundestag und die baden-württembergische Landtagsfraktion treffen sich an diesem Wochenende in Berlin. Anlass ist eine Klausurtagung, in der die bisherige Arbeit in den Parlamenten reflektiert wird.
In Diskussionsrunden tauschen sich die MdLs und die MdBs über ihre Erfahrungen aus und stimmen sich inhaltlich über landes- und bundespolitische Themen ab. Unter den Teilnehmern befindet sich auch Dr. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Oppositionsführerin im Bundestag.
“Dass die AfD auf Bundes- und Landesebene wirkt, zeigen die Entwicklungen der letzten Monate”, so Stefan Herre, der ebenfalls an der Tagung teilnimmt. “Unser Ziel ist es, eine Volkspartei zu werden. Wir sind auf einem guten Weg.”
Fotos Stefan Herre mit Lars Patrick Berg MdL und die Teilnehmer der Klausurtagung.
2 Monate
Kunden schützen
Stefan Herre wollte von der Landesregierung wissen, wie hoch der Schaden für jene Kunden ist, die aufgrund von Mängeln Ware im Rahmen der Gewährleistung zurückgeben möchten, der Händler dies jedoch ablehnt. Für die Landesregierung antwortete Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch, der keine Informationen oder Zahlen vorlagen. Sie verwies darauf, dass das Recht im BGB verankert sei. Zudem war sie der Meinung, dass es relativ einfach für den Verbraucher sein müsste, seine Rechte durchzusetzen, denn die Beweislast würde in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf beim Verkäufer liegen. Gurr-Hirsch empfahl im Zweifel den Weg zur Verbraucherzentrale und für Internet-Geschäfte den Online-Schlichter. Stefan Herre schließt sich der Ansicht der Staatssekretärin an, man müsse den Kunden vor unseriösen Händlern schützen. Die AfD ergänzte die Aussagen mit der Bitte, dem Endverbraucher vor allem im Internetbereich die Kündigung eines Vertrags zu erleichtern. „Oft sind diese Informationen auf Webseiten versteckt oder gar nicht auffindbar. Es wird dem Kunden unnötig schwer gemacht, einen Vertrag aufzulösen“, erklärt Herre. Gurr-Hirsch bedankte sich für diesen Einwand der AfD und versprach eine Überprüfung.
Sehen Sie hier das ganze Video: www.youtube.com/watch?v=o_3CHAEmi2MKunden schützen Stefan Herre wollte wissen, wie hoch der Schaden für jene Kunden ist, die aufgrund von Mängeln Ware im Rahmen der Gewährleistung zurückgeben ...
2 Monate
Abwanderung verhindern
In der heutigen Fragestunde wollte der AfD-Abgeordnete Stefan Herre in Erfahrung bringen, welche Gründe es für die Flucht von Fachkräften aus Baden-Württemberg gibt und wie die Landesregierung dem entgegenwirkt. Die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut stand Rede und Antwort und redete das Problem erst einmal klein. Es herrsche quasi Vollbeschäftigung. Von Flucht könne keine Rede sein, schlechte Arbeitsbedingungen könnten in Einzelfällen zwar der Grund für eine Abwanderung sein, jedoch nicht generell. Maßnahmen, um Fachkräfte im Land zu halten, seien von der Landesregierung nicht geplant. Herre dazu: „Dem steht eine Statistik des OECD von 2015 gegenüber. In dieser wird deutlich, dass Deutsche zur fünftgrößten Auswanderungsgruppe gehören. Noch vor Indern und Chinesen. Das Bildungsniveau unserer Auswanderer ist hoch. Wir verlieren demnach jährlich Tausende hierzulande ausgebildete Arbeitskräfte“. Da vor allem das Nachbarland Schweiz von Deutschen angesteuert wird, sieht Herre hier durchaus Handlungsbedarf. „Die Arbeitsbedingungen und Perspektiven sind in der Schweiz weitaus besser als in Deutschland. Von daher sollte sich die Landesregierung durchaus Gedanken machen, wie man gut ausgebildete Fachkräfte hier halten kann statt den Fachkräftemangel mit Einwanderung kompensieren zu wollen.“
Sehen Sie hier das ganze Video: www.youtube.com/watch?v=UtqOAGbZsWgAbwanderung verhindern In der Fragestunde am 14. Juni 2018 wollte der AfD-Abgeordnete Stefan Herre in Erfahrung bringen, welche Gründe es für die Flucht von ...
2 Monate
Leserbrief
Eine japanische Marionette namens Deutsche Umwelthilfe
Mit erhobenem Zeigefinger reden die Grünen den Bürgern ein, der Diesel sei ganz, ganz arg schlimm. Doch mit jeder entsprechenden Aussage und Maßnahme schwächen sie die deutsche Autoindustrie und stärken ausländische Autokonzerne. Allen voran der japanische Hersteller Toyota.
Denn Toyota hat kürzlich angekündigt, sich völlig aus dem Dieselgeschäft zurückzuziehen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt die „Deutsche Umwelthilfe“ für Dieselfahrverbote klagt. Das Makabre daran: Toyota arbeitet mit der „Umwelthilfe“ zusammen. Natürlich ganz im Sinne der Umwelt. Wer es glaubt …
Aber es geht noch weiter. So berichtete das Handelsblatt im Februar, dass auch US-amerikanische Unternehmen, Milliardäre und Stiftungen – darunter eine von einem Ford-Erben gegründete – ordentlich Geld Richtung Umwelthilfe fließen lassen. Wohlgemerkt in die deutsche Umwelthilfe.
Es ist natürlich löblich, dass die US-Amerikaner und die Japaner so ein großes Interesse an feinstaubfreier Luft in Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart haben. Doch sind es ihre Millionenspenden, die die Deutsche Umwelthilfe zu einem mächtigen Werkzeug im Kampf gegen Diesel machen. Der im Grunde ein Kampf ausländischer Investoren gegen deutsche Autobauer ist. Ausgetragen auf deutschem Boden, ausgeführt von einer deutschen Marionette namens Umwelthilfe.
Dass die Deutsche Umwelthilfe nur knapp 300 Mitglieder, aber stolze 90 Mitarbeiter zählt, scheint weder Medien noch verantwortliche Politiker stutzig zu machen. Man schaut in diesem Land eben gern weg, wenn es gegen die eigene Bevölkerung geht. Darin ist man mittlerweile geübt.
Während die Grünen die Dieselbesitzer in den Ruin treiben, sägt die Deutsche Umwelthilfe beharrlich am Stuhl deutscher Automobilhersteller. Mit freundlicher Unterstützung von Ford, Toyota und Co.
Und die Grünen klatschen begeistert, nicht erkennend, dass sie damit deutsche Arbeitsplätze vernichten. Aber Grüne und Realität … Sie wissen schon.
www.zak.de/artikel/details/423839/Eine-japanische-Marionette-namens-Deutsche-Umwelthilfe
2 Monate
Das gefährliche Halbwissen der Staatsrätin Gisela Erler (Grüne)
Während man im Landtag von Baden-Württemberg allerlei Argumente erfindet, um die direkte Demokratie nicht zu ermöglichen, offenbaren sich frappierende Bildungslücken. Die Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) wollte die Glaubwürdigkeit der AfD mit einem Vorwurf untergraben, der ihr nun selbst auf die Füße fällt. „Ihre Fraktion säuft im Europaparlament für 400 000 Euro Champagner“, bellte sie heute. Die Abgeordneten der Altparteien applaudierten daraufhin frenetisch. Und zeigen damit, „dass ihr politischer Horizont über den eigenen Wahlkreis wohl nicht hinausgeht. Denn einerseits sitzt nur ein AfD-Abgeordneter, und zwar Jörg Meuthen, in Brüssel, andererseits hat die Fraktion ‚Europa der Nationen und der Freiheit‘ die erwähnten Kosten verursacht. Zu dieser Fraktion gehört die AfD allerdings nicht“, klärt der AfD-Abgeordnete Stefan Herre auf.
Grüne Fake-News
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Klos machte mit einer Zwischenfrage auf die unwahre Aussage der Staatsrätin aufmerksam. Statt demütig ihren Fehler einzusehen, brüllte Erler daraufhin emotional, dass die AfD die Tatsachen verdrehe. „Wenn Frau Erler sich die Zeit nimmt, sich über die Vorgänge in Brüssel zu informieren, wird sie hoffentlich einsehen, dass sie heute eine Lüge verbreitet hat“, wünscht sich Stefan Herre. „Wir erwarten selbstverständlich eine Entschuldigung. Andernfalls würde hier eine ‚Fake-News‘ aus dem Munde einer Politikerin der Grünen im Raum stehen bleiben. Für die Nachwelt jederzeit abrufbar.“ Generell schockiert den Abgeordneten das gefährliche Halbwissen der Staatsrätin (für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung). „Und solche Leute wehren sich vehement gegen Volksabstimmungen, weil ausgerechnet sie der Meinung sind, der Bürger verfüge nicht über ausreichend politisches Wissen“, resümiert Herre.
2 Monate
Eine gute Aktion! Teilen erwünscht.
m.facebook.com/story.php?story_fbid=2230033957013127&id=1224202144262985Die AfD Stuttgart zeigt Herz und Flagge für den Diesel! Mit einer großen Banner- und Plakataktion an der berüchtigten Messstation Neckartor waren wir heute Morgen vor Ort und haben den Stuttgarter Autofahrern deutlich gezeigt, dass wir die Partei sind, die für ihre Interessen einsteht.
Gegenüber tausenden Verkehrsteilnehmern haben wir uns klar als Fürsprecher der Autofahrer und Arbeitnehmer positioniert und auf unser Engagement für den Diesel aufmerksam gemacht. Wir kämpfen gegen die ideologisierte Diffamierung des Dieselmotors sowie die bürger- und wirtschaftsfeindlichen Fahrverbote. Wir kämpfen dagegen, dass die Bundesregierung und die EU Wohlstand und Arbeitsplätze grundlos gefährden.
Die Resonanz der Autofahrer war ganz überwiegend positiv: Daumen nach oben, freundliches Winken, zustimmendes Hupen ganz besonders von den LKW- und Transporterfahrern. Sie alle haben die Botschaft verstanden.
Besonders gefreut haben wir uns, dass neben Besuchern aus benachbarten Kreisverbänden auch zwei AfD-Landtagsabgeordnete und unser Stuttgarter Bundestagsabgeordneter Dirk Spaniel dabei waren. Dr. Dirk Spaniel ist auch verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und setzt sich als solcher konsequent für eine vernünftige Verkehrs- und Umweltpolitik ein, faktenbasiert und mit Augenmaß.
Die Diesel- und Fahrverbotsthematik bewegt uns gerade am automobilen Wirtschaftsstandort Stuttgarter besonders stark. Daher sehen wir im Kampf für den Verbrennungsmotor ein wichtiges Schwerpunktthema und werden weitere Aktionen und Veranstaltungen folgen lassen.
#AfD #RettetDenDiesel
2 Monate
L 440: Land muss sich an der Verlegung beteiligen oder Alternativen prüfen
Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. So könnte man die geplante Verlegung der Landesstraße 440 in Meßstetten bezeichnen. Das Ungewöhnliche daran: Zwei Firmen beteiligen sich an dem Umbau. Der Grund dafür ist die mangelnde finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung. „Während Grüne und CDU allzu gern in der Theorie von der Stärkung des Ländlichen Raums sprechen, lässt man kleine Gemeinden im konkreten Fall hängen“, fasst der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre die Vorkommnisse zusammen. Meßstetten hatte es als Wirtschaftsstandort in den letzten Jahrzehnten nicht leicht. Dennoch etablierten sich zwei Firmen und wollen ihre Standorte nun erweitern. Aufgrund der Vorgaben des Landes bleibt nur die Verlegung der Landesstraße, um mehr Bauland zu generieren. „Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass durch die fehlende wirtschaftliche Weitsicht der Landesregierung, Firmen aus unserer ohnehin strukturschwachen Gegend abwandern. Das wäre für die Region ein Kahlschlag“, erinnert Herre.
Naturschutz statt Arbeitsplätze?
Es bestünde die Möglichkeit, Teile des angrenzenden Naturschutzgebietes für diese speziellen Bauvorhaben zu nutzen. Doch davon will Umweltminister Untersteller nichts wissen. Er schiebt die Verantwortung in einem Schreiben an den Tuttlinger AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg gar an die EU ab. „Zwar betont Untersteller, dass im Einzelfall anders entschieden werden könne, doch die Bereitschaft scheint für Meßstetten ausgesprochen gering zu sein“, vermutet Herre. „Der Naturschutz ist natürlich von großer Bedeutung. Gerade wir auf dem Land identifizieren uns stark mit unserer Umwelt. Dennoch besteht auch ein öffentliches Interesse daran, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Die Landesregierung muss zumindest prüfen, ob es nicht doch Wege gibt, um einen kostenintensiven Umbau der Landesstraße zu verhindern.“ Dass die grün-schwarze Koalition Ausnahmen erlaubt, zeige die Vergangenheit. „Doch trifft das wohl primär dann zu, wenn das Land eigene Belange verfolgt. Oder wenn gewisse Interessengruppen laut genug brüllen.“
Leere Versprechungen
Für Herre ist es unerlässlich, dass Meßstetten nicht auf den Kosten des Straßenumbaus sitzen bleiben darf. „Die Landesregierung hat bereits einige Chancen verpasst, um diesen wichtigen Wirtschaftsstandort zu fördern“, so Herre und erinnert an die aufgelöste Landeserstaufnahmestelle. „Damals wurde mit großen Worten erklärt, dass sich die ehemalige Kaserne als Polizeischule hervorragend eigne. Nur um wenige Monate später zu erklären, dass eine andere Stadt den Zuschlag erhalten habe.“ All das zeige, dass sich die Landesregierung nur ungern an ihre Verpflichtung gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung erinnert, obwohl „man 2016 in der Cork-2.0-Erklärung theatralisch festlegte, dass ländliche Regionen attraktive Orte zum Leben und Arbeiten bleiben müssen. Aber was interessiert die EU ihr Geschwätz von gestern. Die grün-schwarze Regierung ist offensichtlich ebenso vergesslich.“
2 Monate
