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Stefan Herre MdL: Landesregierung schiebt Verantwortung für Bisphenol A an Europäische Union ab
Bisphenol A (BPA) ist überall. Es steckt in Konservendosen, Spielzeug, Milchtüten und Kassenzetteln. Die chemische Substanz steht im Verdacht, Krebs zu verursachen, zu Fettleibigkeit zu führen und die Entwicklung von Kindern nachhaltig zu beeinflussen. „Wir haben jeden Tag mehrfach Kontakt mit Bisphenol A, das offensichtlich unsere Gesundheit schädigt. Ärzte warnen seit Jahren“, erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre und hat aus diesem Anlass bei der Landesregierung angefragt*, wie sie ihre Bevölkerung vor dieser allgegenwärtigen Gefahr schützt. Die Reaktion des Umweltministeriums zeige, so Herre, „dass man die Verantwortung in einem von Grünen geführten Bundesland selbst bei Umweltfragen allzu gern an die EU abgibt“.
Die grün-schwarze Koalition habe demnach kaum etwas unternommen, damit der baden-württembergische Verbraucher nicht länger ischeisphenol A in Berührung kommt. Die Regierung schreibt, dass „eine gesonderte und explizite Behandlung im Bundesrat bisher nicht erfolgt ist. Die Landesregierung (…) unterstützt die europäisch harmonisierte Regulierung von Bisphenol A (BPA) in den jeweiligen Gremien.“ Für Herre ist diese bequeme Passivität nicht hinnehmbar: „Die EU sorgt dafür, dass Regierende unbequeme Themen aussitzen. Hätte man sich in den Ländern früher um eine Lösung bemüht oder
aus Eigenverantwortlichkeit heraus bemühen müssen, wäre vielen Menschen wohl viel Leid erspart geblieben.“ Dazu passt auch die nüchterne Feststellung des zuständigen Ministeriums, dass „eine Kennzeichnungspflicht für BPA-haltige Beschichtungen nicht besteht“. Herre ist entsetzt: „Gerade bei Kinderprodukten sollte dies selbstverständlich sein.“
Die Landesregierung schreibt in ihrer Antwort, „dass BPA (...) für keine Altersgruppe ein Gesundheitsrisiko darstellt.“ Man bezieht sich auf Untersuchungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit. Jene Behörde, die erst 2018 den Grenzwert für BPA auf vier Mikrogramm pro Kilogramm Körpergewicht und Tag heruntergesetzt hat. „Davor waren 50 Mikrogramm zulässig. Allein dieser gewaltige Sprung nach unten sollte zeigen, dass hier über Jahre hinweg Risiken bewusst ignoriert wurden“, resümiert Herre. „Vermutlich wollte man sich auch einfach nicht mit der mächtigen Chemie-Lobby anlegen, die nach wie vor keine Alternative zu BPA präsentieren kann.“ Entsprechende Nachfragen des AfD-Abgeordneten hat Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) einfach ignoriert. „Das ist bezeichnend für unsere Landesregierung, die ihre Doppelmoral und ihre Beeinflussbarkeit täglich unter Beweis stellt“, so Herre.
* Drucksache 16/5302
1 Woche
Mit großem Bedauern hat der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Herre vom plötzlichen Tod des Landtagsabgeordneten Bernhard Lasotta erfahren. “Diese Nachricht hat mich zutiefst schockiert. Mein Mitgefühl gilt seinen Hinterbliebenen, vor allem seiner Frau und seinen Kindern.”
Der CDU-Politiker war kurz vor seinem 50. Geburtstag seiner schweren Erkrankung erlegen. “Viel zu früh hat uns Herr Lasotta verlassen. Ich werde ihn als fairen und aufrichtigen Landtagskollegen in Erinnerung behalten”, erklärte Herre am Samstagabend.
2 Wochen
“Stuttgart, das sich gern als Kulturhauptstadt bezeichnet, könnte diesen Titel verlieren - ausgerechnet an das Diesel-Fahrverbot. Das wäre für das kulturelle Leben in der Landeshauptstadt ein harter Schlag”, fürchtet Stefan Herre, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD. Grund hierfür ist laut “Stuttgarter Nachrichten”, dass wohl überdurchschnittlich viele Dauerabonnenten klassischer Konzerte mit einem Dieselfahrzeug anreisen. Viele davon haben nun angekündigt, ihr Abonnement wegen des Fahrverbots kündigen zu müssen.
Die Kunstschaffenden fordern deshalb großzügige Ausnahmen für ihr Klientel. Herre unterstützt dies grundsätzlich, erweitert es jedoch darum, das Diesel-Fahrverbot komplett rückgängig zu machen. “Im Laufe der nächsten Monate, vor allem wenn auch Autos mit Euro 5 mit einem Bann belegt wurden, werden noch weitaus mehr Menschen die harten Einschnitte in ihren Alltag und ihre Mobilität zu spüren bekommen. Aber davor hat die AfD gewarnt, seit die Dieselfahrverbote von der DUH und den Grünen angedacht wurden.”
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fahrverbot-in-stuttgart-konzertgaenger-kuendigen-ihre-abos....
2 Wochen
#Mahnwache gegen #Gewalt
Am heutigen Mittwoch nahm der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Stefan Herre, an der “Mahnwache gegen Gewalt” in Stuttgart teil. Der Abgeordnete setzte damit ein klares Zeichen gegen die zunehmenden Übergriffe auf AfD-Politiker und -Funktionäre. “Die #Hetze der letzten Jahre gegen die demokratische #AfD hat dazu geführt, dass sich immer mehr Extremisten dazu berufen fühlen, konservativen Politikern Schaden zuzufügen”, erklärte Herre am Rande der Veranstaltung. “Wir müssen die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisieren, nicht dass es zur Selbstverständlichkeit wird, dass Bürgerbüros beschmiert und zerstört und Menschen angegriffen werden.”
Zur Mahnwache war von der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg aufgerufen worden, nachdem der Bremer Bundestagsabgeordnete Frank #Magnitz am Montag bei einem Überfall schwer verletzt worden war. “Erst nach langem Zögern äußerten sich manche Funktionäre anderer Parteien zu diesem feigen Gewaltakt”, erinnert Herre. “Während bei ähnlichen Angriffen auf SPD- und CDU-Politiker umgehend ein Raunen durchs Land ging.” Die aktuellen Entwicklungen in den sozialen Medien und in der Presse zeigen auch den Hang, Gewalttaten gegen AfD-Funktionäre reflexartig zu relativieren. “Das ist jedem Opfer gegenüber grausam, denn nichts rechtfertigt eine solche Tat. Und es dient auch niemandem, wenn Menschen verletzt, getötet und traumatisiert werden. Vor allem nicht dem Geschädigten.”
2 Wochen
Herre nennt Anschlag auf AfD-Politiker “schändlich und menschenverachtend”
“Die Stimmungsmache der Medien und mancher Politiker der Altparteien trägt Früchte. Beinahe hätten sie das Leben eines Mannes gekostet”, mahnt der AfD-Abgeordnete Stefan Herre und bezieht sich damit auf den brutalen Überfall, bei dem der #Bremer #AfD-Chef und Frank #Magnitz schwer verletzt wurde. “Befeuert von radikalen Kräften dreht sich die Gewalt der Spirale gegen konservative Politiker immer schneller. Es war nicht nur ein Angriff gegen einen Volksvertreter, sondern auch einer auf unsere Demokratie. Es erinnert an ganz dunkle Zeiten, dass man wegen seiner politischen Meinung in Deutschland offensichtlich nicht mehr unbedarft auf die Straße gehen kann.”
Drei vermummte Personen hatten dem 66-jährigen #Bundestagsabgeordneten Magnitz aufgelauert und ihn krankenhausreif geschlagen. Auf einem Bild, das die #AfD Bremen teilte, ist eine tief klaffende Wunde an der Stirn des Abgeordneten zu erkennen. Das Gesicht ist blutverschmiert. “Gerade aus dem Lager der #SPD waren zuletzt immer wieder Aufforderungen zu lesen, im Umgang mit der AfD radikaler zu werden”, erinnert Herre und verweist auf entsprechende Tweets von Sawsan #Chebli und Ralf #Stegner. “Gewalt ist niemals eine Lösung. Zeigt sie aber auch, dass dem politischen Gegner mittlerweile jedes Mittel recht ist und dass er keine Grenzen mehr kennt. Das ist schändlich und menschenverachtend.”
Herre ist nun auf die Reaktionen der Presse gespannt. Als etwa Andreas #Hollstein, der CDU-Bürgermeister der Kleinstadt #Altena, bei einem Zwischenfall am Hals leicht verletzt wurde, wurden umgehend Sondersendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen einberufen. Hollstein erklärte damals, er könne seinem Angreifer nicht verzeihen. “Wie soll jemand, der tatsächlich schwer verletzt wurde, nun mit dem Angriff auf sein Leben umgehen?”, fragt sich Herre. “Für diese Art der Gewalt gibt es keine Entschuldigung. Die Täter müssen gefasst und bestraft werden. Die Medien und andere Brandbeschleuniger sollten indes ihre Methoden überdenken und sich ihrer Mitschuld endlich bewusst werden. Sonst war dies nur der Anfang. Wie das Ende aussieht, sollten wir alle aus der Geschichte gelernt haben.”
2 Wochen
Für uns sind Worte mit Tradition und unsere Traditionen nicht tabu. #weihnachten #afdwirkt
1 Monat
Zur Causa Annette Widmann-Mauz
CDU-Politikerin schafft Weihnachten ab
Manchmal verraten die Dinge, die man nicht sagt, viel über den Charakter eines Menschen. So geschehen im Fall der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz. Ausgerechnet sie, die Katholikin aus Tübingen, verschickt Weihnachtskarten, ohne das Wort „Weihnachten“ zu erwähnen. Die Presse findet das peinlich, ich finde es schlichtweg erbärmlich.
Vermutlich will sie keine religiösen Gefühle verletzen, indem sie explizit nicht darauf hinweist, dass wir in den nächsten Tagen Jesu Geburt feiern. Die feiern wir Christen übrigens seit 2000 Jahren.
Seltsamerweise ist die Bundesregierung sonst nicht so zurückhaltend, wenn es um religiöse Feste geht. Regierungssprecher Steffen Seibert, ehemaliger Journalist, twittert Fröhliches zum Zuckerfest, Heiko Maas veröffentlicht seine Ramadan-Wünsche gar in drei Sprachen und auch Widmann-Mauz ist nahezu überschwänglich, wenn es um die muslimische Fastenzeit geht.
Aber wenn es um ein christliches Fest geht, steht da bei Widmann-Mauz plötzlich: “Egal woran Sie glauben”. Auf der Vorderseite der Karte! Sie wissen schon, da wo üblicherweise “Frohe Weihnachten” in hübscher Schrift zu sehen ist. Steht dieser Spruch etwa sinnbildlich für die Orientierungslosigkeit der ganzen Merkel-Regierung?
Gerade von einer Integrationsbeauftragten sollte man etwas mehr Selbstvertrauen erwarten dürfen, wenn es um die eigene Kultur und – in ihrem Fall – um den eigenen Glauben geht. Denn Integration bedeutet nicht, dass man seine eigenen Werte aufgibt. Es bedeutet auch nicht, dass man sich selbst verleugnet oder sich dort anbiedert, wo man besonders viel Applaus erwartet.
Der blieb übrigens aus. Für die C(!)DU-Politikerin war das offensichtlich dermaßen überraschend, dass sie sich sogleich von der in ihrem Namen verschickten Karte distanzierte und per Twitter Weihnachtswünsche nachschob. Lieblos und vermutlich zähneknirschend.
Auch das zeigt den wahren Charakter dieser vermeintlich christlichen Abgeordneten, die für eine scheinbar christliche Partei im Bundestag, und dort im Kanzleramt, sitzt. Zur Erinnerung, liebe Frau Widmann-Mauz: Jesus ist Gottes Sohn, nicht irgendein Prophet. Nur für den Fall, dass Sie auch das vergessen haben sollten.
Allen Lesern wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest. So wie sich das gehört. Und ich meine es auch so.
1 Monat
Straßburg-Attentat: erneut ein polizeibekannter Islamist
Seit Dienstag werden wieder Grenzübergänge zwischen Frankreich und Deutschland kontrolliert. Nicht etwa, weil das die AfD vorausschauend forderte, sondern weil ein radikaler Islamist im elsässischen Straßburg drei Menschen ermordete. Wieder einmal mitten in der Weihnachtszeit. Wieder einmal starben Unschuldige. Wieder einmal durch einen Migranten. “Den Angehörigen gehört mein ganzes Mitgefühl, den Verletzten wünsche ich eine rasche Genesung”, gibt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre einen Tag nach dem Anschlag bekannt und ergänzt, “dass es erneut ein polizeibekannter Islamist war, der trotz vieler Straftaten auf freiem Fuß war und so seiner menschenverachtenden Wut freien Lauf lassen konnte.”
Der Attentäter erhielt kurz nach dem “Zwischenfall”, so viele Medien, überraschenden Zuspruch. So twitterte der ehemalige ARD-Journalist Udo Lielischkies, dass gestern wohl mehr Menschen an multiresistenten Keimen in Krankenhäusern gestorben seien, als während des Attentats in Straßburg. Herre ist entsetzt: “Einen hinterhältigen Anschlag eines gewalttätigen Mannes mit Keimen gleichzusetzen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer. Dass ausgerechnet ein Ex-Redakteur des öffentlich-rechtlichen Fernsehens so denkt, zeigt, dass hier in den letzten drei Jahren nichts verstanden wurde.” Vielmehr würde nun noch schneller die Verharmlosungs-Maschinerie anlaufen als noch vor wenigen Monaten.
Da passt es auch ins Bild, dass gestern in französischen Medien längst von einem Tatverdächtigen namens Cherif C. berichtet wurde, während man in Deutschland immer noch beschwichtigend von einem gebürtigen Franzosen sprach. “Es ist keine Verallgemeinerung, wenn man reale Probleme anspricht. Denn nur so kann man dagegen vorgehen”, bekräftigt Herre ältere Forderungen der AfD. Den Behörden sei bekannt gewesen, dass sich Cherif C. im Gefängnis radikalisiert habe. “Solche Personen, die praktisch mit Ansage eine Gefahr für die Gesellschaft werden, dürfen nicht länger mit Samthandschuhen angefasst werden.” Man solle auch darüber nachdenken, die Staatsangehörigkeit nicht allzu leichtfertig zu verschenken. Das gelte auch oder vor allem für Deutschland. “Doch durch den Migrationspakt wird das nun noch einfacher gemacht”, warnt Herre.
1 Monat
„Das ungeborene Leben hat für die links denkende Jugend offensichtlich keinen Wert“, stellt der AfD-Abgeordnete Stefan Herre entsetzt fest. Kürzlich hatte die Jugendorganisation der SPD (Jusos) dafür plädiert, den Paragrafen 218 ersatzlos zu streichen. Dieser sieht vor, dass Schwangerschaftsabbrüche nur unter besonderen Umständen erlaubt sind. Das geht den Jusos nicht weit genug, denn sie fordern, dass man das Ungeborene auch noch kurz vor der Geburt abtreiben lassen darf. „Die Grausamkeit hinter dieser Forderung ist schockierend“, erklärt Herre. „Ein nahezu voll entwickeltes Kind, das in den allermeisten Fällen bereits lebensfähig ist, soll im Mutterleib ermordet werden dürfen. Auch dann, wenn es völlig gesund ist.“
Der Vorschlag der Jusos zeige, dass eine Generation nachkommt, die in ihrem Handeln und Denken von grenzenlosem Egoismus getrieben ist. Der 26-jährige Herre distanziert sich von der Einstellung seiner Altersgenossen: „Hier entscheiden Menschen, die offensichtlich nicht die Reife haben, über die Tragweite ihres Handelns nachzudenken. Es soll ein Leben jederzeit beendet werden können, nur weil es den Nachteil hat, noch nicht das Licht der Welt erblickt zu haben.“ Von der – gerade von Linken, Grünen und SPD – stets eingeforderten Humanität sei dann nichts mehr zu spüren, wenn es um die persönliche Lebensgestaltung gehe. Dazu passe auch die Forderung, dass die Beratungspflicht ebenso gestrichen werden soll. „Demnach kann eine Frau selbst im neunten Monat, wenn sie morgens aufwacht und keine Lust mehr auf Nachwuchs hat, noch eine Abtreibung vornehmen lassen können“, so Herre. Herre erinnert daran, dass wegen des starken sozialen Netzes in Deutschland keine werdende Mutter zu so einem Schritt gezwungen sei. Durch ein persönliches Gespräch würden ihr Alternativen aufgezeigt werden. „Deshalb darf die Beratungspflicht nicht entfallen“, fordert Herre.
Bereits die Linken wollten den Paragrafen 218 vor Jahren abschaffen. Er widerspreche der Selbstbestimmung der Frau über ihren Körper, so ihre Argumentation. „Dabei wird vergessen, dass sie aber jederzeit über den Körper eines anderen, ungeborenen Lebewesens entscheiden dürfen soll. Das sich allerdings nicht wehren kann, weil es keine Stimme hat“, empört sich Herre. Immer wieder werde dabei die sexuelle Freiheit mit dem Recht auf Abtreibung verwechselt. „Jedem steht es frei, sich sexuell zu entfalten. Aber dazu gehört, verantwortungsvoll damit umzugehen, sodass kein Dritter zu Schaden kommt.“ Das gelte eben auch oder besonders für Ungeborene. Zudem entstehe immer mehr der Eindruck, dass die Fähigkeit der Frau, ein Kind zu gebären, eher eine Last sei als ein Wunder der Natur. „Es ist eine Schande, dass so etwas Wundervolles in der Diskussion zu einem Manko verkehrt wird“, mahnt Herre. Die Forderung der Jusos nennt er nicht nur deshalb „widerwärtig und menschenverachtend“.
1 Monat
Das Auswärtige Amt warnte vor wenigen Wochen vor Stimmungsmache gegen den Migrationspakt, der heute unterschrieben wurde. Man bezog sich damit auf die Warnungen der AfD. Völlig ignorierend, dass einige Länder, darunter die USA und Österreich, schon vor längerer Zeit ausgestiegen sind. “Allein der Name des Pakts verrät die wahren Absichten dahinter”, darauf weist der AfD-Abgeordnete Stefan Herre hin. “Es geht nicht mehr darum, Flüchtlingen Asyl zu bieten, sondern jeder Glücksuchende soll nun angelockt und mit großzügigen Rechten versehen werden.” Rechte, die für andere vor allem zu einem werden – zu Pflichten.
Vor allem schwache Länder werden ihre Gefängnisse öffnen. Sie werden wenig dagegen unternehmen, wenn sich schlecht Qualifizierte oder jene, die der Gesellschaft eher schaden als nutzen, aufmachen, um in andere Sozialsysteme einzuwandern. “Deutschland war schon immer das bevorzugte Ziel dieser Art von Menschen”, erinnert Herre. “Das wird sich durch den Pakt noch verstärken.” Wichtiger sei es, zusammen mit den Herkunftsländern dafür zu sorgen, dass sie große Teile ihrer Bevölkerung nicht verlieren.
Annalena Baerbock, die Vorsitzende der Grünen, wies indes darauf hin, dass die Migration eh nicht aufzuhalten sei. Folglich müsse man dafür sorgen, dass sie organisiert vor sich gehe. “Damit stellen sich die Grünen auf eine Stufe mit hochkriminellen Schleppern. Nicht zum ersten Mal”, zeigt sich Herre wenig überrascht. Seit Jahren fordert die AfD eine Flüchtlingspolitik, die dazu führt, dass es erst gar nicht dazu kommt, dass Menschen ihre Heimat verlassen wollen. “Die einzige denkbare Regelung sollte ein Einwanderungsgesetz sein, um qualifizierte Kräfte ins Land zu holen”, schlägt Herre vor: Dass der Migrationspakt nun – trotz aller Warnungen – abgesegnet wurde, werde weitreichende Folgen haben. „Anders als man es uns weismachen will, wird keine davon positiv für Deutschland sein“, so Herre.
1 Monat
