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So kann es gern weitergehen. 

https://www.merkur.de/politik/aktuelle-umfrage-afd-nach-jamaika-aus-bei-14-prozent-zr-8076933.html

Zum Ende der Sondierungsverhandlungen

„Der Mann der Stunde“. So wird Christian Lindner, der Meister der schwarz-weißen Selbstinszenierung, nun genannt. Stefan Herre, AfD-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender aus Balingen, sieht keinen Grund für eine Heldenverehrung: „Christian Lindner hat die Gunst der Stunde genutzt. Er hat sich auf diese Komödie namens ‚Sondierungsverhandlungen‘ eingelassen, wohl wissend, dass es zu keiner Einigung kommen wird. Sein wahres Ziel war die Schwächung der Union und der Grünen bei den - von der FDP provozierten - Neuwahlen. Und das, indem Lindner die Position der AfD plötzlich für sich neu entdeckte und schamlos kopierte.“

Die Sondierungsverhandlungen waren in vielerlei Hinsicht entlarvend. Herre: „Was die AfD längst weiß, zeigte sich nun wieder: Die Grünen sind nicht in der Lage, politische Verantwortung zu übernehmen. Zwischen den Zeilen machte Merkel in ihrer nächtlichen Pressekonferenz deutlich, dass die Grünen ein mehr als fragwürdiges Verhalten in den Gesprächen an den Tag gelegt haben.“ Doch auch für die Noch-Kanzlerin findet der Abgeordnete und Kreisvorsitzende keine lobenden Worte: „Wie schon am Wahlabend ist auch diesmal Angela Merkel die große Verliererin. Und sind wir ehrlich: Wer will von Verlierern regiert werden?“

Von Neuwahlen rät Herre ab. „Es ist ein Unding, dass man – aufgrund der eigenen Unfähigkeit, die Regierung zu bilden – die Verantwortung an die Wähler abschiebt.“ Neuwahlen seien das letzte Mittel, zu dem gegriffen werden dürfe. „Doch davon sind wir weit entfernt. Nun ist Frank-Walter Steinmeier gefragt“, erklärt Herre. „Er darf endlich zeigen, dass er seinem verantwortungsvollen Posten gewachsen ist.“ Stefan Herre sieht in einer Minderheitsregierung durchaus Chancen: „Künftig jeden Vorschlag mit nachvollziehbaren Argumenten begründen und um Zustimmung werben zu müssen, wäre vor allem für CDU und CSU Neuland. Für unsere Gesellschaft, die es verlernt hat, zu diskutieren, zu argumentieren und zu streiten, wäre es ein Gewinn.“ Stefan Herres Fazit: „Etwas Positives hat der gestrige Abend gezeigt: die AfD wirkt.“

www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balingen-neuwahlen-fuer-viele-die-schlechteste-variante.9c4933e...
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Zum Ende der Sondierungsverhandlungen

„Der Mann der Stunde“. So wird Christian Lindner, der Meister der schwarz-weißen Selbstinszenierung, nun genannt. Stefan Herre, AfD-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender aus Balingen, sieht keinen Grund für eine Heldenverehrung: „Christian Lindner hat die Gunst der Stunde genutzt. Er hat sich auf diese Komödie namens ‚Sondierungsverhandlungen‘ eingelassen, wohl wissend, dass es zu keiner Einigung kommen wird. Sein wahres Ziel war die Schwächung der Union und der Grünen bei den - von der FDP provozierten - Neuwahlen. Und das, indem Lindner die Position der AfD plötzlich für sich neu entdeckte und schamlos kopierte.“ 

Die Sondierungsverhandlungen waren in vielerlei Hinsicht entlarvend. Herre: „Was die AfD längst weiß, zeigte sich nun wieder: Die Grünen sind nicht in der Lage, politische Verantwortung zu übernehmen. Zwischen den Zeilen machte Merkel in ihrer nächtlichen Pressekonferenz deutlich, dass die Grünen ein mehr als fragwürdiges Verhalten in den Gesprächen an den Tag gelegt haben.“ Doch auch für die Noch-Kanzlerin findet der Abgeordnete und Kreisvorsitzende keine lobenden Worte: „Wie schon am Wahlabend ist auch diesmal Angela Merkel die große Verliererin. Und sind wir ehrlich: Wer will von Verlierern regiert werden?“

Von Neuwahlen rät Herre ab. „Es ist ein Unding, dass man – aufgrund der eigenen Unfähigkeit, die Regierung zu bilden – die Verantwortung an die Wähler abschiebt.“ Neuwahlen seien das letzte Mittel, zu dem gegriffen werden dürfe. „Doch davon sind wir weit entfernt. Nun ist Frank-Walter Steinmeier gefragt“, erklärt Herre. „Er darf endlich zeigen, dass er seinem verantwortungsvollen Posten gewachsen ist.“ Stefan Herre sieht in einer Minderheitsregierung durchaus Chancen: „Künftig jeden Vorschlag mit nachvollziehbaren Argumenten begründen und um Zustimmung werben zu müssen, wäre vor allem für CDU und CSU Neuland. Für unsere Gesellschaft, die es verlernt hat, zu diskutieren, zu argumentieren und zu streiten, wäre es ein Gewinn.“ Stefan Herres Fazit: „Etwas Positives hat der gestrige Abend gezeigt: die AfD wirkt.“

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balingen-neuwahlen-fuer-viele-die-schlechteste-variante.9c4933ec-41fe-4dc8-9cdc-56ec635fe980.html

Jeder von uns finanziert unfreiwillig die Öffentlich-Rechtlichen.
Dafür sollte man zumindest vorbildlichen Journalismus erwarten dürfen.
Eine Umfrage zeigt, dass sich das ZDF immer weiter davon entfernt.
Lesen Sie selbst.

------------------------------------------------------------------------

Es ist DAS Streitthema in den Jamaika-Verhandlungen: der Familiennachzug für Flüchtlinge.
Aber was denken eigentlich die Deutschen darüber?
Das hat das ZDF versucht herauszufinden. Und dabei daneben gegriffen.

Das Problem an der Umfrage: Die Frage, so wie sie im Tweet steht, ist unsauber gestellt und wirft allerlei durcheinander.

Bei den Sondierungen geht es nicht um den Familiennachzug anerkannter Asylbewerber, die als politisch Verfolgte laut Grundgesetzt Anspruch auf Hilfe haben. Es geht auch nicht um anerkannte Flüchtlinge, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention Anspruch auf Schutz haben.

Sondern es geht in den Sondierungen um jene Menschen, die nur subsidiären Schutz bekommen, weil die beiden anderen Schutzformen mit ihren komplizierten Definitionen nicht greifen. Das sind zum Beispiel Syrer und Iraker, die nicht aufgrund bestimmter persönlicher Merkmale wie Ethnie oder politischer Einstellung bedroht sind, sondern ganz allgemein um ihre Leben fürchten müssen, weil in ihrer Heimat Krieg herrscht.
....

Den Familiennachzug für diese subsidiär Geschützten hat die Bundesregierung im März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. Die Grünen fordern in den Verhandlungen, dass der Familiennachzug für sie ab März 2018 wieder zugelassen wird. Die Union ist dagegen.

Das ZDF hatte also die Frage unpräzise gestellt, wenn es klären wollte, wie die Bürger zu diesem Streitthema stehen.

www.huffingtonpost.de/2017/11/19/wie-das-zdf-mit-einer-umfrage-zu-fluchtlingen-daneben-griff-_n_1...
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Jeder von uns finanziert unfreiwillig die Öffentlich-Rechtlichen.
Dafür sollte man zumindest vorbildlichen Journalismus erwarten dürfen.
Eine Umfrage zeigt, dass sich das ZDF immer weiter davon entfernt.
Lesen Sie selbst.

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Es ist DAS Streitthema in den Jamaika-Verhandlungen: der Familiennachzug für Flüchtlinge.
Aber was denken eigentlich die Deutschen darüber?
Das hat das ZDF versucht herauszufinden. Und dabei daneben gegriffen.

Das Problem an der Umfrage: Die Frage, so wie sie im Tweet steht, ist unsauber gestellt und wirft allerlei durcheinander.

Bei den Sondierungen geht es nicht um den Familiennachzug anerkannter Asylbewerber, die als politisch Verfolgte laut Grundgesetzt Anspruch auf Hilfe haben. Es geht auch nicht um anerkannte Flüchtlinge, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention Anspruch auf Schutz haben.

Sondern es geht in den Sondierungen um jene Menschen, die nur subsidiären Schutz bekommen, weil die beiden anderen Schutzformen mit ihren komplizierten Definitionen nicht greifen. Das sind zum Beispiel Syrer und Iraker, die nicht aufgrund bestimmter persönlicher Merkmale wie Ethnie oder politischer Einstellung bedroht sind, sondern ganz allgemein um ihre Leben fürchten müssen, weil in ihrer Heimat Krieg herrscht.
....

Den Familiennachzug für diese subsidiär Geschützten hat die Bundesregierung im März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. Die Grünen fordern in den Verhandlungen, dass der Familiennachzug für sie ab März 2018 wieder zugelassen wird. Die Union ist dagegen.

Das ZDF hatte also die Frage unpräzise gestellt, wenn es klären wollte, wie die Bürger zu diesem Streitthema stehen.

http://www.huffingtonpost.de/2017/11/19/wie-das-zdf-mit-einer-umfrage-zu-fluchtlingen-daneben-griff-_n_18592940.html?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook

4 Tage

Stefan Herre MdL

Schönes Wochenende!

AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
+++ Gender-Wahn verwirrt sogar die SPD +++

Der Gender-Wahn hat schon lange auch die SPD erreicht! Grund genug für unseren Abgeordneten Enrico Komning, einmal genau nachzufragen, wie viele Geschlechter es denn gibt... 😉
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AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

An die amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland,
Frau Dr. Angela Merkel,

An den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Horst Seehofer,

An den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Christian Lindner


Berlin, 16. November 2017

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Seehofer,
sehr geehrter Herr Lindner,

mit großer Sorge verfolgen wir die schwierigen Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen „Jamaika“-Koalition. Es ist bei uns und wohl auch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass bei diesen Verhandlungen die wahren Probleme unseres Landes nicht angemessen berücksichtigt werden.

Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag, appellieren deshalb an Ihre Verantwortung für unser Land und fordern Sie auf, zu den folgenden zentralen Missständen und Fragen der Öffentlichkeit eine Antwort zu geben:

● Löhne: Die durchschnittlichen Arbeitnehmer-Reallöhne sind von 1992 bis 2012 von 19.155 auf 17.627 Euro gesunken. Wie können wir den Wohlstand in Deutschland wiederherstellen und mehren?

● Renten: Angeblich haben wir ein „Jobwunder“ mit 44 Millionen Erwerbstätigen, „so viele, wie noch niemals früher“. Tatsächlich gibt es lediglich 31,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige. Allein diese tragen die Rentenlasten. 7,4 Millionen sind geringfügig Beschäftigte. 4,7 Millionen sind Selbständige, von denen die meisten nicht in der Lage sind, freiwillige Altersvorsorge zu betreiben. Welche Abhilfe ist hier für die kommende Legislaturperiode geplant?

● Altersarmut: Da Altersarmut vielen droht, haben nachhaltig handelnde Bürger fast 90 Millionen Lebensversicherungsverträge abgeschlossen und rund 11 Millionen Riester-Verträge. Sie erbringen hierfür rund 90 Mrd. Euro jährlich an Sparprämien. Alle diese Anstrengungen werden jedoch durch die illegale Niedrig- und Negativzinspolitik der EZB konterkariert. Wann beabsichtigt die deutsche Politik, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten und wie?

● Migration: Das durch die Bundeskanzlerin angerichtete Migrationschaos wird jährlich hohe zweistellige Milliardenbeträge kosten. Wie und durch wen soll dieses Geld aufgebracht werden und welche gesamtstaatlichen Aufgaben werden dadurch vernachlässigt?

● Integration: Da etwa 75 % der Migranten keine Berufsausbildung haben und über die Hälfte keine Schulausbildung, werden die meisten Migranten, sofern sie im Lande bleiben, erst nach vielen Jahren oder nie in das Erwerbsleben eingegliedert werden können. Renommierte Finanzwissenschaftler haben hierzu eine finanzielle Folgelast von derzeit ca. 1 Billion Euro errechnet. Wie soll diese Last finanziert werden und welche Folgen hat dies für die Finanzierung originärer staatlicher Aufgaben in Deutschland?

● Obergrenze: Da die Bundeskanzlerin, die FDP und die Grünen in ihren Wahlprogrammen ausgesagt haben, dass es auch für die Zukunft keine „Obergrenzen“ für Migration nach Deutschland geben solle, steht die Frage im Raum: Welche zusätzlichen finanzwirtschaftlichen Folgen wird dies für unser aller persönliches Schicksal und den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland haben?

● Demographie: Die demographische Entwicklung in Deutschland ist dadurch geprägt, dass jährlich erheblich mehr Deutsche sterben als geboren werden. Welche Maßnahmen werden gegen diese Entwicklung, die den sozialen Frieden und letztlich den Bestand der Nation bedroht, ergriffen werden?

● EURO: Durch die seit Jahren betriebene Währungspolitik der künstlich niedrig gehaltenen Zinsen spart der Bund Schuldzinsen in Milliardenhöhe. Wie hoch ist die jährliche Ersparnis durch diese manipulative Politik und welche Auswirkung hätte eine Zinsbelastung bei einer üblichen Verzinsung von Staatsschulden auf den Bundeshaushalt?

● Kaufkraft: Der reale jährliche Verlust an Kaufkraft der Einkommen breiter Schichten der Bevölkerung hängt auch mit dem Effekt der heimlichen Steuerhöhung zusammen, der durch die jahrelange nominale Festschreibung der Tabellenbeträge bei der Einkommenssteuer entsteht („kalte Progression“). Gedenken die Koalitionäre hier Abhilfe zu schaffen und wenn ja, wann?

● Solidaritätszuschlag: Die Bürger werden durch den mittlerweile zweckentfremdeten Solidaritätszuschlag übergebührlich belastet. Wann und wie gedenken die Koalitionäre der kommenden Legislaturperiode diese Sonderbelastung zu beseitigen?

● Strompreise: Deutschland hat europaweit die höchsten Energiepreise. Hunderttausende können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Viele deutsche Betriebe werden durch diese Kosten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, Arbeitsplätze werden gefährdet. Was gedenkt die sich anbahnende Koalition dagegen zu unternehmen, zumal diese Entwicklung allein auf staatlichen Entscheidungen beruht?

● Schulden: Die Verschuldung der Euro-Länder, die bereits die Weltwirtschaftskrise 2008 maßgeblich mitverursacht hat, steigt unablässig weiter, völlig losgelöst von den EU-vertragsrechtlichen Vorgaben. Was gedenkt die zukünftige Koalition dagegen zu unternehmen?

● Haftungsrisiken: Durch gemeinschaftlichen Vertragsbruch der Euro-Staaten, die immense Verschuldung Einzelner bei der Deutschen Bundesbank (über die Target-Konten) und das vertragswidrige Verhalten der EZB sind bis heute Haftungsrisiken für Deutschland für die Schulden anderer Staaten entstanden in Höhe von ca. 1,5 Billionen Euro. Wie stellt sich die künftige Koalition vor, mit diesem Problem umzugehen, insbesondere mit der Bewältigung von Krisen im Fall einer tatsächlich eintretenden Haftung für ausländische Schulden?

● Kriminelle Migranten: Die kriminelle Auffälligkeit der Angehörigen der meisten Nationalitäten der Migranten beträgt ein Vielfaches im Vergleich zur deutschen Bevölkerung. Polizei, Justiz und Strafvollzug befinden sich seit geraumer Zeit im Ausnahmezustand. Wie stellen sich die Koalitionäre eine Abhilfe vor und welche Kosten werden sich daraus ergeben?

● Islam: Der Zusammenhang zwischen der Zahl und der Art krimineller Handlungen (etwa „Ehrenmorden“) und terroristischer Anschläge einerseits und Wertvorstellungen, die ihre Wurzeln in radikalen religiösen Überzeugungen haben, andererseits ist offenkundig. Wie gedenken die Koalitionäre mit dem Thema der weltanschaulich bzw. religiös konditionierten Kriminalität und terroristischen Aktivitäten umzugehen und die Bevölkerung wirkungsvoll davor zu schützen?

Im Namen der AfD-Fraktion:

Dr. Alice Weidel Dr. Alexander Gauland
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An die amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, 
Frau Dr. Angela Merkel,

An den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Horst Seehofer,

An den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Christian Lindner

 
Berlin, 16. November 2017

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Seehofer,
sehr geehrter Herr Lindner, 

mit großer Sorge verfolgen wir die schwierigen Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen „Jamaika“-Koalition. Es ist bei uns und wohl auch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass bei diesen Verhandlungen die wahren Probleme unseres Landes nicht angemessen berücksichtigt werden.

Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag, appellieren deshalb an Ihre Verantwortung für unser Land und fordern Sie auf, zu den folgenden zentralen Missständen und Fragen der Öffentlichkeit eine Antwort zu geben:

● Löhne: Die durchschnittlichen Arbeitnehmer-Reallöhne sind von 1992 bis 2012 von 19.155 auf 17.627 Euro gesunken. Wie können wir den Wohlstand in Deutschland wiederherstellen und mehren?

● Renten: Angeblich haben wir ein „Jobwunder“ mit 44 Millionen Erwerbstätigen, „so viele, wie noch niemals früher“. Tatsächlich gibt es  lediglich 31,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige. Allein diese tragen die Rentenlasten. 7,4 Millionen sind geringfügig Beschäftigte. 4,7 Millionen sind Selbständige, von denen die meisten nicht in der Lage sind, freiwillige Altersvorsorge zu betreiben. Welche Abhilfe ist hier für die kommende Legislaturperiode geplant?

● Altersarmut: Da Altersarmut vielen droht, haben nachhaltig handelnde Bürger fast 90 Millionen Lebensversicherungsverträge abgeschlossen und rund 11 Millionen Riester-Verträge. Sie erbringen hierfür rund 90 Mrd. Euro jährlich an Sparprämien. Alle diese Anstrengungen werden jedoch durch die illegale Niedrig- und Negativzinspolitik der EZB konterkariert. Wann beabsichtigt die deutsche Politik, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten und wie?

● Migration: Das durch die Bundeskanzlerin angerichtete Migrationschaos wird jährlich hohe zweistellige Milliardenbeträge kosten. Wie und durch wen soll dieses Geld aufgebracht werden und welche gesamtstaatlichen Aufgaben werden dadurch vernachlässigt?

● Integration: Da etwa 75 % der Migranten keine Berufsausbildung haben und über die Hälfte keine Schulausbildung, werden die meisten Migranten, sofern sie im Lande bleiben, erst nach vielen Jahren oder nie in das Erwerbsleben eingegliedert werden können. Renommierte Finanzwissenschaftler haben hierzu eine finanzielle Folgelast von derzeit ca. 1 Billion Euro errechnet. Wie soll diese Last finanziert werden und welche Folgen hat dies für die Finanzierung originärer staatlicher Aufgaben in Deutschland?

● Obergrenze: Da die Bundeskanzlerin, die FDP und die Grünen in ihren Wahlprogrammen ausgesagt haben, dass es auch für die Zukunft keine „Obergrenzen“ für Migration nach Deutschland geben solle, steht die Frage im Raum: Welche zusätzlichen finanzwirtschaftlichen Folgen wird dies für unser aller persönliches Schicksal und den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland haben?

● Demographie: Die demographische Entwicklung in Deutschland ist dadurch geprägt, dass jährlich erheblich mehr Deutsche sterben als geboren werden. Welche Maßnahmen werden gegen diese Entwicklung, die den sozialen Frieden und letztlich den Bestand der Nation bedroht, ergriffen werden?

● EURO: Durch die seit Jahren betriebene Währungspolitik der künstlich niedrig gehaltenen Zinsen spart der Bund Schuldzinsen in Milliardenhöhe. Wie hoch ist die jährliche Ersparnis durch diese manipulative Politik und welche Auswirkung hätte eine Zinsbelastung bei einer üblichen Verzinsung von Staatsschulden auf den Bundeshaushalt?

● Kaufkraft: Der reale jährliche Verlust an Kaufkraft der Einkommen breiter Schichten der Bevölkerung hängt auch mit dem Effekt der heimlichen Steuerhöhung zusammen, der durch die jahrelange nominale Festschreibung der Tabellenbeträge bei der Einkommenssteuer entsteht („kalte Progression“). Gedenken die Koalitionäre hier Abhilfe zu schaffen und wenn ja, wann?

● Solidaritätszuschlag: Die Bürger werden durch den mittlerweile zweckentfremdeten Solidaritätszuschlag übergebührlich belastet. Wann und wie gedenken die Koalitionäre der kommenden Legislaturperiode diese Sonderbelastung zu beseitigen?

● Strompreise: Deutschland hat europaweit die höchsten Energiepreise. Hunderttausende können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Viele deutsche Betriebe werden durch diese Kosten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, Arbeitsplätze werden gefährdet. Was gedenkt die sich anbahnende Koalition dagegen zu unternehmen, zumal diese Entwicklung allein auf staatlichen Entscheidungen beruht?

● Schulden: Die Verschuldung der Euro-Länder, die bereits die Weltwirtschaftskrise 2008 maßgeblich mitverursacht hat, steigt unablässig weiter, völlig losgelöst von den EU-vertragsrechtlichen Vorgaben. Was gedenkt die zukünftige Koalition dagegen zu unternehmen?

● Haftungsrisiken: Durch gemeinschaftlichen Vertragsbruch der Euro-Staaten, die immense Verschuldung Einzelner bei der Deutschen Bundesbank (über die Target-Konten) und das vertragswidrige Verhalten der EZB sind bis heute Haftungsrisiken für Deutschland für die Schulden anderer Staaten entstanden in Höhe von ca. 1,5 Billionen Euro. Wie stellt sich die künftige Koalition vor, mit diesem Problem umzugehen, insbesondere mit der Bewältigung von Krisen im Fall einer tatsächlich eintretenden Haftung für ausländische Schulden?

● Kriminelle Migranten: Die kriminelle Auffälligkeit der Angehörigen der meisten Nationalitäten der Migranten beträgt ein Vielfaches im Vergleich zur deutschen Bevölkerung. Polizei, Justiz und Strafvollzug befinden sich seit geraumer Zeit im Ausnahmezustand. Wie stellen sich die Koalitionäre eine Abhilfe vor und welche Kosten werden sich daraus ergeben?

● Islam: Der Zusammenhang zwischen der Zahl und der Art krimineller Handlungen (etwa „Ehrenmorden“) und terroristischer Anschläge einerseits und Wertvorstellungen, die ihre Wurzeln in radikalen religiösen Überzeugungen haben, andererseits ist offenkundig. Wie gedenken die Koalitionäre mit dem Thema der weltanschaulich bzw. religiös konditionierten Kriminalität und terroristischen Aktivitäten umzugehen und die Bevölkerung wirkungsvoll davor zu schützen?

Im Namen der AfD-Fraktion:

Dr. Alice Weidel Dr. Alexander Gauland

Pressemitteilung, 15. November 2017

Polizeischule in Meßstetten: Gewinn für die Region

Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass die ehemalige Zollernalb-Kaserne in Meßstetten zur Polizeischule umgebaut werden soll. „Das ist ein großer Gewinn für Meßstetten und die ganze Region. Am Ende profitiert ganz Baden-Württemberg davon“, erklärt der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. Nach dem Auszug der Flüchtlinge hatte er die ehemalige Kaserne besucht und war zu dem Schluss gekommen, „dass die Gebäude sinnvoll genutzt werden müssen. Dort Polizeibeamte auszubilden, ist die denkbar beste Anschlussverwendung. Allein schon wegen der hervorragenden Infrastruktur, die alles bietet, was eine Ausbildungsstelle haben muss.“

Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Lars Patrick Berg sprach sich Herre in der Vergangenheit immer wieder für die Förderung des Polizei-Nachwuchses aus. „Die Sicherheitslage in Deutschland und in Baden-Württemberg hat sich seit 2015 stark verändert“, so Herre. „Deshalb muss die Regierung dafür sorgen, dass wieder mehr bestens ausgebildete Polizeibeamte auf den Straßen unterwegs sind. Nicht nur in Großstädten, sondern auch in ländlichen Regionen. Deshalb unterstütze ich die Eröffnung einer Polizeischule in Meßstetten voll und ganz.“

Auch wenn das Innenministerium die Errichtung einer Polizeischule in der ehemaligen Landeserstaufnahmestelle bisher nicht bestätigt hat, spricht viel dafür, dass die Entscheidung längst getroffen wurde. Stefan Herre kritisiert diese Vorgehensweise: „Offensichtlich wurde selbst der Bürgermeister von Meßstetten noch nicht informiert. Die mangelnde Transparenz in dieser Angelegenheit zeigt, dass die grün-schwarze Landesregierung erneut unangemessen handelt. Von einem offenen Umgang miteinander ist man demnach weit entfernt.“

m.swp.de/hechingen/lokales/zollernalbkreis/die-polizeischule-kommt-nach-messstetten-24078952.html
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Pressemitteilung, 15. November 2017

Polizeischule in Meßstetten: Gewinn für die Region

Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass die ehemalige Zollernalb-Kaserne in Meßstetten zur Polizeischule umgebaut werden soll. „Das ist ein großer Gewinn für Meßstetten und die ganze Region. Am Ende profitiert ganz Baden-Württemberg davon“, erklärt der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. Nach dem Auszug der Flüchtlinge hatte er die ehemalige Kaserne besucht und war zu dem Schluss gekommen, „dass die Gebäude sinnvoll genutzt werden müssen. Dort Polizeibeamte auszubilden, ist die denkbar beste Anschlussverwendung. Allein schon wegen der hervorragenden Infrastruktur, die alles bietet, was eine Ausbildungsstelle haben muss.“

Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Lars Patrick Berg sprach sich Herre in der Vergangenheit immer wieder für die Förderung des Polizei-Nachwuchses aus. „Die Sicherheitslage in Deutschland und in Baden-Württemberg hat sich seit 2015 stark verändert“, so Herre. „Deshalb muss die Regierung dafür sorgen, dass wieder mehr bestens ausgebildete Polizeibeamte auf den Straßen unterwegs sind. Nicht nur in Großstädten, sondern auch in ländlichen Regionen. Deshalb unterstütze ich die Eröffnung einer Polizeischule in Meßstetten voll und ganz.“

Auch wenn das Innenministerium die Errichtung einer Polizeischule in der ehemaligen Landeserstaufnahmestelle bisher nicht bestätigt hat, spricht viel dafür, dass die Entscheidung längst getroffen wurde. Stefan Herre kritisiert diese Vorgehensweise: „Offensichtlich wurde selbst der Bürgermeister von Meßstetten noch nicht informiert. Die mangelnde Transparenz in dieser Angelegenheit zeigt, dass die grün-schwarze Landesregierung erneut unangemessen handelt. Von einem offenen Umgang miteinander ist man demnach weit entfernt.“

http://m.swp.de/hechingen/lokales/zollernalbkreis/die-polizeischule-kommt-nach-messstetten-24078952.html

Klausurtagung zum "Doppelhaushalt" in Freudenstadt

Vom Sonntagnachmittag bis zum Dienstagabend erarbeitete die baden-württembergische AfD-Fraktion im Schwarzwald ihren umfangreichen Vorschlag für den Doppelhaushalt.

Die Landesregierung hat angekündigt, die "beste Haushaltslage aller Zeiten" zum Schuldenabbau zu nutzen. Der Bürger geht jedoch vermutlich leer aus.

Die AfD-Fraktion wird die Ergebnisse der verschiedenen Workshops demnächst präsentieren. Herre: "Die Zusammenarbeit war sehr lösungsorientiert und effektiv."
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Klausurtagung zum Doppelhaushalt in Freudenstadt

Vom Sonntagnachmittag bis zum Dienstagabend erarbeitete die baden-württembergische AfD-Fraktion im Schwarzwald ihren umfangreichen Vorschlag für den Doppelhaushalt. 

Die Landesregierung hat angekündigt, die beste Haushaltslage aller Zeiten zum Schuldenabbau zu nutzen. Der Bürger geht jedoch vermutlich leer aus. 

Die AfD-Fraktion wird die Ergebnisse der verschiedenen Workshops demnächst präsentieren. Herre: Die Zusammenarbeit war sehr lösungsorientiert und effektiv.

Pressemitteilung, 13. November 2017

Deutsche Bank vs. Bargeld

Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter Experte der Deutschen Bank hat nun das Ende unseres Geldsystems vorausgesagt“, erklärt der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Er meint, wir müssten uns nach Alternativen umsehen. Und das in den nächsten zehn Jahren. Diese Prognosen sind reine Panikmache und dienen nur dem Zweck, die Bevölkerung schrittweise in allen Lebensbereichen durch Kartenzahlung kontrollieren zu können.“

Stefan Herre warnte bereits vor Monaten davor, das Bargeld abzuschaffen. Doch die Methoden derjenigen, die sich für eine bargeldlose Bezahlung einsetzen, werden immer dreister. „Nun wird gar behauptet, Bargeld sei sehr inflationsanfällig“, so Herre. „Eine Inflation wirkt sich allerdings immer auf eine Währung aus. Das Bargeld ist nur die analoge Form davon. Von daher ist diese Argumentation nicht nachvollziehbar.“ Im Gegenteil, würde unser Geldsystem untergehen, würde beispielsweise die Altersversorgung vieler deutscher Sparer stark an Wert verlieren. Die Zeitung „Welt“ spricht in diesem Zusammenhang gar von einem „Horrorszenario“. Dieser Meinung schließt sich Stefan Herre an.

„Es zeigt sich, dass auf subtile Weise alles getan wird, um Scheine und Münzen aus unserem Leben zu verbannen“, stellt Herre erschüttert fest. Die schrittweise Schließung von Bankfilialen sei eine Methode, um dieses Ziel zu erreichen. In vielen kleinen Städten und Ortsteilen löst man Zweigstellen bereits auf, demnächst würden vermutlich auch noch Geldautomaten abgebaut werden. „Wir müssen nur nach Skandinavien schauen. Selbst die Bürger, die ungern mit Karte zahlen, werden dort dazu gezwungen. Denn im Vergleich zu Deutschland gibt es dort deutlich weniger Geldautomaten. Und dort, wo kein Bargeld verfügbar ist, bleibt nur die Kartenzahlung, die uns alle so leicht überwachbar macht, als Alternative“, resümiert Herre.

Quelle: www.welt.de/finanzen/article170452314/Horrorszenario-fuer-deutsche-Sparer.html

Stefan Herre MdL
AfD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
www.stefan-herre.de
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Pressemitteilung, 13. November 2017

Deutsche Bank vs. Bargeld

Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter Experte der Deutschen Bank hat nun das Ende unseres Geldsystems vorausgesagt“, erklärt der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Er meint, wir müssten uns nach Alternativen umsehen. Und das in den nächsten zehn Jahren. Diese Prognosen sind reine Panikmache und dienen nur dem Zweck, die Bevölkerung schrittweise in allen Lebensbereichen durch Kartenzahlung kontrollieren zu können.“

Stefan Herre warnte bereits vor Monaten davor, das Bargeld abzuschaffen. Doch die Methoden derjenigen, die sich für eine bargeldlose Bezahlung einsetzen, werden immer dreister. „Nun wird gar behauptet, Bargeld sei sehr inflationsanfällig“, so Herre. „Eine Inflation wirkt sich allerdings immer auf eine Währung aus. Das Bargeld ist nur die analoge Form davon. Von daher ist diese Argumentation nicht nachvollziehbar.“ Im Gegenteil, würde unser Geldsystem untergehen, würde beispielsweise die Altersversorgung vieler deutscher Sparer stark an Wert verlieren. Die Zeitung „Welt“ spricht in diesem Zusammenhang gar von einem „Horrorszenario“. Dieser Meinung schließt sich Stefan Herre an.

„Es zeigt sich, dass auf subtile Weise alles getan wird, um Scheine und Münzen aus unserem Leben zu verbannen“, stellt Herre erschüttert fest. Die schrittweise Schließung von Bankfilialen sei eine Methode, um dieses Ziel zu erreichen. In vielen kleinen Städten und Ortsteilen löst man Zweigstellen bereits auf, demnächst würden vermutlich auch noch Geldautomaten abgebaut werden. „Wir müssen nur nach Skandinavien schauen. Selbst die Bürger, die ungern mit Karte zahlen, werden dort dazu gezwungen. Denn im Vergleich zu Deutschland gibt es dort deutlich weniger Geldautomaten. Und dort, wo kein Bargeld verfügbar ist, bleibt nur die Kartenzahlung, die uns alle so leicht überwachbar macht, als Alternative“, resümiert Herre.

Quelle: https://www.welt.de/finanzen/article170452314/Horrorszenario-fuer-deutsche-Sparer.html
 
Stefan Herre MdL  
AfD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
www.stefan-herre.de

 

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Kurze Rückfrage: haben Sie denn was zu verbergen? Sie nutzen wahrscheinlich auch payback oder irgendwelche anderen Bonusprogramme. Wenn dem so ist, erübrigt sich Ihre "Pressemitteilung".

2 Wochen

Stefan Herre MdL

Windkraft: „Landesregierung ignoriert Gesundheitsgefahren“

Gereizt antwortete der Staatssekretär Dr. Andre Baumann auf die Frage nach einer möglichen Gesundheitsgefährdung und Umweltzerstörung durch den weiteren Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg. „Der Gipfel seiner Antwort war, dass er den Infraschall durch die Rotation der Windräder mit dem Rauschen des Meeres verglich”, empört sich der AfD-Abgeordnete Herre, der die mündliche Anfrage heute im Landtag stellte. „Selbst längst bekannte Schädigungen durch die Windkraft werden von der Regierung in einer Art und Weise weg argumentiert, die respektlos und nicht angemessen ist. So sagte Dr. Baumann tatsächlich, dass Windkraftgegner, die durch die Windräder erkrankt sind, es nur deshalb sind, weil sie meinen, sie müssten davon krank werden.“

Bereits im Jahr 2011 wurden die Medien darauf aufmerksam, dass das Metall Neodym, das mittlerweile in vielen deutschen Windrädern enthalten ist, alles andere als nachhaltig sei. Beim Abbau, der in China stattfindet, entstehen toxische und radioaktive Rückstände, die mitunter ins Grundwasser gelangen. Herre: „Hier präsentiert die grün-schwarze Landesregierung die gleiche Vogel-Strauß-Methode wie bei der Atomkraft: Wenn ich die Umwelt- und Gesundheitsschäden nicht im eigenen Land habe, existieren sie nicht.” Es sei beschämend für eine Landesregierung unter einem grünen Ministerpräsidenten, dass die Gefährdung Bürger anderer Staaten zum eigenen Vorteil hingenommen wird. Und das in Zeiten der Globalisierung.

Die Windkraft sei sicher, erklärte der Staatssekretär vehement. Der Ausbau der Windkraft sei gut für Mensch und gut für deren Gesundheit. Stefan Herre weist auf das hin, was Baumann beinahe flüsternd am Ende seiner Rede hinzufügte: „Er sagte, der Ausbau sei gut für die Wirtschaft unseres Landes. Genau darum geht es hier doch. Die Windkraft ist zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor in Deutschland geworden. Jeder will davon profitieren, jeder will damit verdienen. Über 100 000 Menschen in diesem Land sind in dieser Branche beschäftigt. Wenn es ums Geld geht, drückt man doch gern bei Themen wie der Gesundheit der Bevölkerung ein Auge zu. Oder beide - wie im Fall unserer Regierung.”

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Stefan Herre - Fragestunde (4): Gefahr für Umwelt und Gesundheit durch Windräder

Frage 4
Das Geheimnis von Windrädern! Gehen von Windkraftanlagen
in Baden-Württemberg (un)sichtbare Gefahren wie
Eiswurf, Infraschall und ein Krebsrisiko aus?
a) Welche Gefahren für die Bevölkerung sieht die Landesregierung
unter Berücksichtigung aller wissenschaftlichen
Studien beim weiteren Ausbau von Windkraftanlagen in
Baden-Württemberg bezüglich Infraschall, Eiswurf, erhöhtem
Krebsrisiko, Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, umgeknickten
Anlagen, der Anzahl gefällter Bäume und der Umweltzerstörungen
in den nächsten Jahren?
b) In wie vielen Windrädern in Baden-Württemberg steckt das
Metall Neodym, dessen Abbau in China die Umwelt zerstört
und beim Menschen Krebserkrankungen auslösen kann?
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Stefan Herre - Fragestunde (4): Gefahr für Umwelt und Gesundhe...

 

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und die von der AfD favorisierte Atomenergie ist "gesünder", ja? Erstaunliche Sicht der Dinge...

Jugendlandtag Baden-Württemberg 2017

Hier präsentiere ich die Ergebnisse des gestrigen Workshops mit den Jugendlichen. Eines hat sich gezeigt: An Mut fehlt es den jugen Menschen nicht. Nur an der Bereitschaft, mehr als nur einen Blickwinkel einzunehmen.
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Rede zum Jugendlandtag BW 2017
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